Beschlussvorlage SPD 7-11 für die Sitzung des Kreistages Barnim am 30. November 2011:
Der Kreistag Barnim hat sich anlässlich seiner Sitzung am 30. November 2011 auch mit dem Vorhaben der Republik Polen zum Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung befasst. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung bestehen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Behörden und Bürger. Nach dem Entwurf des Kernenergieprogramms sollen bis 2020 die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das erste Kernkraftwerk in Polen mit der Stromproduktion beginnt. Aus den Planungsunterlagen geht hervor, dass 28 Standorte auf ihr Tauglichkeit für Kernkraftwerke untersucht werden sollen, von denen sieben weniger als 100 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt seien. Drei von vier empfohlene Standorte lägen weniger als 270 Kilometer von der Grenze entfernt. Diese Standortentscheidungen stehen im Gegensatz zum deutschen Beschluss, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Dieser Weg findet auch im Landkreis Barnim eine breite Unterstützung. Es ist zudem zu befürchten, dass der Bau des ersten Kernkraftwerkes auf bereits seit Jahren existierende und damit veraltete Standortuntersuchungen und Daten zur Risikoanalyse beruhen. Insbesondere nach der Katastrophe in Fukushima ist klar, das diese Planungsunterlagen nicht mehr dem heutigen Stand der Kenntnisse entsprechen.
In Anbetracht der befürchteten Auswirkungen und Risiken, die das polnische Kernenergieprogramm auf die Menschen im Landkreis Barnim hat, fasst der Kreistag Barnim folgende Resolution:
Mit tiefer Sorge und Unverständnis haben die Mitglieder des Kreistages Barnim den Beschluss der Republik Polen zum Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung und zur möglichen Errichtung von Atomkraftwerken, insbesondere entlang der deutsch-polnischen Grenze, zur Kenntnis genommen.
Der Bau von Atomkraftwerken, unabhängig von der konkreten Standortwahl, steht im deutlichen Widerspruch zu den Bemühungen zur Begrenzung der mit der Kernenergie verbundenen Risiken sowie zum Schutz der Umwelt und zur Entwicklung alternativer Energiegewinnung auf deutscher Seite.
Der mögliche Bau von Atomkraftwerken in Polen und an der deutsch-polnischen Grenze berührt unmittelbar den Lebensbereich aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Barnim und darüber hinaus. Der Kreistag Barnim spricht sich daher gegen das von der Republik Polen geplante „Programm für die Polnische Kernenergie“ (in der Fassung vom Januar 2011) aus.
Die Mitglieder des Kreistages Barnim rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Umweltverträglichkeitsstudie des polnischen Kernenergieprogramms auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (www.mugv.brandenburg.de) oder in der Kreisverwaltung Barnim zu nutzen und auch selbst gegen die Pläne bis zum 4. Januar 2012 schriftlich Einspruch zu erheben.
Veröffentlicht von SPD Barnim am 21.11.2011
Die Stadtverordneten haben sich in diesem Jahr mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Technischen Werke GmbH und insbesondere mit den finanziellen Belastungen durch das Spotzentrum und Freizeitbad in Westend beschäftigt. Das finanzielle Defizit von jährlich rund 1,2 Mio. Euro stand dabei im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.
Die SPD-Fraktion bekennt sich zum Sportkomplex als unverzichtbaren Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur in Eberswalde mit einer bedeutenden Umlandfunktion für die Nachbargemeinden. Die SPD-Fraktion ist jedoch nicht der Auffassung, dass das finanzielle Defizit dauerhaft durch ein Zuschuss von jährlich mindestens 100.000 Euro aus dem städtischen Haushalt sowie durch Mehreinnahmen der Stadt aus Steuern und Schlüsselzuweisungen von bis zu 1 Mio. Euro abgefedert werden sollte.
Eine stabile und effektive Sicherung des baff und Sportkomplexes kann nur durch einen steuerlichen Querverbund gelingen, der im Rahmen der bereits diskutierten Rekommunalisierung geschaffen werden soll. Mithilfe eines Querverbundes können die Gewinnsparten der Stadtwerke (z. B. Strom und Gas) mit den Verlustsparten (z. B. Bad) verrechnet und damit der zu versteuernden Gewinn reduziert werden. Die Stadtwerke müssten weniger Steuern an das Finanzamt abführen. Die Strom- und Gaspreise sind davon unberührt.
Das beträchtliche Defizit des Sportzentrums bestärkt die SPD-Fraktion in ihrem Vorhaben, das Strom- und Gasnetz zu rekommunalisieren und sieht darin eine große Chance für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur.
Hardy Lux
Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht am 21.11.2011
Falkenberg/Elster. Anfang des Jahres hat die SPD Brandenburg eine Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030" angestoßen. Unser Land verändert sich weiter: Vor allem der anhaltende Bevölkerungswandel und die sinkenden Einnahmen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. Es müssen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie wir unser Land und unsere Gesellschaft unter schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zusammen halten können. Eine Zukunftskommission, die aus SPD-Mitgliedern aller Regionen sowie Experten und Wissenschaftlern besteht, hat hierzu ein Diskussionspapier mit Thesen vorgelegt, das seitdem breit diskutiert wird. Der SPD-Landesparteitag in Falkenberg/Elster wird eine erste Zwischenauswertung der bisherigen Debatte vornehmen und über die Inhalte und Schwerpunkte der weiteren Zukunftsdiskussion beraten.
Darüber hinaus wird die Beratung von Anträgen aus den Gliederungen der Brandenburger SPD auf der Tagesordnung stehen.
Hier finden Sie weitere Informationen zu unserem Landesparteitag:
www.spd-brandenburg.de/parteileben/parteitage.html
Veröffentlicht von SPD Barnim am 05.11.2011
Potsdam. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf umfangreiche Änderungen für den Bildungs- und Wissenschaftshaushalt im kommenden Jahr geeinigt. Rund 11 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf geplant, werden im Jahr 2012 investiert. Insgesamt werden die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft bis zum Jahr 2015 um 2,6 Millionen Euro weniger gekürzt als geplant.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals in den parlamentarischen Haushaltsberatungen solch enorme Steigerungen gegeben hat. Wir setzen damit genau das richtige Signal. Durch die verbesserten Rahmenbedingungen für frühe und intensive individuelle Förderung unserer Kinder leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft.“
Veröffentlicht von SPD Barnim am 01.11.2011
Eberswalde. Die deutsche Übersetzung des polnischen Kernenergieprogrammentwurfs liegt für alle Interessierten bis zum 4. Januar 2012 in der Barnimer Kreisverwaltung aus. Die Unterlagen können täglich von 8 bis 16 Uhr im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde (Am Markt 1) im Raum A.121 eingesehen werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MUGV) unter http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.265020.de.
Kontakt:
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Abteilung Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Referat 51
Frau Andrea Sander
Tel.: 0331 / 866-7395
E-Mail: Andrea.Sander(at)MUGV.Brandenburg.de
Veröffentlicht von SPD Barnim am 01.11.2011
Potsdam. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers begrüßt, in Brandenburg keine Bundeswehrstandorte zu schließen. Ralf Holzschuher sagte: „Das Werben der Landesregierung für die Bundeswehrstandorte in Brandenburg trägt Früchte. Ich freue mich, dass Brandenburg auf keinen seiner bisherigen Bundeswehrstandorte verzichten muss. Auch die Zahl der Soldaten im Land bleibt insgesamt auf einem guten Niveau.“
Veröffentlicht von SPD Barnim am 27.10.2011
Eberswalde. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag Barnim stetzen ihre Tour durch die kreiseigenen Gesellschaften fort und besuchten im Rahmen einer Fraktionssitzung die Barnimer Busgesellschaft mbH (BBG) in Eberswalde.
Frank Wruck, seit 10 Jahren Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft mbH, stellte das 1992 gegründete Unternehmen vor und führte die Kreistagsabgeordneten über den Betriebshof.
Besichtigung der BBG-Werkstatt, wo auch Fahrzeuge der Barnimer Dienstlesitungsgesellschaft mbH gewartet werden
Die BBG betreibt im Barnim und in Märkisch-Oderland mit knapp 120 eigenen Fahrzeugen 55 Regionallinien, davon 5 Stadtlinien in Eberswalde, 4 Stadtlinien in Bernau sowie 1 Stadtlinie in Bad Freienwalde. Insgesamt 229 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie 15 Auszubildende (inklusive der Tochtergesellschaft Verkehrsservice GmbH) realisieren die täglichen Abläufe des Verkehrsunternehmens. Damit ist die Barnimer Busgesellschaft einer der größten Arbeitgeber der Region.
www.bbg-eberswalde.de
Veröffentlicht von SPD Barnim am 25.10.2011
Eberswalde. Die Barnimer Sozialdemokraten lehnen die Pläne für ein polnisches Kernenergieprogramm grundsätzlich ab. Dazu äußert der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Barnim Daniel Kurth:
„Mit großer Sorge nehmen wir die Bestrebungen der Republik Polen zur Kenntnis, ein Polnisches Kernernergieprogramm umzusetzen. Dazu sollen an der Ostsee und entlang der Oder zahlreiche Atomkraftwerke errichtet werden. Deutschland hat sich bewusst für den Ausstieg aus der Atomkraft entschieden und wird die Nutzung erneuerbarer Energien intensiv vorantreiben. Es muss und wird uns gelingen, für die Bevölkerung und die Wirtschaft weiterhin eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Auch Polen hat gute Voraussetzungen, seinen primären Energiebedarf zu einem großen Anteil aus erneuerbaren Energien zu decken, um auf die risikobehaftete Atomkraft verzichten zu können. Unternehmen aus Brandenburg stehen bereit, hier mit Technik und Know-How-Transfer zu unterstützen.“
Die Errichtung von Atomkraftwerken entlang der Oder und Ostsee wird die SPD nicht widerstandslos hinnehmen und setzt dabei auf eine breite Ablehnung durch die Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Organisationen. Die Unterlagen für die Planung des polnischen Kernenergieprogramms können bis zum 04.01.2012 auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (www.mugv.brandenburg.de) eingesehen werden.
Veröffentlicht von SPD Barnim am 20.10.2011
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