"Nachdem Frau Wanjura nun wieder ihren Dienst angetreten hat, muss sie die Aufklärung der wenigen, noch offenen Fragen betreiben und endlich zu den bereits aufgeklärten Sachverhalten politisch Stellung beziehen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Braun. "In Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Fall seit Monaten ein immenser Klärungsbedarf besteht, der schnellstmöglich und umfassend behandelt werden muss, ist eine Sondersitzung der BVV unumgänglich", so Sascha Braun weiter.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Grauen, FDP und die Einzelverordnete V. Wiese setzten heute einen Ersatzbeschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hob heute einen Mehrheitsbeschluss des Bezirksamtes Reinickendorf auf, mit dem der zuvor ergangene BVV-Beschluss, die Regenbogenfahne in der Woche vor dem Christopher-Street-Day am Fahnenmast vor dem Reinickendorfer Rathaus zu hissen, abgelehnt worden war.

Auf der gestrigen Haushaltsausschusssitzung hat der Reinickendorfer Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD) die Ausgabenentwicklung der Hilfen zur Erziehung (HzE) für das Jahr 2007 erläutertet. Festzustellen war hier vorrangig, dass durch eine höhere Fallzahlentwicklung im Bezirk auch die damit verbundenen Kosten gestiegen sind. Zudem hat sich die soziale Lage der Reinickendorfer Bevölkerung innerhalb der letzten zwei Jahre deutlich verschlechtert.

Nach den heutigen Presseveröffentlichungen über den Abschlussbericht des Landesrechnungshofs zum Bauprojekt Borsighafen sieht die SPD-Fraktion Reinickendorf vorbehaltlich der zutreffenden Wiedergabe der Berichtsfeststellungen Handlungsbedarf. Zunächst sei zu berücksichtigen, dass Frau Wanjura erkrankt sei und deshalb nicht aktiv in die Debatte eingreifen könne.

"Die Feststellungen des Landesrechnungshofs sind offenbar derart gravierend, dass der politische Druck auf die Bezirksbürgermeisterin wächst. Soweit die Morgenpost alles zutreffend wiedergegeben hat, ist die Eignung von Frau Wanjura als Finanzstadträtin erheblich in Frage gestellt. Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, muss das Bezirksamt nach Rückkehr Wanjuras ins Amt als Sofortmaßnahme mindestens eine neue Geschäftsverteilung ohne Frau Wanjura als Finanzstadträtin beschließen."

Die SPD-Fraktion begrüßt das Votum der BVV Reinickendorf zur Sicherung des Familienzentrums in der Stargardtstraße in Reinickendorf Ost. Nachdem auch das Bezirksamt der in Kooperation mit freien Trägern geplanten Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtung in der Stargardtstraße positiv gegenüber steht, hat sich nun auch die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD dem Vorhaben angeschlossen.