Potsdam. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sieglinde Heppener, hat den Vorschlag eines verbindlichen Gesundheitschecks insbesondere für ältere Autofahrer zurückgewiesen. Sie sagte: "Das immer wieder in die Diskussion gebrachte Vorurteil, ältere Menschen würden viele Verkehrsunfälle produzieren, ist einfach falsch. Von einem erhöhten Auftreten von ,Seniorenunfällen‘ kann in Brandenburg überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Der Anteil der durch Senioren verursachten Verkehrsunfälle an den Gesamtunfallzahlen liegt mit 10,6 Prozent deutlich unterhalb des Bevölkerungsanteils der Senioren von 22,5 Prozent."
Für Sieglinde Heppener steht daher fest: "Die Sicherheit im Straßenverkehr hat ganz sicher nichts mit dem Überschreiten irgendeiner Altersgrenze zu tun. Vielmehr müssen Autofahrer aller Altersklassen ihre Fahrtüchtigkeit richtig einschätzen. Gerade viele ältere Menschen kommen diesem Anspruch längst nach, in dem sie zum Beispiel an freiwilligen Sehtests teilnehmen."
Die seniorenpolitische Sprecherin verwies auf die umfangreichen Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit in Brandenburg zu erhöhen: „Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat bietet in seinem Programm ,sicher mobil‘ bundesweit Seminare an, die im Land Brandenburg von der Verkehrswacht umgesetzt werden. Vor allem die Senioren im Land nehmen diese Angebote immer wieder an, beispielsweise in den sogenannten Seniorenwochen. Diese freiwilligen Angebote werden wir weiter unterstützen."
Veröffentlicht am 13.04.2012
Die SPD-Fraktion im Kreistag Barnim und die SPD-Stadtfraktionen von Eberswalde und Bernau haben gemeinsam mit Fachleuten am 26. März 2012 in Eberswalde über aktuelle energiepolitische Themen in Kreis und Stadt diskutiert.
In zwei Impulsreferaten stellten Landrat Bodo Ihrke und Dr. Gert Adler von der Kreisfraktion die aktuellen Entwicklungen um den Erwerb des Holzkraftwerkes in Eberswalde (HOKAWE) durch den Landkreis beziehungsweise die aktuelle Lage der Deponie Eberswalde Ostend dar. Moderiert von den Fraktionsvorsitzenden Petra Bierwirth (Kreis) und Hardy Lux (Eberswalde) entspann sich an beiden Themen eine rege Diskussion.
Veröffentlicht am 05.04.2012
In den letzten Wochen und Monaten wurden intensive Diskussionen um den Kauf des HOKAWE durch den Landkreis geführt. Neben den politischen Diskussionen fand und findet auch eine mediale Behandlung des Themas statt. Anlässlich dieser Diskussionen entstanden auch vonseiten der SPD-Fraktionsvorsitzenden Petra Bierwirth und des Fraktionsmitgliedes Uwe Voß Leserbriefe den Weg in die Öffentlichkeit. Diese stellen wir Ihnen und Euch hier zur Verfügung.
Veröffentlicht am 04.04.2012
Potsdam. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären:
"Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, weisen wir entschieden zurück. Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun."
Veröffentlicht am 20.03.2012
Das waren die ersten Worte des neu gewählten 11. Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Gauck brachte damit nicht nur seine Freude über eines der besten Wahlergebnisse, das je ein Bundespräsident erzielt hatte, zum Ausdruck - 80 % der Wahlfrauen und -männer hatten für ihn votierten - sondern er erinnerte zugleich an die ersten feien Volkskammerwahlen in der DDR - auf den Tag genau 22 Jahre zuvor, am 18. März 1990.
Veröffentlicht am 20.03.2012
Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterstehen, nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Er überprüft dann die entsprechenden Entscheidungen und wirkt gegebenenfalls auf Änderungen, Aufhebung oder auch auf den Erlass unterbliebener Entscheidungen hin.
Der Petitionsausschuss führt am kommenden Montag, den 12.3.2012, in der Zeit von 13 – 16 Uhr eine Sprechstunde im Paul- Wunderlich-Haus in Eberswalde (Raum D.020 EG) durch.
Darauf macht die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark aufmerksam: "Ich möchte alle Rat suchenden Barnimer Bürger ermuntern, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, denn Sie haben dort die Möglichkeit, den Abgeordneten des Petitionsausschusse ihre Anliegen persönlich vorzutragen."
Veröffentlicht am 09.03.2012
Bundespolitik Kein verbindlicher Gesundheitscheck 
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