SPD Ladeburg.

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Willkommen in der SPD Ladeburg :

Wir sind der Ortsverein der SPD in Ladeburg. Ladeburg ist Ortsteil der Stadt Bernau bei Berlin.

Landespolitik; Gerechtigkeit bei Abwasserproblem schaffen :

Potsdam – Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden."

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Veröffentlicht von SPD-Barnim am 30.05.2008

Allgemein; Volksinitiativen: Aufklärung statt Populismus :

Potsdam – In der heutigen Landtagsdiskussion zu Volksinitiativen im Land Brandenburg begrüßte SPD-Fraktionschef Günter Baaske "das starke Engagement vieler Bürger für ihre Interessen". Das Instrument der Volksinitiative sei "Wesensgehalt der Demokratie in Brandenburg." Baaske: "Wer für gute Ideen streitet und sich einsetzt hat unsere Unterstützung". Zugleich wandte er sich strikt gegen "Populismus und parteitaktische Spielchen mit Volksinitiativen". Notwendig seien "Aufklärung, Mut und Verantwortung."

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Veröffentlicht von SPD-Barnim am 29.05.2008

Verkehr; Sozialticket für Brandenburg beschlossen :

In Brandenburg wird am 1. September ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Das beschloss am Donnerstag der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB).

Die verbilligte Monatskarte soll grundsätzlich die Hälfte des regulären Preises kosten. Sie ist für Hartz-Vier-Empfänger und andere Bedürftige vorgesehen. Laut Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) wird die Landesregierung 2,3 Millionen Euro zur Finanzierung beisteuern, um die geringeren Einnahmen der Verkehrsunternehmen auszugleichen.

Eine Initiative hatte bereits ein Volksbegehren für die Einführung gestartet und wird dabei von der Linkspartei unterstützt.

Veröffentlicht von SPD-Barnim am 23.05.2008

Wahlen; Integation durch kommunales Wahlrecht für Ausländer :

Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula:
"In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".

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Veröffentlicht von SPD-Barnim am 11.04.2008