Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten einsetzen.
SPD Obermichelbach.
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Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption: :
Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten würden es sich noch
in 2009 wünschen.
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Spiel: "lastexitflucht"
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Hallo Kinder,
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Herzlich willkommen auf der Homepage des SPD- Ortsvereins Obermichelbach :
Wir freuen uns darüber, dass Sie unsere Seite besuchen / dass Du auf dieser Homepage surfst.
Die SPD steht für Demokratie. Doch wirkliche Demokratie gibt es erst, wenn alle Bürgerinnen und Bürger dabei mitwirken und sich aktiv in politische Entscheidungen einmischen! Jede Besucherin und jeder Besucher dieser Seite ist deshalb aufgerufen, die Möglichkeiten dieser Seite zu nutzen, um sich zu informieren, ihre/seine Meinung zu äußern oder wichtige Themen anzusprechen.
Über jede Anregung freuen wir uns, auch über Kritik!
Ihr / Dein
SPD-Ortsverein
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Lokalpolitik; Mehrheitsentscheid der Gemeindemitglieder beachten :
SPD-Ortsverein Obermichelbach zum Thema „Burgstallstraße 6“
Demokratische Mehrheitsentscheidungen - getroffen durch einen Bürgerentscheid - müssen auf jeden Fall beachtet werden, so die einhellige Meinung des SPD-Ortsvereinsvorstandes von Obermichelbach.
54 % der Gemeindemitglieder haben sich in einem Bürgerentscheid für die Erhaltung des Gebäudes „Burgstallstraße 6“ ausgesprochen. Auch innerhalb des SPD-Ortsvereins Obermichelbach gab und gibt es Befürworter für einen Abriss, aber auch Stimmen für den Erhalt des o. g. Gebäudes, insbesondere wegen einer evtl. zu befürchtenden Erhöhung des Verkehrsaufkommens in Obermichelbach.
Die SPD vertritt die Auffassungen, dass gerade bei unterschiedlichen Meinungen und Argumenten in einer Demokratie, demokratische Mehrheitsentscheidungen beachtet werden müssen.
f.d.R.
Winfried Enderle
Veröffentlicht am 25.06.2009
Wirtschaft; Geldtransport auf dem Kanal :
(Mit einem Nachtrag vom 02.04.2009)
Wie wir aus internen Kreisen des Bundesfinanzministeriums erfahren haben, sollen am heutigen Mittwoch ca. 50 Milliarden Euro von der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main zur Hypo Real Estate Bank AG und ca. 5 Milliarden Euro zur BayernLB, beide in München, transportiert werden. Bekanntlich hat die Hypo Real Estate einen Verlust von über 100 Milliarden Euro und die BayernLB von über 10 Milliarden Euro, weil die Manager sich verspekuliert hatten und die Aufsichtsräte der beiden Banken – obwohl mit den fähigsten CSU-Leuten besetzt – ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen sind. Die andere Hälfte der Milliardensumme wird vorerst durch Bürgschaften abgedeckt.
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Veröffentlicht am 01.04.2009
Bundespolitik; Der empörende Justiz-Fall der Kassiererin Barbara E. :
(Mit einem Nachtrag vom 13.03.2009)
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die fristlose Entlassung der Kassiererin Barbara E., die angeblich ungerechtfertigt zwei Pfandbons über 1,30 Euro eingelöst haben soll, Rechtens sei, hat allgemein große Empörung ausgelöst.
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Veröffentlicht am 07.03.2009
Landespolitik; Beschneidung des Versammlungsrechts zum Teil gekippt :
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichten Die Grünen, FDP, SPD und nichtstaatliche Organisationen, dass vorerst wesentliche Teile des von der damaligen CSU-Mehrheit verabschiedeten Gesetzes zum Versammlungsrecht (vorläufig?) außer Kraft gesetzt wurde (siehe auch unseren rechten Block „Beschneidung des Versammlungsrechts“). Die CSU hatte sich selbstherrlich darüber hinweg gesetzt, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) garantiert ist.
Wir hoffen, dass - wenn die CSU schon nicht auf Vorschläge und Anmahnungen aus SPD-Reihen hören will - sie wenigstens in punkto Demokratieverständnis auf ihren Koalitionspartner hört.
27.02.2009 rs
Veröffentlicht am 27.02.2009
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- Zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf 19%.
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Transparenz tut Not!!
- • „Ärzte sollen ihre Einkommen offen legen“, fordert Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe.
- • Unverantwortliches Verhalten von Ärzten und Pharmafirmen schadet unserem Gesundheitssystem und damit uns allen.
- • Wir erwarten seit langem eine Offenlegung der Subventionen an die Landwirtschaft.
Die Rede des neuen US-Präsidenten Barack Obama
Vernachlässigter Verbraucherschutz
Der neuen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), die in Berlin den Seehofer „beerbt“ hat, scheinen Verbraucher ebenfalls schnurz zu sein, s. Beispiel Gen-Mais. Die Wirtschaft muss „brummen“, egal wie und wodurch. - Wir wünschen ein eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz, um die Gefahr interner Interessenkollisionen von vornherein zu minimieren!
s. dazu unseren Artikel
Wie bayerisch-schwarz ist Bayern?
Altbekannter Filz;
„Pleiten und Pannen"
„Informationsfreiheit für Bayern“
Auch wir fordern Transparenz in der Verwaltung mit Informations- und Akteneinsichtsrechten!
Die derzeitige Bayerische Staatsregierung plant in dieser Legislaturperiode offenbar, kein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat schaffen zu wollen.
Siehe Presseerklärung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“
Porträt von Helmut Schmidt
Anlässlich des 90. Geburtstages unseres
Altbundeskanzlers
Helmut Schmidt
ein Porträt von ihm.
Nicht nur für Sozialdemokraten ist Helmut Schmidt, „der Inbegriff eines weitsichtigen Staatsmannes“.
Wir haben eine neue Staatsregierung in Bayern,
aber wird sich für Euch, Schülerinnen und Schüler, etwas ändern?
- Es bleibt abzuwarten.
Die SPD wird sich auch weiterhin für Euch einsetzten, soweit ihr das als Oppositionspartei möglich ist!
Landtags- und Bezirkswahl 2008
Kommentar zu den Landtagswahlen s. unter "Landtags- und Bezirkswahl 2008".
Politiker, Ganztagsschule und Gesundheit
Politiker stellen schnell Forderungen auf, vergessen dabei aber häufig, wichtige Aspekte zu beachten. Lesen Sie /lies bitte hier!
Beschneidung des Versammlungsrechts
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht vorgelegt. Franz Maget und Fritz Schösser weisen darauf hin, dass er „Gummi“paragraphen enthält (wie Art. 15 Abs. 1), die es den Behörden erlauben, Versammlungen nahezu willkürlich verbieten zu können. Sie fordern deshalb zu Recht von der Staatsregierung, dass sie das Gesetz zurücknimmt. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht der Bürger.
Zur Nominierung von Gesine Schwan
Hören Sie/hört dazu "Süßstoff" (24.05.2008) im Bayerischen Rundfunk (2,7 MB)
Zukunftskonvent 2008
Am 31. Mai fand der „Zukunftskonvent 2008“ der SPD in Nürnberg statt. Er ist Teil der bundesweiten Kampagne ,,Deutschland Dialog - Nah bei den Menschen". Zu dieser Veranstaltung erreichte uns folgender Aufruf. - Wir sind der Meinung, dass eine Partei nur dann „Nah bei den Menschen“ ist, wenn sie sich auch um Gerechtigkeit in der Justiz kümmert, denn da liegt vieles im Argen. Da die SPD das Justizministerium inne hat, wäre es ihre Aufgabe, das Rechtswesen so zu gestalten, dass in Deutschland die Gerichtsverfahren möglichst fair verlaufen.
Verlogenheit in der CSU
Lest den Kommentar von Andre Bochow, MDR, zum Stoiberrücktritt.
Bürgerentscheid
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich am 18. Febr. 2007 für den Vorschlag der Bürgerinitiative „Burgstallstraße 6“ entschieden.
Vielen Dank.
Verkehrskreisel
Wir freuen uns sehr, dass auch Alt-Bürgermeister Lämmermann die Bemühungen unseres SPD-Ortsvereins - um eine Entschärfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Vach/Veits-
bronn und Obermichel-
bach/Rothenberg durch einen Kreisel - tatkräftig unterstützt.
"Gemeinsam Mee(h)r erleben"
Der Katalog für 2009!
"Reisen im Freundeskreis" der SPD
WebsoziInfo-News
19.03.2010 15:35 Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen.
18.03.2010 18:46 Keine Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen
Aktuelle Medienberichte lassen vermuten, dass sich die Regierung nur ungern von Fakten belästigen lässt. Erst am Dienstag hatten Zahlen belegt, dass inzwischen fast die Hälfte aller neu geschlossenen Arbeitsverträge befristet sind.
15.03.2010 19:27 Telekom entschlossener als zuständige Frauenministerin
Die Entscheidung der Telekom, eine Frauenquote einzuführen ist zu begrüßen. Damit ist die Telekom entschlossener für mehr Gleichstellung als die zuständige Frauenministerin.
12.03.2010 15:51 Koalition der Selbstbeschädiger
Die Bundesminister Westerwelle und Niebel beschädigen das Ansehen unseres Landes und das ohne jede Einsicht. Nicht die Kritik an ihrem Verhalten ist das Problem, sondern dass beide offenbar entschlossen sind, sich weiter als Selbstbeschädiger aufzuführen.
11.03.2010 17:17 „Sozialstaats-Papier“ der FDP soll Weichspülen
Weichspülen und Fallgruben kaschieren, das ist das neue Konzept der FDP. Die FDP redet dem "Aufstocken" das Wort. Dahinter steckt der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombilöhnen.
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