SPD Kreistagsfraktion - Presseerklärung zur Kreisausschusssitzung 08. 02. 2010

Nichts geändert - EISIGE ZEITEN durch konservative Mehrheit im Kreistag

Die 2 Mitarbeiter zum Aufbau eines allgemeinen Sozialdienstes als Ergänzung der Familienservicestelle sind passé. Die konservative Mehrheit aus CSU, FDP und Freie, die so gerne die Prosperität des Landkreises, seinen Reichtum lobt und hervorhebt, spart an den sozial Schwachen im Landkreis.

Offensichtlich hat die CSU aus der verlorenen Landratswahl aufgrund ihrer sozialen Kälte nichts gelernt. Auch die Sicherung der unterbesetzten Heimaufsicht wird abgelehnt. Staatsaufgabe heißt es lapidar. Dass die CSU im Freistaat durch ihre miserable Landesbankpolitik keinen finanziellen Spielraum mehr für diese staatlichen Aufgaben gelassen hat, erwähnen sie nicht. Wie es nun ohne die fehlenden Fachkräfte im Landkreis bei der Heimaufsicht funktionieren soll, interessiert sie nicht. Die Heimbewohner müssen sehen, wo sie bleiben.

Auch in der Bildungspolitik und im Umweltschutz wird gespart bei Schwarz-Gelb und den Freien im Kreistag München.

Eine Sachgebietsleitung im Schulreferat und Sachbearbeiterstelle für die Koordinierung der Renovierungsmaßnahmen der Landkreisschulen und den Bau der Fachoberschule wurde mit 8 zu 7 Stimmen, wie so vieles im Kreisausschuss am Montag abgelehnt. Die Schulaufgaben wachsen. Die Koordinierung wäre für einen reibungslosen Ablauf aller Aufgaben und Baumaßnahmen an unseren Realschulen und Gymnasien dringend nötig gewesen.

Die viel gepriesene Energievision, mit der die CSU und Alt-Landrat Heiner Janik so stolz in den Wahlkampf gezogen ist, sie soll sich offensichtlich von selbst umsetzen. Weder Techniker noch Umweltingenieur darf eingestellt werden.

Wie Hohn klingt es in den Ohren, wenn CSU-Fraktionssprecher Stefan Schelle sagt: „Wo es die Menschen brauchen – werden wir zustimmen.“ Offensichtlich hat die CSU und ihre Mitstimmer aber kaum Ahnung davon, wo es die Menschen brauchen.

Auch die personelle Verstärkung im Büro von Landrätin Johanna Rumschöttel wurde abgeschmettert. Dies, obwohl unbestritten der Landkreis, der jährlich um rund 10.000 Einwohner, also ein kleines Dorf wächst, immer mehr Arbeit zu bewältigen hat. Aber einer SPD-Landrätin macht man das Leben halt gerne schwer.

Wir Sozialdemokraten sind aber dafür angetreten, die soziale Kälte zu vertreiben. Gemeinsam mit Johanna Rumschöttel werden wir Stolperstein um Stolperstein, der uns und den Bürgern zwischen die Füße geworfen wird, aus dem Weg räumen, und unter dem Eispanzer der Konservativen die soziale Seele des Landkreises frei schmelzen.

Johanna Hagn
Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion

.

Veroeffentlicht am_Datum 10.02.2010

Dass das Sozialticket im Landkreis München an einer hauchdünnen Mehrheit aus CSU und Freien Wählern im Kreistag gescheitert ist, darf nicht unkommentiert bleiben. Die Mitglieder auch dieser beiden Fraktionen haben sich nämlich noch vor kurzem für die Einführung einer MVV-Karte ausgesprochen, die es rund fünfeinhalbtausend Bürgerinnen und Bürgern erlaubt hätte, mobiler zu werden. Den plötzlichen Rückzieher und die Argumentation, es sei doch bei gleichem Effekt viel billiger, wenn die Rathäuser im Landkreis den Bedürftigen entsprechende Fahrscheine austeilten, halte ich für fadenscheinig. Man hatte wohl nicht damit gerechnet, dass Landrätin Johanna Rumschöttel ein so gutes Verhandlungsergebnis erzielen würde, das den Anspruchsberechtigten für 16,40 Euro monatlich unbegrenzt viele Fahrten im gesamten MVV-Tarifgebiet ermöglicht hätte. Das Sozialticket für die Landkreisbevölkerung wäre noch günstiger gewesen als das in der Landeshauptstadt angebotene. Es hätte die Lebensqualität der Menschen deutlich steigern können und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, ohne im Rathaus erklären zu müssen, weshalb man einen kostenlosen Fahrschein in Anspruch nehmen wolle. Außerdem: Wie kommen jetzt bitte Menschen, die in einem Ortsteil ohne Rathaus wohnen, zu einer „kostenlosen“ Fahrkarte?

Ingrid Lenz-Aktas
SPD-Kreisrätin

.

Veroeffentlicht am_Datum 23.01.2010

Im Verlauf eines festlichen Abends im Gasthof Sauerlacher Post wurde Gerald Bretfeld für 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt
Ingrid Lenz-Aktas, die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks München überreichte Urkunde und Ehrennadel und würdigte zusammen mit dem Ortsvorsitzenden Dr.Alexander Rickert (links) die Verdienste Gerald Bretfelds für die SPD, aber besonders auch für die Entwicklung Sauerlachs als Gemeinderat, Kreisrat und in seiner Bürgermeistertätigkeit von 1987 bis 1996 und jetzt wieder als Gemeinderat.

.

Veroeffentlicht am_Datum 07.12.2009

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.