Nach langen und schwierigen Diskussionen um die Sanierung der Berliner Bäder ebnete die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Hamburg endlich den Weg für die Sanierung der Berliner Bäder. Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ beschloss die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig, den Berliner Bäderbetrieben (BBB) voraussichtlich ab 2011 einen höheren jährlichen Zuschuss zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist mit dem Beschluss auch ein Konzept für die Bäderlandschaft Berlins verbunden.

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Veröffentlicht am 18.02.2008

Seit mahr als zwei Jahren ist das Schwimmbad an der Finckensteinallee in Lichterfelde nun schon geschlossen. Die Bemühungen für eine baldige und zügige Sanierung laufen auf vollen Touren. Doch...

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Veröffentlicht am 08.10.2007

Nachdem auch die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf in ihrer Sitzung vom 5.3.2007 keine Einigung zur Umbenennung der Treitschkestraße erzielen konnte, sind mittlerweile erhebliche Zweifel an der politischen Aufrichtigkeit der Grünen angebracht.

Waren es nicht die Grünen, die sich in den vergangenen Jahren immer gemeinsam mit der SPD für eine Umbenennung der Treitschkestraße eingesetzt haben? Doch auf Grund der aktuellen Zählgemeinschaft, die die Grünen mit der CDU eingegangen sind, scheinen sich alte Prioritäten und Überzeugen den neuen politischen "Sachzwängen" unterordnen zu müssen.

Dies kann und wird die SPD in Steglitz-Zehlendorf aber nicht davon abhalten, dem Thema weiterhin einen sehr hohen Stellenwert beizumessen. Denn für Antisemiten und Rassisten ist auf Berlins Straßen kein Platz!

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Veröffentlicht am 07.03.2007

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat in einer Regierungserklärung am 14. Dezember 2006 die Richtlinien seiner Politik deutlich gemacht. In sechzig Punkten umriss er die Aufgaben für die Zukunft Berlins, von der Erfüllung der Hauptstadtaufgaben bis zur Fortsetzung der Konsolidierung. Klaus Wowereit: "Im Mittelpunkt der Politik des Senats steht die Schaffung von Arbeit, die Förderung von Wissenschaft, Bildung und Kultur als den wichtigsten Zukunftspotentialen der Stadt, die Fortsetzung der erfolgreichen Konsolidierung des Haushaltes und die Garantie sozialer Sicherheit auch für diejenigen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können und die Solidarität der Gemeinschaft brauchen." Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

Veröffentlicht am 15.12.2006

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen den in Berlin geplanten NPD Bundesparteitag gewandt: "Wir sehen nicht schweigend zu, wie die NPD und andere rechtsextreme Organisationen den öffentlichen Raum nutzen, um gegen Menschen anderer Hautfarbe sowie aus anderen Kulturkreisen zu hetzen und die Demokratie mit Füßen zu treten", heißt es in dem Aufruf unter dem Motto "Keine Plattform den Feinden der Demokratie!". "Die Versuche der NPD, ihre menschenverachtende Ideologie mittels eines Parteitags scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht ungehindert zulassen."

In dem von den Landesverbänden und Fraktionen im Abgeordnetenhaus von SPD, CDU, Linkspartei.PDS, Bündnis90/Die Grünen und FDP unterzeichneten Aufruf heißt es weiter: "Gerade nach den jüngst veröffentlichten Ergebnissen der Studie über rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft und angesichts der erschreckend hohen Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten bestehe die dringende Notwendigkeit und gesellschaftliche Verpflichtung für jeden Einzelnen von uns, deutlich aufzutreten und klar zu machen: Berlin bekennt Farbe. Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen, auch für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt. Wir wollen ein deutliches Zeichen für das freie, friedliche und demokratische Berlin setzen und uns der NPD entgegenstellen. Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen die demokratiefeindliche NPD zu protestieren auf der Kundgebung für ein weltoffenes Berlin."

Aufgrund kurzfristiger Änderungen wurde die Demonstration von der Trabrennbahn in Marienfelde nach REINICKENDORF verlegt werden! Treffpunkt ist ab 11:00h vor dem Fontane-Haus in Reinickendorf (Wilhelmsruher Damm 142 c - U Wittenau und dann mit dem Bus bis Märkisches Zentrum).

Veröffentlicht am 11.11.2006

[06.11.2006]

Berlins Zukunft gestalten: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.

[02.11.2006]

Koalitionsrunde: Einigkeit in den Sachfragen erzielt.

[05.10.2006]

Berliner Wahlen und Volksabstimmung 2006 - Endgültige Ergebnisse festgestellt.

[22.09.2006]

53 Abgeordnete - Die neue SPD-Fraktion.

[21.09.2006]

53 Abgeordnete - Die neue SPD-Fraktion.

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