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Gemeinsam für Hohenberg.
Hans-Jürgen Wohlrab
Vorsitzender und 2. Bürgermeister

+++ AKTUELLER TERMIN +++

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen im Gasthof "Ritterschänke"
am Freitag, 19. März um 19 Uhr

Arbeit & Wirtschaft DGB begrüßt Arbeitsmarkt-Konzept

Als "wichtiges Signal" hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD begrüßt.
Als "Partei der guten Arbeit" habe die SPD die Sicherung und Entwicklung von Normalarbeitsverhältnissen ins Zentrum ihrer Überlegungen gestellt. "Wir halten das für ausgesprochen sinnvoll", betonte Sommer. Nachdem die SPD Montagmittag ihr Konzept für die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland vorgestellt hatte, beriet am Nachmittag der SPD-Gewerkschaftsrat die Vorschläge. In dem federführend durch Olaf Scholz erarbeiteten Papier spricht sich die SPD unter anderem für arbeitsmarktpolitische Korrekturen bei der Zeitarbeit und beim Arbeitslosengeld II aus – und macht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark. Und es geht um mehr betriebliche Mitbestimmung, um Qualifizierung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie um das Ziel der Vollbeschäftigung.

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Veröffentlicht am 17.03.2010

Bundespolitik Klientelpolitik auf Reisen

Zunehmend kommen Zweifel auf, dass Guido Westerwelle staatliche, parteiliche und private Interessen sauber zu trennen vermag. Nach der öffentlichen Kritik an der Teilnahme seines Lebensgefährten, des Sportevent-Managers Michael Mronz, an der Südamerika-Reise des Außenministers sind nun neue Vorwürfe laut geworden. Auch Geschäftspartner von Westerwelles Bruder und FDP-Großspender sollen den Vizekanzler auf Staatsbesuchen begleitet haben.
Dass ein deutscher Außenminister auf seinen Reisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird, ist grundsätzlich nicht zu kritisieren. Auch dass sein Lebenspartner, Michael Mronz, auf eigene Kosten dabei ist, spielt an sich erst mal keine Rolle. Fraglich ist bei der Südamerikareise des Außenministers aber, ob sein Lebenspartner Mronz als Sportevent-Manager nicht für sein Geschäft wichtige Kontakte knüpfen konnte – in Brasilien ist 2014 Fußball-Weltmeisterschaft und zwei Jahre später finden dort die Olympischen Spiele statt.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Allgemein Markus Rinderspacher mahnt Sozialstaatsverpflichtung des "Vaters der Bayerischen Verfassung" an

geschichtlichem Rang. Er hat nicht nur große Spuren in der bayerischen Geschichte des 20. Jahrhunderts hinterlassen, sondern auch ein großes Erbe an Ideen, geistigen und sittlichen Werten, die uns verpflichten und denen insbesondere wir Sozialdemokraten uns auch 30 Jahre nach seinem Tod noch verpflichtet fühlen."
Bei einer Gedenkfeier am Grab des 1980 im Alter von fast 93 Jahren verstorbenen zweimaligen Bayerischen Ministerpräsidenten, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, die Lebensleistung Wilhelm Hoegners gewürdigt. "Das wichtigste Vermächtnis Hoegners, das wir heutigen Sozialdemokraten bewahren wollen und das alle verantwortlichen politischen Kräfte bewahren sollten, ist in der Bayerischen Verfassung festgehalten", erklärte Rinderspacher.

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Veröffentlicht am 09.03.2010

Kommunalpolitik Wowereit: Rettungsschirm für Kommunen muss kommen

Vor der heutigen konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Kommunen sind am Ende ihrer Handlungsfähigkeit. Der Wegbruch der Einnahmen auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt sich dramatisch durch das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarzgelben Bundesregierung. Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro entzogen. Diese fehlen dringend für Kinderbetreuung, für Kultur- und Sporteinrichtungen, für altersgerechte Infrastruktur, für effektive Integrationspolitik und die Beseitigung der Winterschäden.

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Veröffentlicht am 04.03.2010