Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung.

Was angemessen ist, ist in der Öffentlichkeit ein kontrovers diskutiertes Thema. Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen 150.000 und 250.000 Bürger in ihrem Wahlkreis repräsentieren und vertreten sollen? Was ist angemessen für Abgeordnete, die die Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu beschließen (Kosovo, Afghanistan) oder abzulehnen haben (Irak)? Was ist angemessen für Abgeordnete, die über die Zukunft unseres sozialen Sicherungssysteme zu entscheiden haben? Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung zu entscheiden haben?

„Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum fünften Mal am Girls’ Day“, erklärt die Politikerin.

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Rund 2,6 Milliarden Menschen sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation von einem Zugang zu menschenwürdigen Sanitäranlagen ausgeschlossen, das sind ca. 40 Prozent der Weltbevölkerung. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich in den Millenniums-Entwicklungszielen verpflichtet, den Anteil der Menschen ohne Zugang zu einfachsten sanitären Anlagen bis 2015 zu halbieren. Hinter den Zahlen der „Nichtversorgten“ verbirgt sich eine stille Tragödie, die sich fernab der Medienberichterstattung abspielt:

BIWAQ setzt fort, was im letzten Jahr mit dem Programm "Bildung, Beschäftigung, Teilhabe vor Ort" begonnen wurde.
Von Juli 2007 bis September 2008 fördert der Bund 48 Projekte in Programmgebieten der "Sozialen Stadt"
(www.bmvbs.de). Dafür stehen bis zu 17 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Verfügung.

BIWAQ ist auf einen längeren Zeitraum mit zwei geplanten Förderperioden von bis zu vier Jah-ren angelegt. Bis 2015 kofinanziert der Bund das Programm mit 60 Millionen Euro und mobilisiert damit zusätzliche 104 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

Selten präsentierten sich Sachverständige in derartiger Einmütigkeit. Die Nutzung von Biomasse muss unter Anwendung anspruchsvoller Nachhaltigkeitskriterien erfolgen. Am wichtigsten ist dabei die ausreichend positive Bilanz der Treibhausgasemissionen, der Schutz der Böden, des Wasserhaushaltes und wertvoller Urwälder mit ihrer großen Artenvielfalt. Insbesondere muss beim Biomasseanbau in den Entwicklungländern die begrenzte Verfügbarkeit von Wasser stärker in den Fokus genommen werden.