SPD setzt verbesserten Anlegerschutz durch

Am 3. Juli 2009 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2010 müssen Banken künftig telefonische Beratungen protokollieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zusenden. Diese haben dann eine Woche Zeit, um von einem am Telefon geschlossenen Kauf- oder Verkaufvertrag etwa von Wertpapieren zurückzutreten. Drei Tage zuvor hatte die Union noch einmal Nachverhandlungen gefordert, um die im Gesetz vorgesehenen Regeln zugunsten der Banken zu lockern. Dies konnte in letzter Minute verhindert werden. Ich freue mich, dass dieses Gesetz eine deutlich sozialdemokratische Handschrift hat und eine gute Balance zwischen AnlegerInnenschutz einerseits und Praktikabilität andererseits schafft.
Hintergrund des Gesetzes ist die Tatsache, dass viele AnlegerInnen, vor allem auch KleinsparerInnen, während der Finanzkrise viel Geld durch schlechte oder fehlende Beratung verloren haben. Allein 40.000 deutsche AnlegerInnen besaßen Zertifikate der US-Bank Lehman-Brothers, die nun nichts mehr wert sind. Viele von ihnen hatten ihrer Bank zuvor gesagt, dass sie ihr Geld sicher anlegen wollten – ein Widerspruch zu der Empfehlung Zertifikate zu kaufen. Nach Schätzungen der Bundesregierung kostet schlechte Beratung die Deutschen jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro. Das muß sich ändern!

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Veroeffentlicht am_Datum 03.07.2009

Die Zahl der in der EU vom Markt genommenen gefährlichen Produkte ist im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr von 1605 auf 1866 und damit um 16 % gestiegen. Dies berichtete die Europäische Kommission in ihrem Ende April 09 vorgestellten Bericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX). Die meisten Warnmeldungen betrafen Spielzeug, Elektroartikel und Kraftfahrzeuge. Die erhöhte Zahl der Meldungen ist vor allem auf bessere Kontrollen und eine höhere Sensibilität bei den Verbrauchern zurückzuführen.

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Veroeffentlicht am_Datum 03.07.2009

Anlässlich des Christopher Street Day (CSD) in Istanbul am 28. Juni erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:

Als brennende Demokratin und Verfechterin der unveräußerlichen Menschenrechte ist es für mich selbstverständlich, mit meiner Anwesenheit beim CSD in Istanbul die AktivistInnen der lesbisch-schwulen Szene zu unterstützen. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn vor unserer Haustür Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung gedemütigt, geschlagen und ermordet werden. Auch in der Türkei müssen die unveräußerlichen Menschenrechte für alle Menschen auch unabhängig von ihrer sexuellen Identität gelten. Die offiziellen Angaben sprechen aber eine andere Sprache: Demnach wurden in den vergangenen drei Jahren in der Türkei 32 Homosexuelle ermordet, die Dunkelziffer ist vermutlich beträchtlich höher.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.06.2009

Veroeffentlicht am_Datum 26.06.2009

[24.06.2009]

18.06.2009 | Rawert: Spenden Sie Blut vor allem in den Sommermonaten!.

[23.06.2009]

24.06.2009 | Verbraucherinformation - dringend notwendig oder nur Schwarzmalerei?.

[22.06.2009]

20.06.2009 | Rawert: Sexuelle Identität in Gleichheitsgebot des Grundgesetzes aufnehmen.

[19.06.2009]

20.06.2009 | Mechthild Rawert beim Motzstraßenfest in Schöneberg.

[19.06.2009]

19.06.2009 | Rawert: Bundestag verabschiedet Patientenverfügungsgesetz und AMG-Novelle.

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