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Deutschland "Ein kämpferischer Parteitag"
Programm gut. Kanzlerkandidat kämpferisch. So lautet das Fazit des Bundesparteitags 14.06.2009.
Mit einer kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Delegierten des Berliner Bundesparteitags mitgerissen. "Die Marktradikalen sind am Ende. Die Antworten können nur sozial und demokratisch lauten", so Steinmeier.
Das Regierungsprogramm wurde einstimmig beschlossen.
Veröffentlicht am 15.06.2009
Europa Endspurtkundgebung im Tempodrom
Im Berliner Tempodrom findet am 5. Juni die Endspurtkundgebung der SPD im Europawahlkampf statt. Mit dabei sind der Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und viele weitere.
Jetzt Plätze reservieren! Anmeldungen sind möglich unter https://anmeldung.spd.de/v/20005
Veröffentlicht am 02.06.2009
Europa Für ein Europa des sozialen Fortschritts
Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.
Gemeinsames Positionspapier von SPD und DGB
“Für ein Europa des sozialen Fortschritts”
“Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften treten gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa ein. Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken. Es muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.”
Das Positionspapier von DGB und SPD können Sie hier abrufen:
SPD und DGB “Für ein Europa des sozialen Fortschritts" [pdf]
Veröffentlicht am 08.05.2009
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