Themen wie - Verteilung der Transrapidmillionen, Ausbau Hochschule Amberg-Weiden, Bildung von Kombiklassen, Schließung von Hauptschulen, Ausbau Breitbandnetz - die CSU macht vieles dafür, dass die Bevölkerung auch im Norden der Oberpfalz aufwacht!

In ihrer Rede während der Abschlussfeier der Hotel-und Tourismusmanagementschule in Wiesau betonte die aus dem Amt gejagte
ehemalige Kultusministerin Monika Hohlmeier, dass es ihre Idee gewesen sei, zwei Ausbildungen (Berufsabschluss und Fachabitur) zusammen zufassen. Diese Idee hätte man im Kultusministerium nicht erst "neu" entwickeln müssen. In der ehemaligen DDR war es durchaus üblich eine Berufsausbildung mit Abitur anzubieten und auch darin auszubilden. Gleiches gilt auch für das 12-jährige Abitur (G8), welches 2003 fast handstreichartig eingeführt worden ist - in DDR-Zeiten und auch immer noch der Standard in den neuen Bundesländern. Allerdings erinnere ich mich auch noch gut daran, wie Edmund Stoiber Anfang der 1990er Jahre gesagt hat, die Abiturienten aus den neuen Bundesländern dürfen nicht an den Unis in Bayern studieren, da sie mit dem 12 jährigen Abitur nur einen minderwertigen Abiturabschluss haben und auf keinen Fall
mit dem hohen Abschluss in Bayern zu vergleichen sind.
Es hätte sich vielleicht gelohnt nicht nur erstmal alles abzulehnen, was aus der DDR kam, und einige Jahre später dies dann als eigene Leistung zu verkaufen.

Erst jetzt habe ich auf der Homepage der Gemeinde Pechbrunn gelesen, dass es nun auch für neugeborene Kinder ein Begrüßungsgeld in Höhe von 50,00 € gibt - rückwirkend zum 01.01.08.
Nachdem dies andere Gemeinden auch so machen, kam dieser Vorschlag nun vom Bürgermeister in der Sitzung am 02.07. auf den Tisch. Ich finde dies aus zwei Gründen sinnlos:

• Es wird deswegen kein Kind mehr geboren und die Gemeinden überbieten sich irgendwann noch, wer mehr Begrüßungsgeld bietet
• Es ist für die Eltern mit Kindern der Jahrgänge 2007 und weiter zurück ärgerlich, dass es da nichts gab - es hätten auch einfach mal ein paar Müllsäcke gereicht um den erhöhten Windelverbrauch loszuwerden.

Ich persönlich wundere mich nur über die Wortwahl - Begrüßungsgeld, da war doch schon mal was. 1989 hat es 100 DM gegeben für die Besucher aus der DDR - aber als besonderes Schmankerl noch 40 DM Weihnachtsgeld in Bayern im Dezember 1989 - diese 20 € hätte ich heuer allerdings dann auch ganz gerne.

Allerdings kann man da durchaus geteilter Meinung sein - immerhin sichert die gesetzlich geregelte Einspeisevergütung eine gute Planungsgrundlage zum Verdienst mit den Anlagen, und vorallem - diese Einnahmen fließen auch in einer gewissen Höhe regelmäßig. Was man von Steuereinnahmen und Zuschüssen nicht sagen kann.
Auch könnte man das Thema auch von der anderen Seite aufschnüren: Kommunen dürfen im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sein - siehe Wasserversorgung und kommunale Stromerzeuger - und sicher ist es auch Daseinsvorsorge, wenn Kommunen sich unabhängig von Öl und Gas machen und durch die Photovoltaik dafür sorgen, dass Strom auch noch in einigen Jahren bezahlbar ist.

Unser Leserbrief:
Im Zusammenhang mit der Wahl von Wolfgang Lippert als Landrat spricht der Wiesauer Bürgermeister Toni Dutz von einer "Wahlschlacht in den letzten Wochen, in der Locken einen höheren Stellenwert hatten als Inhalte". Will Herr Dutz hier jedem, der Lippert gewählt hat (und damit der Mehrheit der Landkreisbewohner)den objektiven Verstand absprechen? Herr Dutz schätzt die Stimmung bei den Wählern gänzlich falsch ein. Sicherlich ist vielen weiteren Landkreisbewohnern wie uns aufgefallen, dass mit einer Wahl von Herbert Hahn als Landrat die CSU über ein
Stimmrecht von 31 Stimmen gegenüber 30 der anderen vier Parteien im Kreistag verfügt. So ist bei einigen die Entscheidung für Lippert auch aus demokratischen Gründen gefallen, damit wechselnde Mehrheiten im Kreistag die Entscheidungen beeinflussen und somit die Sache und nicht eine Partei im Mittelpunkt stehen.
Im übrigen hatte Toni Dutz beim CSU-Kandidatenstreit zwischen den beiden Bürgermeistern Hahn (Waldsassen) und Grillmeier (Mitterteich) im letzten Jahr gefordert, dass nicht das Aussehen für eine Kandidatur ausschlaggebend sein soll, sondern die fachliche Kompetenz - nun möge er bitte auch akzeptieren, dass die Locken bei der Wahl nicht ausschlaggebend waren.

Aber ein paar Lichtblicke hat es doch gegeben:

So fordert JU-Kreisvorsitzender Benjamin Zeitler beim Thema Abwanderung "dass dieses Thema endlich auf die Tagesordnung aller Verantwortungsträger kommt". Und weiter sagt er "Der Landkreis mit dem Landrat an der Spitze muss hier endlich reagieren".
Mit der bisherigen Politik ist also das "CSU-Nachwuchstalent", immerhin auch Student der Poltikwissenschaften, nicht einverstanden. Sicher weiß er auch, dass nur Mehrheiten eine Änderung der Politik bewirken können - nur hat seit sechs Jahren die CSU im Kreistag die absoulte Mehrheit mit 31 Sitzen inne. Weiterhin stellt die CSU mit Herbert Hahn und Toni Dutz auch den 2. und 3. Landrat - da hätte es sicher Möglichkeiten gegeben hier Schwerpunkte zu setzen.

"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum - ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."

[Franklin D. Roosevelt, US- Präsident, Rede vor dem Kongress 16. Juni 1933]

Wenn ich diese Standpunkte auch unterstützen kann, frage ich mich nur, warum ein CSU-Mitglied, diese Probleme beim bayerischen Städtetag anspricht. Welche Partei stellt seit vielen Jahren die Staatsregierung in Bayern? Welche Partei hat diese falsche Politk zu verantworten?

Besonders ärgert mich, dass die CSU-Mehrheit im Landtag die Vorschläge im Landtag immer trägt und dann vor Ort so tut, als ob jemand anderes diese Entscheidungen im Landtag getroffen hat.
Wieviele Landtagsabgeordneten der CSU kommen aus den Ballungsräumen und wieviele aus den ländlichen Regionen?
Warum stimmen diese CSU-Abgeordneten einer Verwaltungsreform zu, welche das Aus für viele Amtsgerichtsnebenstellen mit sich bringt - in unserem Landkreis ist Kemnath betroffen?
Warum stimmen diese CSU-Abgeordneten einem Projekt Transrapid zu, welches nur in München einen Vorteil bringt (nur will dort kaum jemand den Transrapid haben), aber einen massiven Mittelabfluss für andere Strukturprojekte zusammenschmelzen lässt. Wie lange wird schon der Markt Plößberg bei seinem Projekt Ortsumgehung vertröstet weil kein Geld da ist??

Lieber Herr Dutz, Sie dürfen gerne gegen die Strukturpolitik der Staatsregierung protestieren - aber bitte nicht in Gremien die diese Politk nicht zu verantworten haben, sondern da wo es nötig ist!