Landespolitik DGB Kommentar zum Mindestlohn

Aufbruch wagen!
Es kam nicht wirklich überraschend, das Bayerische Innenministerium hat den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Mindestlohn jetzt“ abgelehnt. Nun ist es also „gerichtsmassig“; das Verfassungsgericht hat drei Monate Zeit, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Flankiert war die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes von den üblichen politischen Fouls gegen den
Mindestlohn. Kaum im Amt, schlug der neue bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) zu und verkündete, „Mindestlöhne provozieren Arbeitslosigkeit“.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 14.11.2008

Bildung & Kultur Studiengebühren: Schavan gibt Studie endlich frei und ignoriert weiter deren Ergebnisse

Zur verspäteten Veröffentlichung der HIS-Studie zur Wirkung von Studiengebühren erklärt die SPD Unterbezirksvorsitzende Karin Pranghofer:
Unabhängig von der politischen Bewertung von Studiengebühren war das Zurückhalten der Studie durch Bundesministerin Annette Schavan alles andere als sachdienlich. Nicht nur, dass in der Diskussion der Ergebnisse alle Interessierten sich lediglich auf Pressemeldungen beziehen konnten anstelle von fundierten empirischen Daten. Den wissensbasierten Diskurs, zu dem die Frau Ministerin ja ständig auffordert, hat sie selbst erheblich erschwert - und das auch noch politisch motiviert, weil die Ergebnisse ihr nicht passen. Hinzu kam, dass die Ergebnisse in die Beratungen zum Bildungsgipfel nicht einfließen konnten.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 03.11.2008

Allgemein Wenn die Börsenkurse fallen

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 31.10.2008

Bildung & Kultur Ergebnisse des Nationalen Bildungsgipfels: Nur die SPD steht für einen Aufbruch in die „Bildungsrepublik“

Angela Merkels groß angekündigter Bildungsgipfel ist mehr oder weniger als Werbeschau geendet. Statt konkreter Zusagen und Absprachen gab’s vor allem viele Bilder der Kanzlerin. So wurde aus dem „Bildungsgipfel“ ein „Bildergipfel“. Angela Merkel hätte nach ihrer „Bildungsreise“ quer durch die Republik eigentlich wissen müssen, dass vage Versprechungen nicht ausreichen, einen wirklichen Quantensprung für bessere Bildung in unserem Land zu erreichen. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb ist es gut, dass nun auch die Union unser Ziel unterstützt, 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und 3 Prozent in Forschung zu investieren.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 24.10.2008

Bundespolitik CSU entlastet Vermögende auf Kosten der Durchschnittsverdiener

Die Zukunft der Besteuerung größerer Erbschaften in Deutschland ist ungewiss. In der Bund/Länder-Sitzung am 9. Oktober blockierte die CDU/CSU mit maßlosen Begünstigungsforderungen eine Verständigung der Koalition über letzte wichtige Details der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 17.10.2008

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