Abgeordnete haben nach Artikel 48 Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung („Diät“).

Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung.

Was angemessen ist, ist in der Öffentlichkeit ein kontrovers diskutiertes Thema. Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen 150.000 und 250.000 Bürger in ihrem Wahlkreis repräsentieren und vertreten sollen? Was ist angemessen für Abgeordnete, die die Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu beschließen (Kosovo, Afghanistan) oder abzulehnen haben (Irak)? Was ist angemessen für Abgeordnete, die über die Zukunft unseres sozialen Sicherungssysteme zu entscheiden haben? Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung zu entscheiden haben?

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Veröffentlicht am 07.05.2008

Louis Elli Nawacki, Schülerin des Barnim-Gymnasiums Bernau, verbringt am Donnerstag, den 24. April 2008 auf Einladung der brandenburgischen Abgeordneten Petra Bierwirth einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Anlass für die Einladung ist der Girls’ Day 2008. Insgesamt 80 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik haben gemeinsam Gelegenheit, den Politikbetrieb von innen kennen zu lernen.

„Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum fünften Mal am Girls’ Day“, erklärt die Politikerin.

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Veröffentlicht am 23.04.2008

(27.03.08) Auf Vermittlung der brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Bierwirth, besucht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am kommenden Montag, den 31. März 2008 das Fontane-Gymnasium in Strausberg.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik-Cafe“ stellt er sich in der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Diese werden den Klimawandel, die nationale und internationale Klimapolitik, Lösungsstrategien sowie persönliche Prognosen zum Inhalt haben.
Petra Bierwirth wird ebenfalls kommen. Die Umweltpolitikerin erwartet eine rege und interessante Diskussion.

Veröffentlicht am 27.03.2008

Am 14. März hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Lesen Sie hier weiter.

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Veröffentlicht am 20.03.2008

Zum Weltwassertag am 22. März erklärt die wasserpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Petra Bierwirth, MdB:

Rund 2,6 Milliarden Menschen sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation von einem Zugang zu menschenwürdigen Sanitäranlagen ausgeschlossen, das sind ca. 40 Prozent der Weltbevölkerung. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich in den Millenniums-Entwicklungszielen verpflichtet, den Anteil der Menschen ohne Zugang zu einfachsten sanitären Anlagen bis 2015 zu halbieren. Hinter den Zahlen der „Nichtversorgten“ verbirgt sich eine stille Tragödie, die sich fernab der Medienberichterstattung abspielt:

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Veröffentlicht am 19.03.2008

Im April startet das neue ESF-Bundesprogramm "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" als arbeitsmarkspolitische Ergänzung zum Bund-Länder-Programm "soziale Stadt". Darüber informierte die Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth (SPD). Das Programm zielt auf Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Qualifizierung sowie zur Stärkung der lokalen Wirtschaft.

BIWAQ setzt fort, was im letzten Jahr mit dem Programm "Bildung, Beschäftigung, Teilhabe vor Ort" begonnen wurde.
Von Juli 2007 bis September 2008 fördert der Bund 48 Projekte in Programmgebieten der "Sozialen Stadt"
(www.bmvbs.de). Dafür stehen bis zu 17 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Verfügung.

BIWAQ ist auf einen längeren Zeitraum mit zwei geplanten Förderperioden von bis zu vier Jah-ren angelegt. Bis 2015 kofinanziert der Bund das Programm mit 60 Millionen Euro und mobilisiert damit zusätzliche 104 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

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Veröffentlicht am 13.03.2008

Unternehmerinnen zu Gast bei Petra Bierwirth (SPD)
(07.03.2008) "Der LADIES' DAY setzt sich durch!", sagt Petra Bierwirth, brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete zufrieden. "Heute haben drei Unternehmerinnen aus dem Barnim und Märkisch-Oderland am LADIES' DAY 2008 teilgenommen und waren zu Gast im Deutschen Bundestag. Die Frauen haben sich einen Einblick in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten verschafft, und es gab viele anregende Gespräche. Einen Tag die politische Luft im Bundestag zu schnuppern und den Tag von Parlamentarierinnen zu begleiten, bringt gute Einblicke!"

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Veröffentlicht am 11.03.2008

(21.02.08) Anlässlich der gemeinsamen Anhörung dreier Ausschüsse des Bundestages am 20. Februar 2008 zu Chancen und Risiken der Biomassenutzung erklärt die SPD-Umweltpolitikerin Petra Bierwirth, MdB:

Selten präsentierten sich Sachverständige in derartiger Einmütigkeit. Die Nutzung von Biomasse muss unter Anwendung anspruchsvoller Nachhaltigkeitskriterien erfolgen. Am wichtigsten ist dabei die ausreichend positive Bilanz der Treibhausgasemissionen, der Schutz der Böden, des Wasserhaushaltes und wertvoller Urwälder mit ihrer großen Artenvielfalt. Insbesondere muss beim Biomasseanbau in den Entwicklungländern die begrenzte Verfügbarkeit von Wasser stärker in den Fokus genommen werden.

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Veröffentlicht am 21.02.2008

(11.02.2008)Auf Einladung von Marianne Hitzges von der SPD-Neuenhagen kam die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing nach Neuenhagen. Vermittelt hat den Kontakt die Bundestagsabgeordnete von Märkisch Oderland Petra Bierwirth.

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Veröffentlicht am 18.02.2008

Denise fährt ins Land ihrer Träume
(13.02.08) Denise Schumacher ist die nächste Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm der Bundesregierung. Mehr dazu auf www.moz.de

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Veröffentlicht am 13.02.2008

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