Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung erstellt umgehend ein Konzept zur Neugestaltung der Fußgängerzone und legt dies dem Stadtrat zur Entscheidung vor. Das –beschlossene- Konzept wird dann ehestmöglich umgesetzt.

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Veroeffentlicht am 24.01.2012

Leserbrief zu den Artikeln „Ran an die Donau – ohne Verkehr“ (DK 26.7(., „Auf zum neuen Ufer“ (DK 27.7.) sowie „Stadtgeflüster“ (DK 27.7.) zur Veröffentlichung im Lokalteil des Donaukurier

Fragment eines „großen Wurfs“

Im Frühjahr diesen Jahres kamen die Freien Wähler mit ihrem „großen Wurf“, wel-cher eine Vergrößerung der Fußgängerzonen, in alle Himmelsrichtungen eine Öffnung der Stadt zur Donau hin und die Verkehrsführung im Bereich der Schlosslände in einem Tunnel beinhalten sollte. Ob es sich dabei wirklich um den „städtebaulich großen Wurf“ handelt, mögen andere beurteilen. Am 26. Juli wurde jedenfalls von den zwei G’s (Genosko und Gietl), den Strippenziehern der Rathauskoalition, ein neuer Vorschlag präsentiert, der wie ein Fragment des einst so „großen Wurfs“ anmutet.

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Veroeffentlicht am 30.07.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Teilfertigstellung der Nordumgehung Gaimersheim sind inzwischen erste Auswir-kungen auch auf die Ortsdurchfahrt in Etting festzustellen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden

Dringlichkeitsantrag

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Verhandlungen mit den Grundeigentümern auf der Trasse des letzten Teilabschnitts der Nordumgehung Gaimersheim aufzunehmen so-wie alle Vorbereitungen für die Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme zu treffen, so wie im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen.

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Veroeffentlicht am 26.07.2011

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf
(SPD) besuchte im Rahmen der Grünen Woche in Berlin
auch den Stand von „Brot für die Welt“. Thema ist in diesem
Jahr vor allem der nachhaltige Konsum. Besucherinnen und
Besucher können ihren „ökologischen Fußabdruck“ messen
und ihr Einkaufsverhalten hinterfragen. Mit fair gehandelten
Produkten fand dann gemeinsam mit ihrer SPD-Kollegin Dr.
Bärbel Kofler MdB aus Traunstein die Kochaktion von Brot
für die Welt mit „flächenreduziertem Kochen“ statt.
Infos zum „flächenreduzierten Kochen“ und einen
„Ernährungsflächenrechner“ gibt es im Internet unter
http://www.brot-fuer-diewelt.
de/ernaehrung/4514_9062_DEU_HTML.php

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Veroeffentlicht von SPD Oberbayern am 25.01.2012

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) kritisiert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für dessen Personalpolitik. Dabei geht es der Abgeordneten sowohl um den Stellenzuwachs im Ministerium als auch die Besetzung mit FDP-Mitgliedern.
Die Zahl der Abteilungen im Ministerium steigt laut Graf unter der FDP-Führung von drei auf fünf. Die neue Abteilung „Planung und Kommunikation“ soll ein langjähriger Berater der FDP-Bundestagsfraktion führen. Dessen bisherige Abteilungsleiterstelle wird mit einer ehemaligen Unternehmensberaterin mit FDP-Parteibuch besetzt, berichtet Graf. Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten „Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement“ – die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker – soll sogar bereits vor dem Beginn des offiziellen Bewerberauswahlverfahrens eine Zusage erhalten haben. Der ehemalige FDP-Ortsvereinsvorsitzende Tom Pätz wurde laut Graf in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Vorstandsmitglied untergebracht, sein Vertrag sofort entfristet – ihm wurde dann vorgeworfen, im Amt Luxus-Dienstwagen und First-Class-Reisen zu nutzen.
„Ich habe das Gefühl, dass die FDP angesichts ihrer Umfragewerte derzeit versucht, so viele ihrer Mitglieder wie möglich dauerhaft auf Kosten der Steuerzahler versorgen zu lassen. Da ist dann auch die Bundeskanzlerin gefragt, die Regierung nicht zu einem Selbstbedienungsladen für die FDP verkommen zu lassen“, fordert Graf. Überhaupt sei es etwas merkwürdig, dass Niebel zwei neue Abteilungen in dem Ministerium schaffe, zumal die FDP das Ministerium vor der Wahl ja eigentlich abschaffen wollte. Es schade der deutschen Entwicklungspolitik, wenn es bei der Stellenbesetzung nur um das Parteibuch, nicht aber um Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik gehe.
Ohnehin sei die Bilanz von Niebel bisher wenig erfreulich. „Er bricht die internationale Zusage der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungsarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu erhöhen. Hier wäre eigentlich auch die Bundeskanzlerin aufgefordert, einzuschreiten. Immerhin hat sie sich auf internationalen Konferenzen und daheim für diese Zusage feiern lassen“, kritisiert Graf. Zuletzt habe die Quote in 2010 nur bei 0,39 Prozent gelegen und damit schon weit hinter der für das Jahr festgelegten Quote. Seitdem habe es keine wirkliche Besserung gegeben.

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Veroeffentlicht von SPD Oberbayern am 25.01.2012

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf
(SPD) ließ es sich nicht nehmen, bei ihrem Besuch der
Grünen Woche am Stand des Wachinger Hofes aus Bad
Feilnbach vorbeizuschauen. Christian Eder, der auch
Vorsitzender des südostbayerischen Verbandes der Obstund
Kleinbrenner ist, präsentierte der
Bundestagsabgeordneten das reichhaltige Angebot des Bio-
Bauernhofes, der die Früchte seines großen Obstgartens
nicht nur für Marmelade und Kuchen, sondern auch edle
Obstbrände und Liköre verwendet. Der Familienbetrieb, der
auch Ferienwohnungen anbietet, nutzt die Grüne Woche, um
in der Hauptstadt auf die Obstbrände aus Altbayern
aufmerksam zu machen.

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Veroeffentlicht von SPD Oberbayern am 24.01.2012

"Aus meinen Gesprächen mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Erding und Ebersberg und vor allem aus meinen Bürgersprechstunden wird klar: Die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten drei Jahre hat viele Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert, wie sie ihr Erspartes anlegen können.", so Ewald Schurer, Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Bundesregierung muss hier endlich Abhilfe schaffen. Denn Verbraucherschutz bedeutet auch transparente Finanzberatung."

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die alternative Honorarberatung zu stärken. Diese ist nicht bestimmten Finanzprodukten sondern nur dem Kunden verpflichtet, im Sinne eines besseren Verbraucher- und Anlegerschutzes. Da es bisher weder ein einheitliches Berufsbild, noch einen Sachkundenachweis, keine Berufshaftpflichtversicherung und keine Aufsicht gibt, legt die SPD heute dem Bundestag einen Gesetzantrag zur Stärkung der unabhängigen Honorarberatung vor. "Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich wieder im Mittelpunkt der Finanzberatung stehen.", so Ewald Schurer, Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion.

Bisher herrscht in Deutschland die provisionsbasierte Finanzberatung vor, das heißt für die gezielte Vermittlung eines bestimmten Anlageprodukts erhalten Makler eine extra Vergütung. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher glauben irrtümlich, eine Provisionsberatung sei kostenlos. Dabei sind die versteckten Kosten bei der Provisionsvermittlung teilweise enorm. Ewald Schurer: "Ausgewählte Finanzprodukte werden verstärkt zum Ziele der Gewinnmaximierung der Geldinstitute vertrieben und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Dieses Problem darf nicht einfach dem Markt überlassen werden."

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Veroeffentlicht von SPD Oberbayern am 24.01.2012

Zum heutigen Start des Themenjahres „Im besten Alter. Immer“ gegen Altersdiskriminierung, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufen hat, erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:

Die AG SPD 60 plus begrüßt den Start des Themenjahres gegen Altersdiskriminierung und dankt der engagierten Leiterin der Antidiskriminierungsstelle für diese Schwerpunktsetzung.

Die Politik hat die Aufgabe, falsche Vorurteile abzubauen. Eine älter werdende Gesellschaft kann sich keine Altersdiskriminierung erlauben. Wir müssen in Deutschland eine Gleichbehandlungskultur entwickeln und sind von diesem Ziel noch weit entfernt.

Die von Schwarz-Gelb Ende letzten Jahres durchgesetzte Kürzung von 400.000 Euro bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefährdet den Kampf gegen Altersdiskriminierung. Nachdem CDU/CSU und FDP das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht verhindern konnten, wollen sie nun offenbar die Antidiskriminierungsstelle finanziell austrocknen.

Die Kürzungen sind ein dunkler Schatten über dem Themenjahr. Altersdiskriminierung ist ein Thema, bei dem die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber wegschaut.

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Veroeffentlicht von SPD Oberbayern am 23.01.2012

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