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Kommunalpolitik Nichts geändert - EISIGE ZEITEN durch konservative Mehrheit im Kreistag

Die 2 Mitarbeiter zum Aufbau eines allgemeinen Sozialdienstes als Ergänzung der Familienservicestelle sind passé. Die konservative Mehrheit aus CSU, FDP und Freie, die so gerne die Prosperität des Landkreises, seinen Reichtum lobt und hervorhebt, spart an den sozial Schwachen im Landkreis.

Offensichtlich hat die CSU aus der verlorenen Landratswahl aufgrund ihrer sozialen Kälte nichts gelernt. Auch die Sicherung der unterbesetzten Heimaufsicht wird abgelehnt. Staatsaufgabe heißt es lapidar. Dass die CSU im Freistaat durch ihre miserable Landesbankpolitik keinen finanziellen Spielraum mehr für diese staatlichen Aufgaben gelassen hat, erwähnen sie nicht. Wie es nun ohne die fehlenden Fachkräfte im Landkreis bei der Heimaufsicht funktionieren soll, interessiert sie nicht. Die Heimbewohner müssen sehen, wo sie bleiben.

Auch in der Bildungspolitik und im Umweltschutz wird gespart bei Schwarz-Gelb und den Freien im Kreistag München.

Eine Sachgebietsleitung im Schulreferat und Sachbearbeiterstelle für die Koordinierung der Renovierungsmaßnahmen der Landkreisschulen und den Bau der Fachoberschule wurde mit 8 zu 7 Stimmen, wie so vieles im Kreisausschuss am Montag abgelehnt. Die Schulaufgaben wachsen. Die Koordinierung wäre für einen reibungslosen Ablauf aller Aufgaben und Baumaßnahmen an unseren Realschulen und Gymnasien dringend nötig gewesen.

Die viel gepriesene Energievision, mit der die CSU und Alt-Landrat Heiner Janik so stolz in den Wahlkampf gezogen ist, sie soll sich offensichtlich von selbst umsetzen. Weder Techniker noch Umweltingenieur darf eingestellt werden.

Wie Hohn klingt es in den Ohren, wenn CSU-Fraktionssprecher Stefan Schelle sagt: „Wo es die Menschen brauchen – werden wir zustimmen.“ Offensichtlich hat die CSU und ihre Mitstimmer aber kaum Ahnung davon, wo es die Menschen brauchen.

Auch die personelle Verstärkung im Büro von Landrätin Johanna Rumschöttel wurde abgeschmettert. Dies, obwohl unbestritten der Landkreis, der jährlich um rund 10.000 Einwohner, also ein kleines Dorf wächst, immer mehr Arbeit zu bewältigen hat. Aber einer SPD-Landrätin macht man das Leben halt gerne schwer.

Wir Sozialdemokraten sind aber dafür angetreten, die soziale Kälte zu vertreiben. Gemeinsam mit Johanna Rumschöttel werden wir Stolperstein um Stolperstein, der uns und den Bürgern zwischen die Füße geworfen wird, aus dem Weg räumen, und unter dem Eispanzer der Konservativen die soziale Seele des Landkreises frei schmelzen.

Johanna Hagn
Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 10.02.2010

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