Mit Margit Wild hat eine erfahrene Regensburger Kommunalpolitikerin den Einzug in den bayerischen Landtag geschafft. Die Wahl kam für die neue Abgeordnete und die SPD in der Oberpfalz nicht überraschend, hatte die Regensburger SPD doch bereits im Kommunalwahlkampf gezeigt, welches Potential in ihr steckt.
„Allerdings“, so Margit Wild „haben wir als Sozialdemokraten das angestrebte Wahlziel nicht erreicht.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget sieht die CSU angesichts ihrer Führungskrise derzeit nicht in der Lage, eine neue Regierung für Bayern zu bilden: „Die Landtagswahl war ein Erdbeben für Bayern, das einen Neuanfang möglich macht. Die CSU ist von der Rolle und nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden", so Maget bei einem Pressebriefing in München.
Der "Spiegel" sieht bei der CSU gar "klare Anzeichen politischer Demenz".

Die SPD wird auch im neuen bayerischen Landtag mit vier Abgeordneten vertreten sein. Das steht nach der Auswertung der Wahlergebnisse in den oberpfälzer Stimmbezirken fest.
Es sind dies Franz Schindler (Schwandorf), Annette Karl (Weiden), Reinhold Strobl (Amberg) und Margit Wild (Regensburg).

Auch im neugewählten Bezirkstag der Oberpfalz ist die SPD wieder mit vier Mandaten vertreten. Dem Gremium werden Bürgermeister Richard Gaßner (Kümmersbruck), Norbert Hartl (Regensburg), Landrat Volker Liedtke (Schwandorf) und Brigitte Scharf (Erbendorf) angehören.

"Die CSU betreibt ein falsches Spiel im Umgang mit Gentechnik. Während der bayerische Europaminister Markus Söder sich in Brüssel angeblich für gentechnikfreie Regionen stark machen will, verweigert seine Partei in Berlin jeden ernsthaften Schritt in diese Richtung", erklärt die agrarpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marianne Schieder. Bereits im Juni hat die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, um das derzeit geltende Recht für Gentechnik auf EU-Ebene zu novellieren. Darin ist unter anderem Vorgesehen, dass zukünftig rechtsverbindliche gentechnikfreie Zonen eingerichtet werden können. Bisher konnten die CDU/CSU nicht davon überzeugt werden, diesen Antrag als Regierungsfraktion in den Bundestag einzubringen, auch nicht einzelne Teile daraus.

Wie bereits im Gesetzgebungsverfahren angekündigt, haben die dem Rechtsausschuss des Landtags angehörenden der SPD-Abgeordneten Franz Schindler, Adelheid Rupp, Bärbel Narnhammer und Florian Ritter nun gegen die von der CSU-Mehrheit beschlossenen neuen Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes zur Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

■ 75 % der Bayern wollen, dass gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt.
■ 79 % der Bayern wollen keine neuen Atomkraftwerke.
■ 98 % der Bayern wollen, dass Frauen für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn bekommen.
■ 81 % der Bayern wollen mehr Ganztagsbetreuung in den Schulen.
■ 77 % der Bayern sind für Mindestlöhne.

Umsetzen kann das nur die SPD

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt ein neues Sonderprogramm zur Hilfe für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus auf. Nachdem bekannt wurde, dass das Projekt "Exit" nicht mehr auf dem bisherigen Weg gefördert wird, hatte sich MdB Marianne Schieder für eine neue Fördermöglichkeit eingesetzt.

Wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl kommen am Samstag, 20. September um 11:00 Uhr der designierte SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler a.D. Franz Müntefering und der SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler, MdB zur Abschlusskundgebung der OberpfalzSPD in die Weidener Max-Reger-Halle.

In der Oberpfalz ist mit dem erfolgreichen Kampf gegen die WAA ein entscheidender Schritt für den Ausstieg aus der Atomenergie gemacht worden. Die Atomkraftgegner wollten nie nur „aussteigen“, sondern in eine neue Energiezukunft „einsteigen“.
Und: Wackersdorf bleibt ein Symbol für den erfolgreichen Widerstand gegen die Atompartei CSU

„Kurt Beck hatte und hat in der SPD in der Oberpfalz viele Freunde“, erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende MdL Franz Schindler zum Rückzug des Parteivorsitzenden Kurt Beck.
Umso mehr bedauere er, dass Beck aufgegeben habe und als Vorsitzender zurückgetreten ist.

Beck sei für die allmähliche Kurskorrektur nach der „Agenda-Politik“ gestanden und deshalb, nicht wegen irgendwelcher taktischer Fehler monatelang im Trommelfeuer all derjenigen gestanden, die an der überkommenen Politik festhalten wollen.

Der vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat vorgeschlagene Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering übernähmen eine große Verantwortung für die gesamte Partei und müssen wissen, dass sich die Partei eine Rückkehr zur Agenda-und „Basta“-Politik nicht aufdrängen lassen werde.

Es gehe darum, die beim Hamburger Parteitag mit dem neuen Grundsatzprogramm eingeschlagene Richtung konsequent fortzusetzen, damit die SPD wieder stärker werde.