MdL Achim Werner wird im 16. Bayerischen Landtag den Petitionsausschuss als Vorsitzender leiten. Das steht fest, seitdem die zwölf Ausschussvorsitze im Landtag unter den fünf Fraktionen aufgeteilt sind. Die SPD erhält demnach neben dem Bildungsausschuss sowie dem Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auch den Petitionsausschuss. Als Vorsitzender des Arbeitskreises "Eingaben und Beschwerden" der SPD-Landtagsfraktion ist Werner somit einziger Kandidatn, wenn am 4. Dezember mit der Konstituierung des Petitionsaussschusses auch dessen Vorsitzender gewählt wird. In den vergangenen fünf Jahren war der Ingolstädter Abgeordnete bereits stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.
Werner versteht sich in seiner neuen Funktion als Bürgeranwalt, der gerne die größeren und kleineren Anliegen der Menschen aufgreift und versucht, im Sinne der Betroffenen eine Lösung herbeizuführen. Das gelingt nicht immer, ist aber zumindest in den allermeisten Fällen einen Versuch wert. Neben der Behandlung der Bürgereingaben als Tagesgeschäft strebt der designierte Vorsitzende des Petitionsausschusses eine Fortentwicklung des Petitionsrechts an. Es geht darum, das Angebot des Landtags noch niederschwelliger und einfacher zu machen. Dabei gilt es, insbesondere die Möglichkeiten des Internets zu nutzen.

Veröffentlicht von Hans-Joachim Werner am 27.11.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Prüfungsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Analyse der Verkehrsproblematik in Friedrichshofen zu erstellen und aufzuzeigen, wie die Probleme gelöst werden können. Dabei ist insbesondere auch darzulegen, ob eine Straßenführung von der Verbindungsstraße Gerolfing – Friedrichshofener Kreisel westlich von Friedrichshofen zum Klinikum eine spürbare Entlastung bringen könnte.

.

Veröffentlicht von SPD Ingolstadt am 22.11.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anträge zum Haushalt 2009:

1. Für die energetische Gebäudesanierung werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
a) Schule Auf der Schanz (Hst. 215000.940123) 1.000.000 €
b) Grundschule Unsernherrn (Hst. 211000.940182) 500.000 €

2. Einige wesentliche Vorschläge von MVV-Consulting zur Verbesserung des ÖPNV werden ab dem Fahrplan 2009/2010 umgesetzt. Dafür werden die Mittel des Verlustausgleichs an die Stadtwerke Ingolstadt (Hst. 817000.715200) um den Betrag von 100.000 € aufgestockt.

3. Es wird eine neue Haushaltsstelle „Jugendzentrum Südwest“ geschaffen. Für 2009 werden im Haushalt 40.000 € für Planungskosten bereitgestellt.

4. Es wird eine neue Haushaltstelle für eine „Multifunktionsarena“ im Stadtteil Nordost geschaffen. Hierfür sind in den Haushalt 2009 80.000 € einzustellen.

5. Im Einzelplan 6 wird eine neue Haushaltsstelle „Ausbau des GVZ-Kreisels“ geschaffen. Der Ansatz hierfür beträgt 500.000 €.

6. Beim Sportpark Ingolstadt werden im ersten Bauabschnitt statt der vorgesehenen zwei, vier Trainings- und Spielfelder errichtet (Jeweils ein Naturrasen- und ein Kunstrasenplatz zusätzlich). Dafür werden 2009 und 2010 bei Hst. 560000.950000 jeweils 500.000 € zusätzlich bereitgestellt.

7. Im Einzelplan 2 wird für die Technikerschule eine neue Haushaltsstelle „Laborausstattungen“ geschaffen. Der Ansatz hierfür beträgt 150.000 €.

8. Bei der Haushaltsstelle 615100. 940206 „Programm Soziale Stadt
Piusviertel“ sind Mittel für den Neubau des Stadtteilzentrums bereitzustellen.
Hierzu werden die Ansätze im Jahr 2009 und 2010 um jeweils 350.000 € erhöht.

.

Veröffentlicht von SPD Ingolstadt am 22.11.2008

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.