auf der Homepage des SPD Ortsvereins Heßdorf in Mittelfranken!

Gesundheit Nein zur Kopfpauschale

In dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll. Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt – ein neues Wort für ein altes Projekt: die Kopfpauschale. Was die Kopfpauschale bedeutet:

• Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich nicht mehr nach dem Einkommen. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt. Die SPD sagt Nein zur Kopfpauschale!
• Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beiträgen belastet werden wie Besserverdiener.
• Die Kopfpauschale ist der Schritt in die Drei-Klassen-Medizin: Holzklasse für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche.
• Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten und ein „Bürokratie-Monster“ schaffen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums müsste die Mehrwertsteuer vier Prozent steigen, um sie zu finanzieren. Bis zu 80 Prozent der gesetzlich Versicherten würden zu Bittstellern beim Staat.
• Schwarz-Gelb bedient in erster Linie Klientelinteressen von Pharmaindustrie, privater Krankenversicherung sowie Ärzte- und Apothekerschaft.
• Schwarz-Gelb bedeutet in letzter Konsequenz: weniger Leistungen und höhere Kosten für alle gesetzlich Krankenversicherten.

Die SPD will die Bürgerversicherung. Alle tragen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei. Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gleiche Anteile. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.

Ab Samstag, 27. Februar, im Internet:
www.nein-zur-kopfpauschale.de

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet: www.spd.de 25-02-2010

Veröffentlicht am 26.02.2010

Bundespolitik Westerwelle läuft Amok

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat. Mit Vorwürfen wie „spätrömischer Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen anwiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden. Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Das ist brandgefährlich, weil viele besorgniserregende Trends wie Kinderarmut und immer mehr Dumpinglöhne mehr denn je eine Politik brauchen, mit der die Gesellschaft zusammengehalten wird.

• Die SPD kämpft deshalb für ordentliche Tariflöhne, für einen flächendeckenden Mindestlohn und für kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote.

Die Westerwelle-FDP blendet die entscheidenden Tatsachen aus. Das ist nicht verwunderlich, denn die FDP betreibt keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern ausschließlich für ihre eigene Klientel. Damit spaltet Westerwelle die Gesellschaft immer weiter: In Reiche, die immer weniger Steuern zahlen sollen, und in Arme, die sich mit Almosen zufrieden geben müssen. Die „Mövenpick-Partei“ FDP: Vorteile nur für Gutverdienende. Die FDP ist und bleibt die Partei der Besserverdienenden:

• Westerwelles FDP hat eine Milliarde Steuern an Hoteliers verschenkt – gegen jede wirtschaftliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Auch Unternehmen, reiche Erben und Steuerberater wurden mit großzügigen Steuergeschenken bedacht.
• Westerwelles FDP tut nichts, um kriminelle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen und Steuerflucht endlich wirksam zu bekämpfen.
• Von Westerwelles FDP gibt es keine Vorschläge zur dringend notwendigen Begrenzung von völlig überzogenen Managergehältern und Bonuszahlungen.
• Westerwelles FDP hat keine Pläne, wie das „Finanz-Casino“ endlich geschlossen werden kann, um die Wiederholung einer weltweiten Finanzkrise wirksam zu unterbinden.

Westerwelle sagt: „Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden“. Da hat er ausnahmsweise recht. Dies erreicht man aber nicht, indem man Steuern für Gutverdienende immer weiter senkt und Sozialleistungen kürzt.

Deutschland braucht:
Gute Löhne für gute Arbeit statt weiterer Steuergeschenke à la FDP:
Steuergeschenke für Reiche – Almosen für Arme.
Westerwelle läuft Amok.

SPD Parteivorstand

Veröffentlicht am 19.02.2010

Bundespolitik Für Mindestlohn - gegen Armut

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.

Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.

Für die SPD sind deshalb die folgenden Leitlinien wichtig:

• Wer Vollzeit arbeitet, der muss von seinem Lohn auch leben können. Wer über eine Neuberechnung der Grundsicherung spricht, der muss auch über Mindestlöhne und über eine Stärkung von Tariflöhnen sprechen, damit sich Arbeit auszahlt.
• Niemand darf, nur weil er Kinder hat, zum Bezieher von Arbeitslosengeld II werden.
• Wir brauchen gezielte Hilfen für Familien und eine ordentliche Infrastruktur, damit Familien nicht in Armut stürzen.Arbeit fördern – Job-Center sichern Wer Armut verhindern will, muss Chancen auf Arbeit stärken. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Arbeits-vermittlung. Deshalb ist es wichtig, dass die Job-Center ihre Arbeit fortsetzen können. Die SPD ist bereit, mit der Union über eine gesetzliche Lösung und die dafür notwendige Verfassungsänderung zu verhandeln. Aber es darf keine Kürzungen bei der Arbeits-förderung geben.
• Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land ordentlich bezahlte Arbeitsplätze haben oder finden. Wir wollen die Arbeit sichern!

Gute Löhne für gute Arbeit. Arbeit muss sich auszahlen!

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet: www.spd.de 11-02-2010

Veröffentlicht am 11.02.2010

Bundespolitik 100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.

Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche

Entgegen aller ökonomischen Vernunft und dem Rat vieler Experten hat Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Vorangegangen waren Wahlkampfspenden der Hotelbranche an FDP und CSU in Millionenhöhe.

Beispiel Staatsfinanzen: „Steuer-Party“ zu Lasten der Menschen

Als eine der ersten Maßnahmen hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Wer für diese „Steuer-Party“ zahlen soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen: Denn schon jetzt ist klar, dass überall Leistungen gekürzt werden müssen und Gebühren steigen werden. Das heißt im Klartext: Weniger Netto für Menschen mit geringem oder normalem Einkommen.

Beispiel Sozialsystem: Auf dem Weg zur Kopfpauschale

Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung und Ärzte- und Apothekerverbänden. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiten sie den Einstieg in die unsoziale „Kopfpauschale“ vor, die Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern macht und die Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kostet.

Beispiel Energiepolitik: Rückmarsch in den Atomstaat

Schwarz-Gelb will uralte Pannenmeiler – trotz beschlossenem Atomausstieg – weiterlaufen lassen und damit der Atomindustrie Milliarden Euro in die Kassen spülen. Was mit dem gefährlichen Atommüll passieren soll, bleibt offen. Für die Beseitigung der skandalösen Zustände im niedersächsischen Atomlager Asse sollen die Steuerzahler aufkommen.

Beispiel Chaos: Job-Center stehen am Abgrund

Die schwarz-gelbe Bundesregierung stemmt sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die Arbeit der „Job-Center“ und damit die Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser auf eine verlässliche Grundlage gestellt würde. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will die Job-Center sogar wieder zerschlagen. Die Folge: Chaos bei der Arbeitsberatung und -vermittlung, Unsicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und – am schlimmsten – weniger Hilfe für die, die sie am dringensten brauchen: die Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.

Das Urteil der Berliner Zeitung über Schwarz-Gelb: „Nicht regierungsfähig!” (4.2.2010)

Veröffentlicht am 04.02.2010

Soziales & Familie SPD Heßdorf diskutiert über die Hartz IV Gesetze

Sigmar Gabriel, der neue SPD-Vorsitzende hatte in seiner aufrüttelnden Rede beim Bundesparteitag die Basis aufgefordert, wieder mehr inhaltliche Themen zu diskutieren und sich bei der Bewältigung wichtiger Lebensbereiche und Polititkfelder einzumischen. Diesem Aufruf ist der Ortsverein Heßdorf gerne gefolgt und hat sich in dieser Woche intensiv mit Verbesserungsvorschlägen der Hartz IV-Gesetzgebung auseinandergesetzt.

Nella Döbbelin erinnerte eingangs daran, dass die Wähler im letzten September insbesondere wegen der als teilweise ungerecht empfundenen Regelungen von Hartz IV, wegen der Rente mit 67 und wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan der SPD eine Wahlniederlage verpaßt hatten.

In einer knappen Zusammenfassung trug Bernd Döbbelin vor, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2009 im Rahmen mehrerer Verfassungsbeschwerden über die vielfältigen Probleme der derzeitigen Gesetze verhandelt hat und im Frühjahr dieses Jahres eine Entscheidung darüber treffen will. Offenbar im Vorgriff darauf haben der SPD-Vorsitzende Gabriel aber auch Ursula von der Leyen verschiedene Verbesserung der Hartz IV Regelungen ins Gespräch gebracht.
Der Ortsverein war sich nach einer längerer Diskussion einig, die folgenden Kernpunkte in einem Antrag zu bündeln und an den Unterbezirksparteitag weiterzu leiten:

• Ein in seiner Höhe unbegrenztes Schonvermögen ist rechtlich und wirtschaftlich unvertretbar. Die jetzige Regelung, daß 250 Euro pro Lebensjahr – d.h. zum Beispiel bei einem 50-Jährigen arbeitslos Gewordenen 250 Euro mal 50 Lebensjahre sind 12.500 Euro – unangetastet bleiben können, erscheint aber sehr hart und würdigt den Spareinsatz für das Alter zu wenig. Der Vorschlag, den Betrag pro Lebensjahr angemessen zu erhöhen, wurde allgemein begrüßt.
• Ebenso wurde befürwortet, das Arbeitslosengeld I in seiner Laufzeit von 12 Monaten bis auf 24 Monate zu verlängern in Abhängigkeit von der Zeit der Erwerbstätigkeit. So kann z.B. eine Erwerbstätigkeit von 25 oder 30 Jahren, in denen unablässig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde, besser berücksichtigt werden.
• Das Arbeitslosengeld II sollte als Grundsicherung betrachtet und eingesetzt werden, die verhindern soll, daß ein Mensch gänzlich ohne Unterkunft und ohne jedwede Versorgung (siehe USA) leben muß.
• Dringend nachzubessern ist der Beitrag für Kinder. Hier sollte ein eigenständiger, am wirklichen Bedarf orientierter Betrag für drei gestaffelte Altersgruppen ausgezahlt werden. Ein Problem wurde darin gesehen, dass ein arbeitender Geringverdiener mit ein oder zwei Kindern dann möglicherweise schlechter dasteht als eine Hartz 4-Familie. Das aber führt in die Diskussion von Mindestlöhnen und angemessene Bezahlung für Arbeit, die extra geführt werden muß.
• Die Zumutbarkeit von Arbeit ist ebenfalls neu zu überdenken. Es kann allerdings nicht sein, daß der vorherige Status, der vorherige Bildungsstand und eine vorherige gehobene Arbeit vor sogenannter “einfacher Arbeit” bewahren kann. Die Zumutbarkeit muß sich an der körperlichen Leistungsfähigkeit, Gesundheit und den intellektuellen Möglichkeiten orientieren. Deshalb ist die Maxime “Fordern und Fördern” richtig, nur ist in der Vergangenheit und heute weniger gefördert und mehr gefordert worden, siehe Roland Koch.

Die umgangssprachliche Formulierung “Hartz 4” sollte dringend aus dem Sprachgebrauch verschwinden, da nicht nur Herr Hartz sondern dieser Bereich negativ belastet ist und bleiben wird. Eine korrekte Bezeichnung könnte lauten: „Gesetz zur Grundsicherung von Arbeitslosen” (oder Grundsicherungsgesetz).

Veröffentlicht am 04.02.2010

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