Zur Situation im Jugendamt des Landkreises Barnim
Eberswalde. Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßen ausdrücklich, dass die Umstrukturierungen und personellen Veränderungen im Jugendamt abgeschlossen sind.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Barnim, Petra Bierwirth: „Der jüngst bekannt gewordene Fall war ein Anlass, die Arbeitsabläufe im Jugendamt einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sensibilisiert, die neue Struktur hat sich bewährt. Jetzt ist Vertrauensbildung wichtig. Die zweifelsohne berechtigte öffentliche Aufmerksamkeit darf nicht zu einer ungerechtfertigten Pauschalverurteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes fu?hren oder für eine Kampagne gegen einzelne Mitarbeiter missbraucht werden. Im Gegenteil: die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben bewiesen, dass mit guten Verbesserungsvorschlägen für eine optimierte Kommunikation sachdienliche und vorwärts bringende Kritik möglich ist.“
Im Jugendhilfeausschuss des Kreistages Barnim hatte am Mittwoch dieser Woche die Dezernentin für Sozialangelegenheiten, Silvia Ulonska, über den zuletzt bekannt gewordenen Fall eines einjährigen Jungen, der wegen des Verdachtes auf Unterernährung in ein Krankenhaus eingewiesen worden war, berichtet.
Veröffentlicht am 19.03.2010
Berlin. Aus Anlass des 20. Jahrestages der ersten frei gewaehlten Volkskammer der DDR am 18. Maerz 1990 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der 18. März 1990 ist der Tag, an dem in der DDR zum ersten Mal ein Parlament frei gewaehlt wurde. Der 18. März 1990 ist weder Feier- noch Gedenktag, wie der 3. Oktober oder der 9. November es sind. Dabei markiert die Volkskammerwahl vom 18. März das Ende einer revolutionären Phase und den Anfang der parlamentarischen Demokratie in Ostdeutschland.
Bis zu diesem Tag waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR in der Geschichte ihres Landes neunmal zur Wahl der Volkskammer aufgerufen worden. Die ersten tatsächlich freien Wahlen erkämpfte sich das Volk.
Veröffentlicht am 18.03.2010
Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagfraktion
Berlin. Die Städte und Gemeinden sind in der schärfsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie haben die desaströse Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb auszubaden. Mehr als 2 Milliarden Euro kosten sie allein die bislang beschlossenen Steuerprivilegien für Klientelgruppen. Auch Kommunalpolitiker der Union wissen es und sagen es: Die Kommunen stehen vor dem Ruin, die Bundesregierung droht ihnen das Kreuz zu brechen.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion am 15. März zu einer kommunalpolitischen Konferenz eingeladen. Rund 300 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer, Stadtverordnete, aber auch Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen sind gekommen. „Starke Kommunen – starke Stadtwerke“, das ist unser Ziel.
Veröffentlicht am 15.03.2010
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP hat meine Fraktion, den Antrag auf Überprüfung der Kreistagsabgeordneten eingebracht.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Kreistag sich mit einem derartigen Begehren befasst.
Vor gut fünf Jahren war es Frau Mächtig, die im Rahmen einer ähnlichen Debatte das MfS mit dem Bundesnachrichtendienst verglich, wie die MOZ berichtete.
Fast ohne Widerspruch nimmt die Öffentlichkeit derartige Vergleiche immer wieder zur Kenntnis!
Veröffentlicht am 19.02.2010
Der Kreistag Barnim möge beschließen:
1. Der Landrat und die Abgeordneten des Kreistages Barnim, nach Annahme des Mandats, werden auf eine geheimpolizeiliche, insbesondere auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit (MfS/AfNS) nach Maßgabe des § 20 Abs. 6 lit. b, § 21 Abs. 1 Nr. 6 lit. b Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) überprüft.
Die Überprüfung erstreckt sich auch auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern/innen des Staatssicher-heitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren, und auf inoffizielle Mitarbeiter/innen des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei. Abgeordnete, die erst nach dem 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendeten, werden
nicht überprüft.
Veröffentlicht am 19.02.2010
Eberswalde (MOZ) Die Abgeordneten des Barnimer Kreistages lassen sich auf eine Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst überprüfen. Bei nur drei mal Nein und drei Enthaltungen stimmten sie einem Antrag von SPD, CDU und FDP mit großer Mehrheit zu.
Uwe Voß (SPD) hatte sich gut vorbereitet. Endlich konnte der Zepernicker loswerden, was ihm schon seit langem mächtig gegen den Strich geht. 20 Jahre nach der Wende werde von gewissen Leuten - dabei sah er betont zu den Abgeordneten der Linken-Fraktion - alles versucht, um die DDR als normalen Staat, die SED als normale Partei und die Staatssicherheit als normalen Geheimdienst darzustellen, sagte Voß.Doch von normal könne in allen drei Fällen keine Rede sein. "Die DDR hat ihre Bürger entmündigt. Sie hat die Menschenrechte mit Füßen getreten", steht sein Urteil fest. Und: "Wer beim MfS (Ministerium für Staatssicherheit) unterschrieben hat, der wusste, was er tat", ist der Sozialdemokrat überzeugt.
Wer nach 20 Jahren also so tue, als wäre alles normal gewesen in der DDR, der mache sich schuldig an der Demokratie. "Indem man sich ehrlich distanziert von den Fehlern der Vergangenheit, bekennt man sich zur Demokratie", begründete Voß den Vorstoß der drei Parteien zur Überprüfung der Kreistagsabgeordneten auf Stasi-Mitarbeit.
Veröffentlicht am 19.02.2010
Potsdam. Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die geplanten Neueinstellungen von 450 Lehrerinnen und Lehrern in 2010 begrüßt.
"Wir haben versprochen in dieser Wahlperiode 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Die Planungen des Bildungsministeriums sehen nun vor, zum nächsten Schuljahr bereits über ein Drittel dieser Neueinstellungen vorzunehmen. Das ist Teil unserer Strategie, die Bildungsqualität an unseren Schulen schnell und deutlich zu verbessern", so Günther.
Veröffentlicht am 19.02.2010
Eberswalde (MOZ) Ab heute wird die vakante Stelle des Barnimer Landrats öffentlich ausgeschrieben. Das beschloss der Kreistag am Mittwochabend. Die Ausschreibung soll in der Märkischen Oderzeitung, in der "Berliner Morgenpost" sowie in der überregionalen Wochenzeitung "Die Zeit" erfolgen. Außerdem wird sie auf der Internetseite des Landkreises (www.barnim.de) sowie über einen Link auf der Internetseite des Landkreistages veröffentlicht.
Die Bewerbungsfrist endet am 26. März. Das Auswahlverfahren findet im Kreisausschuss statt. Gewählt werden soll der/die neue Landrat/Landrätin am 21. April im Kreistag.
Veröffentlicht am 19.02.2010
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