Beschlussvorlage SPD 7-11 für die Sitzung des Kreistages Barnim am 30. November 2011:
Der Kreistag Barnim hat sich anlässlich seiner Sitzung am 30. November 2011 auch mit dem Vorhaben der Republik Polen zum Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung befasst. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung bestehen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Behörden und Bürger. Nach dem Entwurf des Kernenergieprogramms sollen bis 2020 die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das erste Kernkraftwerk in Polen mit der Stromproduktion beginnt. Aus den Planungsunterlagen geht hervor, dass 28 Standorte auf ihr Tauglichkeit für Kernkraftwerke untersucht werden sollen, von denen sieben weniger als 100 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt seien. Drei von vier empfohlene Standorte lägen weniger als 270 Kilometer von der Grenze entfernt. Diese Standortentscheidungen stehen im Gegensatz zum deutschen Beschluss, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Dieser Weg findet auch im Landkreis Barnim eine breite Unterstützung. Es ist zudem zu befürchten, dass der Bau des ersten Kernkraftwerkes auf bereits seit Jahren existierende und damit veraltete Standortuntersuchungen und Daten zur Risikoanalyse beruhen. Insbesondere nach der Katastrophe in Fukushima ist klar, das diese Planungsunterlagen nicht mehr dem heutigen Stand der Kenntnisse entsprechen.
In Anbetracht der befürchteten Auswirkungen und Risiken, die das polnische Kernenergieprogramm auf die Menschen im Landkreis Barnim hat, fasst der Kreistag Barnim folgende Resolution:
Mit tiefer Sorge und Unverständnis haben die Mitglieder des Kreistages Barnim den Beschluss der Republik Polen zum Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung und zur möglichen Errichtung von Atomkraftwerken, insbesondere entlang der deutsch-polnischen Grenze, zur Kenntnis genommen.
Der Bau von Atomkraftwerken, unabhängig von der konkreten Standortwahl, steht im deutlichen Widerspruch zu den Bemühungen zur Begrenzung der mit der Kernenergie verbundenen Risiken sowie zum Schutz der Umwelt und zur Entwicklung alternativer Energiegewinnung auf deutscher Seite.
Der mögliche Bau von Atomkraftwerken in Polen und an der deutsch-polnischen Grenze berührt unmittelbar den Lebensbereich aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Barnim und darüber hinaus. Der Kreistag Barnim spricht sich daher gegen das von der Republik Polen geplante „Programm für die Polnische Kernenergie“ (in der Fassung vom Januar 2011) aus.
Die Mitglieder des Kreistages Barnim rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Umweltverträglichkeitsstudie des polnischen Kernenergieprogramms auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (www.mugv.brandenburg.de) oder in der Kreisverwaltung Barnim zu nutzen und auch selbst gegen die Pläne bis zum 4. Januar 2012 schriftlich Einspruch zu erheben.
Veröffentlicht am 21.11.2011
Falkenberg/Elster. Anfang des Jahres hat die SPD Brandenburg eine Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030" angestoßen. Unser Land verändert sich weiter: Vor allem der anhaltende Bevölkerungswandel und die sinkenden Einnahmen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. Es müssen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie wir unser Land und unsere Gesellschaft unter schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zusammen halten können. Eine Zukunftskommission, die aus SPD-Mitgliedern aller Regionen sowie Experten und Wissenschaftlern besteht, hat hierzu ein Diskussionspapier mit Thesen vorgelegt, das seitdem breit diskutiert wird. Der SPD-Landesparteitag in Falkenberg/Elster wird eine erste Zwischenauswertung der bisherigen Debatte vornehmen und über die Inhalte und Schwerpunkte der weiteren Zukunftsdiskussion beraten.
Darüber hinaus wird die Beratung von Anträgen aus den Gliederungen der Brandenburger SPD auf der Tagesordnung stehen.
Hier finden Sie weitere Informationen zu unserem Landesparteitag:
www.spd-brandenburg.de/parteileben/parteitage.html
Veröffentlicht am 05.11.2011
Potsdam. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf umfangreiche Änderungen für den Bildungs- und Wissenschaftshaushalt im kommenden Jahr geeinigt. Rund 11 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf geplant, werden im Jahr 2012 investiert. Insgesamt werden die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft bis zum Jahr 2015 um 2,6 Millionen Euro weniger gekürzt als geplant.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals in den parlamentarischen Haushaltsberatungen solch enorme Steigerungen gegeben hat. Wir setzen damit genau das richtige Signal. Durch die verbesserten Rahmenbedingungen für frühe und intensive individuelle Förderung unserer Kinder leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft.“
Veröffentlicht am 01.11.2011
Eberswalde. Die deutsche Übersetzung des polnischen Kernenergieprogrammentwurfs liegt für alle Interessierten bis zum 4. Januar 2012 in der Barnimer Kreisverwaltung aus. Die Unterlagen können täglich von 8 bis 16 Uhr im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde (Am Markt 1) im Raum A.121 eingesehen werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MUGV) unter http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.265020.de.
Kontakt:
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Abteilung Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Referat 51
Frau Andrea Sander
Tel.: 0331 / 866-7395
E-Mail: Andrea.Sander(at)MUGV.Brandenburg.de
Veröffentlicht am 01.11.2011
Potsdam. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers begrüßt, in Brandenburg keine Bundeswehrstandorte zu schließen. Ralf Holzschuher sagte: „Das Werben der Landesregierung für die Bundeswehrstandorte in Brandenburg trägt Früchte. Ich freue mich, dass Brandenburg auf keinen seiner bisherigen Bundeswehrstandorte verzichten muss. Auch die Zahl der Soldaten im Land bleibt insgesamt auf einem guten Niveau.“
Veröffentlicht am 27.10.2011
Eberswalde. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag Barnim stetzen ihre Tour durch die kreiseigenen Gesellschaften fort und besuchten im Rahmen einer Fraktionssitzung die Barnimer Busgesellschaft mbH (BBG) in Eberswalde.
Frank Wruck, seit 10 Jahren Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft mbH, stellte das 1992 gegründete Unternehmen vor und führte die Kreistagsabgeordneten über den Betriebshof.
Besichtigung der BBG-Werkstatt, wo auch Fahrzeuge der Barnimer Dienstlesitungsgesellschaft mbH gewartet werden
Die BBG betreibt im Barnim und in Märkisch-Oderland mit knapp 120 eigenen Fahrzeugen 55 Regionallinien, davon 5 Stadtlinien in Eberswalde, 4 Stadtlinien in Bernau sowie 1 Stadtlinie in Bad Freienwalde. Insgesamt 229 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie 15 Auszubildende (inklusive der Tochtergesellschaft Verkehrsservice GmbH) realisieren die täglichen Abläufe des Verkehrsunternehmens. Damit ist die Barnimer Busgesellschaft einer der größten Arbeitgeber der Region.
www.bbg-eberswalde.de
Veröffentlicht am 25.10.2011
Landespolitik 
