SPD Unterbezirk Barnim http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim 2008-10-01T13:18:00+02:00 WebsoziCMS

Am 7. Oktober treffen sich die gewählten Kreistagsabgeordneten der SPD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung. Auf der Sitzung wir der Fraktionsvorstand gewählt und erste Gespräche über mögliche Besetzungen der Ausschüsse beraten.

2008-10-01T13:18:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7927

Potsdam – Der Landtag hat heute mit einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes und der Verlängerung der Frist zur Beitragserhebung bis Ende 2011 die Grundlage für eine Lösung der Altanschließerproblematik geschaffen. Ralf Holzschuher, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Zweckverbände sind jetzt nicht mehr gezwungen, überstürzt Beitragsforderungen zu stellen. Nun ist Zeit, um weitere Instrumente für eine gerechte Lösung zu erarbeiten, die wir Anfang 2009 in den Landtag bringen werden".

2008-09-18T14:43:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7795

"10 Tage vor der Kommunalwahl ist die Stimmungslage für die SPD in Brandenburg gut. Die Umfrage macht deutlich: Die Menschen in Brandenburg wissen, dass die mehr als 18 Jahre, in denen die SPD Verantwortung für Brandenburg trägt, gute Jahre für unser Land waren. Dabei stand immer das Wohl des Landes und seiner Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir haben uns nie dazu verleiten lassen, unrealistischen Wünschen hinterherzujagen.

2008-09-18T11:45:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7791

Potsdam – Hochspannungskabel sollen im Bereich des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin als Erdkabel verlegt werden. Das empfahl heute auf Antrag des Landes Brandenburg der Umweltausschuss des Bundesrats. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt dieses Votum ausdrücklich.

2008-09-05T09:49:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7673

Ralf Schuler über Oskar Lafontaine und seinen Umgang mit der Wahrheit Der Klitterer Wie viele Lügen darf ein Politiker eigentlich verbreiten, bevor er sich in der deutschen Öffentlichkeit diskreditiert? Da behauptete Linken-Chef Oskar Lafontaine unlängst, Angela Merkel habe in Moskau studiert. Schlichtweg falsch. Nun hat er herausgefunden, dass in der Sowjetischen Besatzungszone seine Ex-Genossen gewissermaßen mit fliegenden Fahnen zu seinen Jetzt-Genossen übergelaufen sind.

2008-09-04T13:12:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7663

Potsdam Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Mit seiner gestrigen Geschichtsfälschung im Zusammenhang mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED hat Oskar Lafontaine seiner Partei in Brandenburg einen Bärendienst erwiesen. Dass ausgerechnet Lafontaine tausende Sozialdemokraten verhöhnt, die im Gefolge der Zwangsvereinigung eingesperrt wurden und körperlich gelitten haben, ist unerträglich.

2008-09-03T11:35:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7650

Potsdam – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin Klara Geywitz begrüßt die heute von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) vorgestellten Änderungen zum Schuljahr 2008/09. Zugleich forderte sie das Wissenschaftsministerium auf, "endlich die Voraussetzungen für eine Ausbildung von Berufsschullehrern in Brandenburg zu schaffen." Ein weiterer Ausbau der Ganztagsangebote sei notwendig. Geywitz: "Es ist gut, dass die CDU das inzwischen voll unterstützt".

2008-08-27T15:25:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7603

Potsdam – Der private Datenschutz muss dringend gestärkt und zu der unabhängigen Datenschutzbeauftragten verlagert werden. Das forderte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark als Konsequenz "aus dem zunehmend kriminellen Datenmissbrauch durch dubiose Datenhändler". Stark: "Für Privatunternehmen ist bisher das Innenressort zuständig. Darum muss sich künftig die Datenschutzbeauftragte kümmern. Bisher ist sie nur für den öffentlichen Datenschutz zuständig. Das muss alles in eine Hand.“ Zugleich fordert sie, "dass künftig Daten nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weiterverkauft und verwendet werden dürfen. Es ist ein Skandal, wie hier mit persönlichen Daten gehandelt wird."

2008-08-27T15:22:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7602

Potsdam – Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden."

2008-05-30T10:56:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7221

Potsdam – In der heutigen Landtagsdiskussion zu Volksinitiativen im Land Brandenburg begrüßte SPD-Fraktionschef Günter Baaske "das starke Engagement vieler Bürger für ihre Interessen". Das Instrument der Volksinitiative sei "Wesensgehalt der Demokratie in Brandenburg." Baaske: "Wer für gute Ideen streitet und sich einsetzt hat unsere Unterstützung". Zugleich wandte er sich strikt gegen "Populismus und parteitaktische Spielchen mit Volksinitiativen". Notwendig seien "Aufklärung, Mut und Verantwortung."

2008-05-29T10:34:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/brandenburg/barnim/index.php?nr=7208