SPD Ladeburg http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu 2008-05-30T10:56:00+02:00 WebsoziCMS

Potsdam – Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden."

2008-05-30T10:56:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=7221

Potsdam – In der heutigen Landtagsdiskussion zu Volksinitiativen im Land Brandenburg begrüßte SPD-Fraktionschef Günter Baaske "das starke Engagement vieler Bürger für ihre Interessen". Das Instrument der Volksinitiative sei "Wesensgehalt der Demokratie in Brandenburg." Baaske: "Wer für gute Ideen streitet und sich einsetzt hat unsere Unterstützung". Zugleich wandte er sich strikt gegen "Populismus und parteitaktische Spielchen mit Volksinitiativen". Notwendig seien "Aufklärung, Mut und Verantwortung."

2008-05-29T10:34:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=7208

In Brandenburg wird am 1. September ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Das beschloss am Donnerstag der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Die verbilligte Monatskarte soll grundsätzlich die Hälfte des regulären Preises kosten. Sie ist für Hartz-Vier-Empfänger und andere Bedürftige vorgesehen. Laut Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) wird die Landesregierung 2,3 Millionen Euro zur Finanzierung beisteuern, um die geringeren Einnahmen der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Eine Initiative hatte bereits ein Volksbegehren für die Einführung gestartet und wird dabei von der Linkspartei unterstützt.

2008-05-23T09:36:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=7160

Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula: "In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".

2008-04-11T12:59:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=6923

Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."

2008-04-10T10:24:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=6905

"Die Brandenburger SPD bleibt auch in der neusten repräsentativen Umfrage stärkste Partei in unserem Bundesland. Das ist für uns umso erfreulicher, weil wir wissen, dass die SPD sich auf Bundesebene in einem Umfragetief zwischen 24 und 27 Prozent befindet. Um das aktuelle Umfrageergebnis richtig einordnen zu können, weise ich darauf hin, dass die Brandenburger SPD mit 35 Prozent gut 3 Prozent über ihrem Wahlergebnis von 2004 liegt.

2008-04-09T11:51:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=6889

Potsdam – Die Berufs- und Studienorientierung der Brandenburger Schülerinnen und Schüler soll deutlich verbessert werden. Diesem Ziel dient die mehrmonatige Kampagne "Schule und Wirtschaft" der SPD-Landtagsfraktion. Den Startschuss dazu gaben heute in der Potsdamer IHK Bildungsminister Holger Rupprecht, Arbeitsministerin Dagmar Ziegler und SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen mehr als 200 Gäste. 17 Projekte aus ganz Brandenburg, die intensiv an der Kooperation von Schule und Wirtschaft arbeiten, stellten sich mit ihren Projekten vor. Baaske: "Sie helfen ganz konkret, dass junge Menschen gute Arbeitsplätze bekommen und Unternehmen gute Fachkräfte finden".

2008-03-18T14:57:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=6756

Der SPD strömen scharenweise junge Wähler zu. Aber erkennt die Partei die Chance, die darin liegt? von Tobias Dürr und Klaus Ness Derzeit hat die SPD bis über die Ohren mit ihren internen Debatten über Koalitionen und Kandidaturen zu tun. Umfragen und gesunder Menschenverstand sprechen dafür, dass solche Selbstbeschäftigung wenig attraktiv nach außen wirkt. Vielmehr trägt sie zum Eindruck von Schwäche bei. Darum sollte sich die SPD dringend ein Beispiel an Barack Obama nehmen.

2008-03-13T10:54:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=6730

Potsdam – Das in diesem Jahr auslaufende Ganztagsprogramm des Bundes soll nach Auffassung der SPD-Bildungsexpertin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klara Geywitz "auf Landesebene inhaltlich fortgesetzt werden". Deshalb begrüßte sie die heutige Ankündigung von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), dass das Land dafür weitere Personalstellen zur Verfügung stellen werde. Zugleich fordert Geywitz, "dass an den Ganztagsschulen die Berufsvorbereitung künftig eine wichtigere Rolle spielen muss". In der Auftaktveranstaltung am 18. März in der IHK Potsdam zur diesjährigen landesweiten Reihe ´Treffpunkt Schule und Wirtschaft` der SPD-Fraktion werde dies ein zentrales Thema sein.

2008-03-13T09:13:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=6728

Potsdam – Brandenburgs Arbeitsmarkt entwickele sich insgesamt positiv, so Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Schröder: „Besonders erfreulich ist, dass die jeweilige Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht.“ Bei ALG-1-Empfängern lag sie im September noch bei 68 Wochen, im Februar 2008 bei 54 Wochen. Bei ALG-II-Beziehern ging die Dauer von 90 auf 85 Wochen zurück.

2008-02-29T09:53:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/ladebu/index.php?nr=6638