Andreas Kugler, MdA http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler 2008-02-18T10:10:00+02:00 WebsoziCMS

Nach langen und schwierigen Diskussionen um die Sanierung der Berliner Bäder ebnete die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Hamburg endlich den Weg für die Sanierung der Berliner Bäder. Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ beschloss die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig, den Berliner Bäderbetrieben (BBB) voraussichtlich ab 2011 einen höheren jährlichen Zuschuss zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist mit dem Beschluss auch ein Konzept für die Bäderlandschaft Berlins verbunden.

2008-02-18T10:10:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=1337

Seit mahr als zwei Jahren ist das Schwimmbad an der Finckensteinallee in Lichterfelde nun schon geschlossen. Die Bemühungen für eine baldige und zügige Sanierung laufen auf vollen Touren. Doch...

2007-10-08T18:40:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=1144

Nachdem auch die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf in ihrer Sitzung vom 5.3.2007 keine Einigung zur Umbenennung der Treitschkestraße erzielen konnte, sind mittlerweile erhebliche Zweifel an der politischen Aufrichtigkeit der Grünen angebracht. Waren es nicht die Grünen, die sich in den vergangenen Jahren immer gemeinsam mit der SPD für eine Umbenennung der Treitschkestraße eingesetzt haben? Doch auf Grund der aktuellen Zählgemeinschaft, die die Grünen mit der CDU eingegangen sind, scheinen sich alte Prioritäten und Überzeugen den neuen politischen "Sachzwängen" unterordnen zu müssen. Dies kann und wird die SPD in Steglitz-Zehlendorf aber nicht davon abhalten, dem Thema weiterhin einen sehr hohen Stellenwert beizumessen. Denn für Antisemiten und Rassisten ist auf Berlins Straßen kein Platz!

2007-03-07T12:00:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=730

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat in einer Regierungserklärung am 14. Dezember 2006 die Richtlinien seiner Politik deutlich gemacht. In sechzig Punkten umriss er die Aufgaben für die Zukunft Berlins, von der Erfüllung der Hauptstadtaufgaben bis zur Fortsetzung der Konsolidierung. Klaus Wowereit: "Im Mittelpunkt der Politik des Senats steht die Schaffung von Arbeit, die Förderung von Wissenschaft, Bildung und Kultur als den wichtigsten Zukunftspotentialen der Stadt, die Fortsetzung der erfolgreichen Konsolidierung des Haushaltes und die Garantie sozialer Sicherheit auch für diejenigen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können und die Solidarität der Gemeinschaft brauchen." Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier .

2006-12-15T16:04:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=614

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen den in Berlin geplanten NPD Bundesparteitag gewandt: "Wir sehen nicht schweigend zu, wie die NPD und andere rechtsextreme Organisationen den öffentlichen Raum nutzen, um gegen Menschen anderer Hautfarbe sowie aus anderen Kulturkreisen zu hetzen und die Demokratie mit Füßen zu treten", heißt es in dem Aufruf unter dem Motto "Keine Plattform den Feinden der Demokratie!". "Die Versuche der NPD, ihre menschenverachtende Ideologie mittels eines Parteitags scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht ungehindert zulassen." In dem von den Landesverbänden und Fraktionen im Abgeordnetenhaus von SPD, CDU, Linkspartei.PDS, Bündnis90/Die Grünen und FDP unterzeichneten Aufruf heißt es weiter: "Gerade nach den jüngst veröffentlichten Ergebnissen der Studie über rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft und angesichts der erschreckend hohen Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten bestehe die dringende Notwendigkeit und gesellschaftliche Verpflichtung für jeden Einzelnen von uns, deutlich aufzutreten und klar zu machen: Berlin bekennt Farbe. Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen, auch für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt. Wir wollen ein deutliches Zeichen für das freie, friedliche und demokratische Berlin setzen und uns der NPD entgegenstellen. Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen die demokratiefeindliche NPD zu protestieren auf der Kundgebung für ein weltoffenes Berlin." Aufgrund kurzfristiger Änderungen wurde die Demonstration von der Trabrennbahn in Marienfelde nach REINICKENDORF verlegt werden! Treffpunkt ist ab 11:00h vor dem Fontane-Haus in Reinickendorf (Wilhelmsruher Damm 142 c - U Wittenau und dann mit dem Bus bis Märkisches Zentrum).

2006-11-11T09:10:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=552

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind abgeschlossen. SPD und Linkspartei.PDS haben sich nach fünfwöchigen Verhandlungen in einem rund hundertseitigen Vertragswerk auf gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte in den kommenden fünf Jahren sowie den Ressortzuschnitt geeinigt. Die SPD stellt neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dessen Zuständigkeit künftig auch der Bereich Kultur angesiedelt ist, die fünf Senatorinnen und Senatoren für Inneres und Sport, für Stadtentwicklung, für Finanzen, für Justiz sowie für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die PDS übernimmt drei Ressorts: Harald Wolf bleibt für Wirtschaft, Technologie und Frauen zuständig, Heidi Knake-Werner übernimmt das Ressort Integration, Arbeit und Soziales, Katrin Lompscher soll das Ressort Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz übernehmen. Der Koalitionsvertrag steht Ihnen ab Montagabend im Internet der Berliner SPD zur Verfügung.

2006-11-06T17:15:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=542

Berlin, 02.11.2006 - Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor dem Abschluss. Am Mittwochabend einigte sich die große Koalitionsrunde von SPD und Linkspartei.PDS über die noch ausstehenden Themen Stadtentwicklung, Wissenschaft, Wirtschaft, und Finanzen. Am Montag wird die Ressortverteilung beraten. Im Bereich der Stadtentwicklung verständigten sich die Gesprächspartner darauf, gezielt strukturelle Bauvorhaben einzuleiten oder voranzubringen. So soll die Bedeutung der City West gestärkt und das Gestaltungskonzept für das Kulturforum weiterentwickelt werden. Der Bereich um den Berliner Hauptbahnhof soll ausgebaut und somit aufgewertet werden. Ebenfalls auf der Agenda stehen die Erweiterung des Stadtringes durch Bundesmittel sowie die Mischnutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel auf ökologischer Basis nach deren geplanter Schließung. SPD und Linkspartei unterstrichen ausdrücklich, es werde keine Komplettverkäufe städtischen Wohnungseigentums geben. Einigkeit bestand über die Bedeutung der Wissenschaft als unentbehrliche Zukunftsressource der Stadt. Um diese Standortvorteil Berlins erhalten zu können, sollen die Hochschulverträge über längere Zeiträume weitergeführt und fortentwickelt werden. Im Zuge einer inneren Demokratisierung an den Hochschulen wird Studierenden, Professoren und wissenschaftliche Mitarbeitern eine direkte Teilhabe an universitären Gestaltungsfragen eingeräumt. SPD und Linkspartei halten daran fest, den Hochschulzugang weiterhin diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Die primären Ziele Berliner Wissenschaftspolitik bleiben die Unterstützung von Studienerfolgen und die Minimierung der Abbrecherquote. Neue Arbeitsplätze wollen SPD und Linkspartei durch nachhaltiges Wachstum schaffen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung besonders zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige wie der Gesundheits-, der Verkehrs- und Kommunikationsbranche. Die Koalition bekennt sich außerdem zum Industriestandort Berlin, der durch verbesserte Rahmendingungen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden soll. Ein wichtiges Ziel ist der Ausbau des Berliner Kongress- und Messezentrums, ein Entwurf zur Sanierung des ICC Berlin wird derzeit geprüft. Im Rahmen des Mittelstandskonzeptes sollen kleine und mittelständische Unternehmen zukünftig noch mehr an städtischen Bauprojekten beteilig werden. Öffentliche Ausschreibungen sollen jedoch direkt an Ausbildungsangebote und Einhaltung tariflicher Standards in den Betrieben geknüpft sein. Gegenüber dem Bund wird Berlin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes eintreten. Thematisiert wurde auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Einführung einer Baustellenkarte, die nur gesetzlich angestellten Arbeitern zugänglich sein soll. Um das Thema Finanzen ging es im letzten Punkt der Koalitionsverhandlungen. Sinkende Arbeitslosenzahlen und steigende Steuereinnahmen führen schon in diesem Jahr dazu, dass Berlin einen ausgeglichenen Primärhaushalt vorlegen kann. Bereits im Jahr 2007 sollen die Kosten der Nettokreditaufnahme unter denen der Investitionen liegen, der Haushalt entspricht damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Ziele bleiben die Verbesserung des Primärüberschusses auf der einen und die Erhöhungen der Landeseinnahmen auf der anderen Seite. Die strenge Ausgabendisziplin des Landes bleibt oberstes Gebot. Die Verhandlungen über Sachfragen sind somit abgeschlossen. Am Montag, den 06. November wird die Besetzung der einzelnen Ressorts bekannt gegeben.

2006-11-02T19:00:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=536

In seiner heutigen Sitzung hat der Landeswahlausschuss die endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Volksabstimmung über die Neuregelung von Volksbegehren und Volksentscheid in der Verfassung von Berlin am 17. September 2006 festgestellt. Es ergaben sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur geringfügige Veränderungen, die bis auf wenige Ausnahmen keine Auswirkungen auf die Prozentwerte hatten.

2006-10-05T17:13:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=511

Die SPD hat die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September gewonnen. Mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen liegt die SPD deutlich vor den anderen Parteien (CDU 21,3 %, Die Linkspartei.PDS 13,4 %, Bündnis 90/Die Grünen 13,1 %, FDP 7,6 %). Dieses Wahlergebnis spiegelt sich natürlich auch in der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus wider: Die SPD-Fraktion stellt 53 Abgeordnete, die CDU 37, Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen je 23, die FDP-Fraktion 13. Insgesamt hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus der 16. Legislaturperiode 149 Abgeordnete. Die neue Fraktion: 40 Abgeordnete der neuen SPD-Fraktion haben ihren Wahlkreis direkt gewonnen, die anderen ziehen über die Bezirkslisten ins Parlament. Die Fraktion gliedert sich auf in 25 Frauen und 28 Männer, 30 Abgeordnete gehörten bereits der alten Fraktion an, 23 sind neu dazu gekommen. Der neue geschäftsführende Fraktionsvorstand wird von Michael Müller angeführt, der einstimmig gewählt wurde. Als Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter wurden Dr. Fritz Felgentreu, Dilek Kolat, Jutta Leder und Iris Spranger gewählt. Christian Gaebler wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer in seinem Amt bestätigt.

2006-09-22T16:19:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=580

Die SPD hat die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September gewonnen. Mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen liegt die SPD deutlich vor den anderen Parteien (CDU 21,3 %, Die Linkspartei.PDS 13,4 %, Bündnis 90/Die Grünen 13,1 %, FDP 7,6 %). Dieses Wahlergebnis spiegelt sich natürlich auch in der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus wider: Die SPD-Fraktion stellt 53 Abgeordnete, die CDU 37, Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen je 23, die FDP-Fraktion 13. Insgesamt hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus der 16. Legislaturperiode 149 Abgeordnete.

2006-09-21T16:02:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/berlin/kugler/index.php?nr=613