Eberswalde (moz) Der Vorschlag, in Eberswalde eine fünfte Polizeidirektion zu bilden, trifft im Barnim auf offene Türen. Die SPD-Vorstände aus dem Barnim und der Uckermark hatten dies als Alternative zur vorgesehenen Polizeisturkturreform gefordert. Sowohl Thomas Jakobs (CDU) als auch Margitta Mächtig (Linke) vertreten diese Position.
Nach den Plänen des Innenministeriums soll es künftig in Brandenburg nur vier Polizeidirektionen geben, die die Arbeit der Kripo und der Wachen leisten beziehungsweise anleiten. Wie gestern berichtet, fordern die SPD-Vorstände im Barnim und in der Uckermark sowie die Landräte Bodo Ihrke und Dietmar Schulze stattdessen die Einrichtung einer fünften Direktion in Eberswalde.
Veröffentlicht am 28.08.2010
Potsdam (moz) Im Nordosten Brandenburgs wird vor den Folgen der geplanten Polizeireform gewarnt. Die Sozialdemokraten im Barnim und der Uckermark sowie die Landräte beider Kreise schlagen eine andere Struktur vor, als von Innenminister Rainer Speer (SPD) favorisiert.
Unter dem künftigen Polizeipräsidium sollen laut Expertenkommission vier Direktionen die Arbeit der Kriminalpolizei leisten und die Beamten in den Wachen anleiten. Mit der Zahl vier, das hatte Speer mehrfach erklärt, ergibt sich eine Struktur, die mit den vier Landgerichtsbezirken übereinstimmt.
Im Norden des Landes war bislang die Uckermark gerichtlich geteilt. Das Amtsgericht Schwedt gehört zum Landgericht Frankfurt (Oder), das Amtsgericht Prenzlau zum Landgerichtsbezirk Neuruppin. Diese Teilung soll aufgehoben werden und die Uckermark einheitlich der Prignitz, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin zugeschlagen werden.
In Briefen an den Innenminister fordern nun die SPD-Vorstände des Barnim und der Uckermark eine andere Aufteilung des Landes. Sie wollen fünf Direktionen – übereinstimmend mit den Notrufleitstellen, wo Barnim, Oberhavel und die Uckermark eine Einheit bilden.
Veröffentlicht am 27.08.2010
Sehr geehrter Herr Minister Speer,
am morgigen Donnerstag wird sich der Ausschuss für Inneres des Landtages Brandenburg mit dem Standortkonzept für die Polizeiwachen im Land Brandenburg befassen.
Dies bettet sich in das aus unserer Sicht sehr zügige Verfahren zur Beschlussfassung und Umsetzung der Polizeistrukturreform ein. Wir schließen uns dabei der bereits in der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion geäußerten Kritik über die mangelhafte Kommunikation Ihrer Vorstellungen und Ziele mit der SPD-Basis an.
Insgesamt zeigen wir Verständnis für die Bemühungen der Landesregierung, den Haushalt zu konsolidieren. Dies ist zweifelsohne ein notwendiger Schritt. Dass dabei auch der Bereich der Polizei nicht ausgelassen werden kann, ist nachvollziehbar.
Veröffentlicht am 25.08.2010
Eberswalde. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Soziales der SPD-Fraktion im Kreistag Barnim trafen sich am Mittwochabend mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Barnim Ulrich Gräfe und dem Sozialdezernenten des Landkreises Uckermark Lothar Thiele zu einem Meinungsaustausch.
„Hintergrund ist der Beschluss des Kreistages Barnim vom 07. Juli 2010. Danach diskutieren die Kreistagsabgeordneten, ob ab dem 01. Januar 2011 die Trägerschaft für Leistungen nach dem SGB II zukünftig selbstverantwortlich als zugelassener kommunaler Träger oder als gemeinsame Einrichtung mit der Agentur für Arbeit (wie bisher) gestaltet werden soll“, sagte Uwe Voß, SPD-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales, zu Beginn des Arbeitstreffens.
Die AG Soziales der SPD-Kreisfraktion hat dazu am gestrigen Abend Experten eingeladen, um Vor- und Nachteile und organisatorischen Konsequenzen beider Alternativen auszuloten, die Meinungsbildung innerhalb der SPD voranzubringen und um die eigene Positionierung bis zur nächsten Sitzung des Kreistages im November vorzubereiten.
Veröffentlicht am 23.07.2010
Eberswalde. Die Barnimer Sozialdemokraten begleiten derzeit kritisch die vom Land Brandenburg angestrebte Polizeireform und deren mögliche Auswirkungen auf den Landkreis. Im Rahmen einer Vorstandssitzung am Mittwochabend zeigten die Mitglieder der Barnimer SPD zwar Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen auf Landesebene, allerdings sprachen sie sich deutlich für einen Erhalt der Wachen Eberswalde und Bernau sowie der Abteilungen des Landeskriminalamtes am Standort Eberswalde aus.
Der SPD-Unterbezirk bildete gestern daher eine Arbeitgruppe zur geplanten Polizeistrukturreform. Neben Vertretern verschiedener SPD-Ortsvereine gehört auch die Vorsitzende des Innenausschusses des Brandenburger Landtages, Britta Stark (SPD) dem Kreis an. Leiter der neuen Arbeitsgruppe ist Daniel Kurth, Vorsitzender der Eberswalder SPD:
„Mehr Grün auf die Straße – dass war bereits das Motto der ersten Polizeireform 2002. Wir werden darauf achten, dass das diesmal auch erreicht wird. Die Reduzierung der Führungsstrukturen kann sinnvoll sein und ist mit Blick auf die angespannte Haushaltslage auch nötig. Jedoch gilt: Bürgernahe Polizeiarbeit und eine kurze Interventionszeit – beides muss erhalten bleiben. Daran wird der Erfolg dieser neuen Reform gemessen werden“ erklärte Daniel Kurth.
Die Arbeitsgruppe wird Befürworter und Kritiker der Polizeistrukturreform anhören und insbesondere die Auswirkungen auf den Landkreis Barnim beleuchten.
Veröffentlicht am 15.07.2010
Potsdam. Seit Beginn des Monats können sich die Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg um Gelder aus dem Förderprogramm "Arbeit für Brandenburg" (AfB) bewerben. Bis zu 6.500 Erwerbslose sollen damit bis Ende 2014 einen Job beginnen können.
Das Land Brandenburg stellt für das neue Förderprogramm 40 Millionen Euro zur Verfügung. Für jedes Beschäftigungsverhältnis bezuschusst das Land die Kommunen oder Träger mit monatlich 250 Euro. Arbeitgeber können Kommunen, aber auch Verbände, Vereine und Arbeitsfördergesellschaften sein. Für 2010 sind 1.200 Stellen vorgesehen.
Die Jobs sind auf zwei Jahre ausgelegt, bei einem Übergang in die Rente in Ausnahmefällen auch auf drei Jahre. Der Stundenlohn liegt bei mindestens 7,50 Euro.
Veröffentlicht am 01.07.2010
Auf ihrem Landesparteitag in Velten haben die Brandenburger SPD-Delegierten Matthias Platzeck mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als SPD-Landesvorsitzenden bestätigt. 94 Prozent der Delegierten-Stimmen entfielen auf Platzeck, der seit 2000 der Brandenburger SPD vorsteht.
Zuvor hatten der SPD-Ehrenvorsitzende Manfred Stolpe und Matthias Platzeck zu den Delegierten gesprochen und auf die Aufbauleistungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger seit 1990 herausgestellt. Dabei war die SPD immer an der Seite derer, die sich für unser Land und die Menschen eingesetzt haben.
„Vor uns liegen die nächsten zwei Jahrzehnte. Sie werden neue Chancen und Möglichkeiten bringen. Einfacher wird es nicht, das wissen wir schon jetzt. Aber nach 20 Jahren ist Brandenburg ein modernes, ein intaktes und gefestigtes Land“, rief Platzeck den Delegierten zu. Mit einer auch selbstkritischen Bewertung der vergangenen Jahre, aber vor allem nach vorne zielenden Politk befasst sich der beschlossene Leitantrag "Gemeinsinn und Fortschritt: Brandenburg nach 20 Jahren".
Veröffentlicht am 12.06.2010
Eberswalde. Die neonazistische Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) hat für Samstag, den 5. Juni 2010 einen Aufmarsch in Eberswalde angekündigt und diesen um 12.00 Uhr am Bahnhof angemeldet. Die KMOB will "Gegen linke Gewalt" demonstrieren. Ausgerechnet in Eberswalde, wo bereits zwei Menschen, Amadeu Antonio und Falko Lüdke, von Neonazis umgebracht wurden.
Ab 10.00 Uhr findet ein Willkommensfest und eine Kundgebung für alle Gäste und Besucher der Stadt statt, die Eberswalde als Standort der Nachhaltigkeit und der kulturellen Vielfalt besuchen möchten und keine Nazi-Propaganda betreiben wollen. Zeitgleich findet in der Innenstadt das Campus fest der Hochschule für nachhaltige Entwicklung und das Stadtfest FinE statt. Politikerinnen und Politiker aus der Stadt und Region werden sich an den Kundgebungen beteiligen.
Kundgebung A: 10.00 Uhr Bahnhofsvorplatz (Bühne mit Kulturprogramm)
Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNEE)
Kundgebung B: 10.00 Uhr Zufahrtsstraße zum Busbahnhof (am Bahnhof)
Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und das Jugendbündnis „Für ein tolerantes Eberswalde“ (F.E.T.E.)
http://brandenburg-nazifrei.de/content/kurzer-aktionsleitfaden-für-eberswalde
Veröffentlicht am 03.06.2010
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