Dr. Manfred Miosga

Also, Herr Minister Söder, nur zu! Überzeugen Sie Ihre Kollegen von der CSU. Die Menschen an der Donau werden es ihnen danken. Der staustufenfreie Donauausbau ist der optimale Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz, so die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, Brunhilde Irber.

Zu den europapolitischen Erklärungen der Kreuther CSU-Klausur erklärt der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP:

"In ihrem Grundsatzpapier wettert die CSU gegen die Europäische Integration. Und Edmund Stoiber, als Gast bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, sagte, die Türkei sei 'kein europäisches Land'. Typisch CSU. Wie will denn die CSU beurteilen, welche Länder europäisch sind und welche nicht? Die CSU ist doch keine Europa-Partei. Die CSU hat heute erneut bewiesen, dass sie lediglich eine Partei ist, die unfähig ist, über den Suppentellerrand hinaus zu sehen. Alle 27 EU-Regierungschefs haben den Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei zugestimmt. Entschieden wird sowieso erst nach den Verhandlungen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Steiger, wirft der Bayerischen Staatsregierung verantwortungslose Sozialpolitik vor. Es sei ein Unding, dass die Vorlage des seit zehn Jahren fälligen zweiten Sozialberichts auch von der neuen Staatsregierung immer wieder verschoben wurde und jetzt ein Bericht für Februar angekündigt werde.

Zur Eröffnungsrede des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe auf der Klausur in Wildbad Kreuth erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der BayernSPD Ludwig Stiegler:

"Nach der schriftlichen Fassung, die von seiner Rede verbreitet wurde, soll der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, seinen Leuten erklärt haben: 'Es ist keine bürgerliche Haltung, auf Kredit zu leben. Ein Pumpkapitalismus wird immer nur Scheinblüten erleben ? wenn Konsum immer mehr mit Schulden und immer weniger aus Erarbeitetem oder Erspartem bezahlt wird, zerstört sich eine Wirtschaft.'
Das sagt einer, der wenige Seiten vorher im Text auf Pump finanzierte Steuersenkungen für unverzichtbar erklärt. Ist das ein unbürgerlicher Seitenspruch, eine Abweichung vom Pfad der Tugend? Oder ist er am Ende seiner Rede doch noch vernünftig geworden?

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung, 2280 neue Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen zu schaffen. ?Nach dem Desaster bei der Landesbank und der damit verbundenen Finanzkrise ist die Entscheidung, trotzdem in die Schulen zu investieren völlig richtig und wir erkennen das an", erklärt der SPD-Bildungspolitiker. Damit greife die Staatsregierung endlich die jahrelange Forderung der SPD-Fraktion im Landtag auf, für mehr pädagogisches Personal zu sorgen.

Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Franz Schindler: NPD-Verbot prüfen - Vorsitzender des Bildungsausschusses Hans-Ulrich Pfaffmann: Schulen haben das größte Präventionspotential

Deutliche Warnzeichen am Arbeitsmarkt - - Staatsregierung setzt auf Politik der verschränkten Arme - Arbeitsmarktsprecherin Christa Steiger für regionale Qualifizierungsprogramme

Beyer: ?Bayern taumelt in die Krise und die Staatsregierung setzt auf eine Politik der verschränkten Arme. Seehofer gefällt sich in immer wieder neuen Auftritten gegen die Kanzlerin und die große Koalition in Berlin. Was die Stützung der Konjunktur in Bayern angeht ? Fehlanzeige! Wir fordern, dass unser 800-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Bayern zur Stützung der Konjunktur schnell umgesetzt wird."

Im aktuellen Streit um die Honorierung von Facharztleistungen von Frauenärzten fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner die Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen und Ärzte dazu auf, den Streit nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. ?Wenn die jetzt bekannt gewordenen Zahlen über die Honorierung stimmen, ist in der Tat keine kostendeckende Behandlung mehr möglich", erklärt die Ärztin. Allerdings stünden in diesem Jahr bundesweit für die gesetzliche Krankenversicherung 11 Milliarden und damit 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr zur Verfügung, davon allein 528 Millionen Euro für die ambulante Versorgung in Bayern. Dieses Geld müsse auch bei den Fachärzten ankommen, so Sonnenholzner.

BayernSPD-Vize: Bisher vorliegende Vorschläge sind lupenreine Verwirklichung der SPD-Vorstellungen - Seehofer setzt auf Show-Effekte

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer begrüßt, dass die CSU und Ministerpräsident Seehofer im Zuge der Beratungen um das Konjunkturprogramm II ihren bisherigen hartnäckigen Widerstand gegen die Senkung der Sozialabgaben aufgeben mussten. Beyer: ?Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge wie von der SPD verlangt, ist sinnvoll und jetzt Konsens. Davon kommt Herr Seehofer nicht mehr runter."

SPD-Fraktions- und Parteivize Beyer: Krise verlangt klare Entscheidungen und keine Blockadehaltung

Der SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer vermisst bei Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts der aktuellen Verhandlungen über ein Konjunkturpaket das nötige Verantwortungsbewusstsein. ?Die Krise verlangt klare Entscheidungen und keine Blockadedrohungen. Der bayerische Ministerpräsident wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er das Thema Steuerentlastungen benutzt, um sich in der Union wichtig zu machen. Die Lage ist zu ernst für Show-Effekte wie im Fall der misslungenen Spitzen-Platzierung von Monika Hohlmeier auf der Europa-Liste", erklärt Beyer.

Zu den CSU-Forderungen, Milliarden an Steuersenkungen auf Pump zur Ankurbelung der Konjunktur einzusetzen, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD,Ludwig Stiegler, MdB:

"Konsum auf Pump ist schnell verrauscht. Das haben wir in den USA gesehen. Die Schulden aber bleiben. Für die Zukunft wird damit nicht vorgesorgt. Deshalb ist die Forderung der CSU, mit gewaltigen Steuersenkungen die Zukunft zu belasten, der falsche Ansatz

Angeführt wird die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahlen 2009 vom Landesgruppenchef Florian Pronold (Foto) aus Niederbayern, dem Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (Unterfranken), Staatsminister Günter Gloser (Mittelfranken), die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Deutschen Bundestag Petra Ernstberger (Oberfranken) und der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Klaus Barthel (Oberbayern) auf den Plätzen folgen. Mit Marianne Schieder (Oberpfalz) und Heinz Paula (Schwaben) auf Rang 6 und 7 ist dafür gesorgt, dass Kandidat/innen aller sieben bayerischen Bezirke auf den ersten Plätzen vertreten sind.