SPD Biesenthal http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal 2008-04-11T12:59:00+02:00 WebsoziCMS

Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula: "In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".

2008-04-11T12:59:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6923

Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."

2008-04-10T10:24:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6905

"Die Brandenburger SPD bleibt auch in der neusten repräsentativen Umfrage stärkste Partei in unserem Bundesland. Das ist für uns umso erfreulicher, weil wir wissen, dass die SPD sich auf Bundesebene in einem Umfragetief zwischen 24 und 27 Prozent befindet. Um das aktuelle Umfrageergebnis richtig einordnen zu können, weise ich darauf hin, dass die Brandenburger SPD mit 35 Prozent gut 3 Prozent über ihrem Wahlergebnis von 2004 liegt.

2008-04-09T11:51:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6889

Potsdam – Die Berufs- und Studienorientierung der Brandenburger Schülerinnen und Schüler soll deutlich verbessert werden. Diesem Ziel dient die mehrmonatige Kampagne "Schule und Wirtschaft" der SPD-Landtagsfraktion. Den Startschuss dazu gaben heute in der Potsdamer IHK Bildungsminister Holger Rupprecht, Arbeitsministerin Dagmar Ziegler und SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen mehr als 200 Gäste. 17 Projekte aus ganz Brandenburg, die intensiv an der Kooperation von Schule und Wirtschaft arbeiten, stellten sich mit ihren Projekten vor. Baaske: "Sie helfen ganz konkret, dass junge Menschen gute Arbeitsplätze bekommen und Unternehmen gute Fachkräfte finden".

2008-03-18T14:57:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6756

Der SPD strömen scharenweise junge Wähler zu. Aber erkennt die Partei die Chance, die darin liegt? von Tobias Dürr und Klaus Ness Derzeit hat die SPD bis über die Ohren mit ihren internen Debatten über Koalitionen und Kandidaturen zu tun. Umfragen und gesunder Menschenverstand sprechen dafür, dass solche Selbstbeschäftigung wenig attraktiv nach außen wirkt. Vielmehr trägt sie zum Eindruck von Schwäche bei. Darum sollte sich die SPD dringend ein Beispiel an Barack Obama nehmen.

2008-03-13T10:54:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6730

Potsdam – Das in diesem Jahr auslaufende Ganztagsprogramm des Bundes soll nach Auffassung der SPD-Bildungsexpertin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klara Geywitz "auf Landesebene inhaltlich fortgesetzt werden". Deshalb begrüßte sie die heutige Ankündigung von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), dass das Land dafür weitere Personalstellen zur Verfügung stellen werde. Zugleich fordert Geywitz, "dass an den Ganztagsschulen die Berufsvorbereitung künftig eine wichtigere Rolle spielen muss". In der Auftaktveranstaltung am 18. März in der IHK Potsdam zur diesjährigen landesweiten Reihe ´Treffpunkt Schule und Wirtschaft` der SPD-Fraktion werde dies ein zentrales Thema sein.

2008-03-13T09:13:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6728

Potsdam – Brandenburgs Arbeitsmarkt entwickele sich insgesamt positiv, so Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Schröder: „Besonders erfreulich ist, dass die jeweilige Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht.“ Bei ALG-1-Empfängern lag sie im September noch bei 68 Wochen, im Februar 2008 bei 54 Wochen. Bei ALG-II-Beziehern ging die Dauer von 90 auf 85 Wochen zurück.

2008-02-29T09:53:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6638

"Wählen gehen ist cool." Unter dieser Marke kann man das neue Informationsportal auf der Webseite der Landeszentrale für politische Bildung zur Kommunalwahl 2008 entdecken. Kommunalwahlen sind die beste Gelegenheit, Politik vor Ort mitzubestimmen. Dies soll besonders Jugendlichen, Erstwählern – aber nicht nur diesen – vermittelt werden. Fernab von der formalen Sprache des Kommunalwahlgesetzes wird gezeigt, was man als Wähler wissen sollte, wie die Wahlen vonstatten gehen einschließlich eines Blicks auf Musterstimmzettel.

2008-02-27T13:00:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6622

Potsdam - Die SPD-Fraktion schlägt Jutta Lieske als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bodenreform vor. Das beschloss sie in ihrer heutigen Sitzung. Der Ausschuss soll in der nächsten Landtagssitzung am 27. Februar beschlossen werden. Zuvor wird Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Regierungserklärung halten. Der Ausschuss wird voraussichtlich am 03. März seine Arbeit aufnehmen und soll mit neun stimmberechtigten Abgeordneten besetzt sein (SPD: 3; Die Linke: 3, CDU: 2; DVU: 1).

2008-02-19T15:46:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6594

SPD Generalsekretär Klaus Ness erklärt: "Wir können in Brandenburg mit Recht stolz darauf sein, dass wir das Instrument der Volksinitiative in unserer Landesverfassung verankert haben. Gedacht ist dieses Instrument von den Verfassungsvätern und –müttern im Land Brandenburg, um Bürgern und außerparlamentarischen Initiativen die Möglichkeit zu geben, ihre Themen in die parlamentarische Beratungen einfließen zu lassen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Themen weder von den Regierungs- noch den Oppositionsfraktionen gehört noch aufgenommen werden.

2008-02-07T13:12:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/biesenthal/index.php?nr=6523