AGS Aschaffenburg http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab 2008-06-12T14:46:00+02:00 WebsoziCMS

Es wurden folgende Anträge (knappe Inhaltsangaben) verabschiedet: Leitantrag Energie - Bundesvorstand Die AGS fordert die schrittweise Umstellung unserer Energieversorgung hin zu einer dezentralen Energiewirtschaft. Dazu gehört, das Oligopol der vier großen Energieunternehmen durch die gezielte Förderung möglichst regenerativer, dezentraler Versorgung und einer mittelstandsfreundlicheren Leitungspolitik ... zu brechen. Entideologisierung von Privatisierungsentscheidungen - AGS Niedersachsen Es soll bei jeder Entscheidung eine professionelle Einzelfallprüfung erfolgen. Privatisierung muß der Verwaltungsoptimierung dienen, nicht der Haushaltssanierung oder dem Rückzug der öffentlichen Hand aus Verantwortlichkeiten. Regionale Wirtschaftsstruktur stärken - AGS Saar Wirtschaftliche Rahmenregelungen müssen künftig auch auf Kleinunternehmer ausgerichtet sein. Kommunalpolitische Wirtschaftsstrukturen sind durch zentrale Beauftragte auf Land- und Kreisebene zu stärken und zu entwickeln. Pro Selbstständigkeit - AGS BaWü und Saar Der Vorsitzende unserer Partei und der Parteivorstand werden aufgefordert, zusammen mit der AGS eine auf Dauer angelegte Initiative "Pro Selbstständigkeit" ins Leben zu rufen. Infrastruktur - AGS Bayern Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß bei der Bahn die Geschäftsfelder Bahnbetrieb und Schiene und bei Strom und Gas die Erzeugung und Verteilung getrennt werden. Die Netze sollen Bestandteile öffentlicher Infrastruktur sein. Existenzgründungsfinanzierung - AGS Saar Die SPD-Bundestagfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen werden aufgefordert, sich für eine gezielte Form von Beteiligungsfinanzierung und Investitionszulagen einzusetzen. Damit sollen die Nachteile der Finanzierung des Mittelstandes gegenüber Großkonzernen ausgeglichen werden. Der Unterschied führt zu einer Marktverdrängung der kleinen und mittleren Unternehmen. Breitband-Internet - AGS Brandenburg Maßnahmenkatalog zur Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Internet. Transparenz bei Kreditverkäufen - AGS BaWü und Saar Die SPD-Bundestagfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert darauf hinzuwirken, daß Kreditverkäufe den Kreditnehmern offengelegt werden müssen. Ein Verkauf darf nicht ohne Einverständnis des Kreditnehmers erfolgen. Banken sollen verpflichtet werden, auch veräußerungsfreie Kredite anzubieten. Pflegebegutachtung - AGS Saar Die Pflegebegutachtung muß besser auf die Bedürfnisse von behinderten Kindern und Jugendlichen ausgerichtet weden; sie orientiert sich bisher an den Bedürfnissen erwachsener Menschen. Rentenversicherung - AGS Bayern Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert, sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung für die Einführung einer Bürgerversicherung einzusetzen, in die alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbstständige, einbezogen sind. Altersgrundsicherung (Riester & Rürup) - AGS Bayern Der BuVo der AGS soll sich bei der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, daß Bezüge aus der Riester- und Rürup-Rente bis zu einem noch zu bestimmenden Höchstbetrag zusätzlich zur Altersgrundsicherung an die Bezieher ausgezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Gewerbesteuergesetz - AGS Niedersachsen Die AGS fordert, daß das seit dem 1.1.2008 gültige Gewerbesteuer-Gesetz grundlegend überarbeitet wird. Es muß künftig sichergestellt werden, daß kein Unternehmen allein durch die Gewerbesteuerbelastung Verlust macht oder selbst in einer Verlustsituation noch Gewerbesteuer zahlen muß. 7% Umsatzsteuer für Dienstleistungen - AGS NRW Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert zu prüfen, Handwerksleistungen und haushaltsnahe Personaldienstleistungen künftig mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von zur Zeit 7% zu besteuern. Die Nachfrage nach Personaldienstleistungen soll gesteigert und die Schwarzarbeit unattraktiver werden. Erbschaftssteuer bei Betriebsübergabe - AGS Saar Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert, die neue Regelung für die Betriebsübergabe in ihrer ursprünglichen Form zu belassen. Diese lautete: Die Erbschaftssteuer bei der Übergabe von Betriebsvermögen wird auf 10 Jahre gestundet. Wenn der Betrieb 10 Jahre weitergeführt wird, verfällt diese ganz. Grundfreibetrag - AGS Unterbezirk Nürnberg Die SPD-Bundestagfraktion und die SPD-Bundesminister werden aufgefordert, sich für eine moderate Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrages einzusetzen. Dieser soll dem Existenzminimum entsprechen. Resolution: Steuern zahlen in Deutschland - AGS Bayern Die AGS fordert alle Unternehmer und Unternehmen auf, ihren Verpflichtungen als Mitglieder unseres demokratischen Gemeinwesens nachzukommen. Steuern werden nach dem Leistungsprinzip erhoben und dienen der Finanzierung der Infrastruktur und der dazu notwendigen Verwaltung. Wer sich durch Steuerflucht seiner Verpflichtung entzieht, handelt ökonomisch schädlich und sozial destruktiv. Zudem werden kleine und mittelständige Unternehmen, die nicht ins Ausland gehen oder verlagern können, zusätzlich belastet. Betriebsprüfungen - AGS Bayern Die Bundesregierung und der SPD-Bundesvorstand werden aufgefordert darauf hinzuwirken, daß für Betriebsprüfer und Steuerfahnder in den Finanzbehörden Zusätzliche Stellen geschaffen werden. Betriebsprüfungen von Großbetrieben haben 2006 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen eingebracht. Geprüft wird wegen fehlenden Personals nur eine kleine Minderheit der Betriebe. Bundesfinanzpolizei - AGS BuVo Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer Bundesfinanzpolizei zu schaffen. Damit soll die Bekämpfung des organisierten Schmuggels, der Außenwirtschaftskriminalität, der organisierten Geldwäsche, der Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, des Subventionsbetruges und der Steuerhinterziehung effektiviert und verstärkt werden. Stimmrecht Arbeitsgemeinschaften - AGS Rheinland-Pfalz Der BuVo der AGS setzt sich dafür ein, daß die fünf klassischen Arbeitsgemeinschaften in der SPD, gemäß Möglichkeiten in Statuten und Parteiengesetz, Sitz und Stimme in allen Parteiorganen und Parteigremien erhalten. Senkung der Mehrwertsteuer - AGS Unterbezirk Nürnberg Der Antrag zur moderaten Senkung der Mehrwertsteuer wurde abgelehnt .

2008-06-12T14:46:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=9761

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) hat am 18. und 19. April 2008 ihre 24. Bundeskonferenz in Leipzig durchgeführt. Sie stand unter dem Motto "AGS" Dezentrale Energiewirtschaft - Vision für den Mittelstand! In den neuen Bundesvorstand wurden gewählt: Jörg Schintze (Bundesvorsitzender), NRW Manfred Schmidt (Stellvertretender Vorsitzender), Hessen Franz Müller (Stellvertretender Vorsitzender), Saarland BeisitzerInnen: Babette Reimers, Brandenburg Helga Koch, Bayern (Bürgermeisterin Ansbach) Dr. Imke Röhl, Schleswig-Holstein Bernhard Kimmle, Rheinland-Pfalz André Brümmer, NRW Dr. Thorsten Heinze, Niedersachsen Rosemarie Eichler, Thüringen Ehrenvorsitzende: Franz Leo Wirtz, NRW Jürgen Vahlberg, Bayern

2008-06-04T16:22:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=9606

Am 24.4.2008 fand im Restaurant LIMNOS in Aschaffenburg die vorgezogene JHV mit Neuwahlen des Vorstandes statt. Gewählt wurden: 1. Vorsitzender Gerald Münch, mplus-eventsolutions Stellv. Vorsitzender Dr. Kurt Kaehn, K2 Hygiene-Dienstleistungen Schriftführerin Martina Metzele, J. Metzele GmbH Die AGS wird künftig im Kreisverband Stadt durch Gerald Münch, im Unterbezirk durch Kurt Kaehn vertreten sein; Martina Metzele ist weiterhin Vertreterin im Kreisverband Land.

2008-05-01T15:00:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=8987

Martina Metzele aus Haibach erreichte bei den Kreistagswahlen auf Anhieb über 15.000 Stimmen; mit 10% mehr wäre sie für die SPD in den neuen Kreistag eingezogen. Die AGS gratulierte ihrer Schriftführerin zu diesem Erfolg.

2008-03-16T16:12:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=8316

Unter diesem Titel hatte die AGS im Unterbezirk Aschaffenburg am 13.2.2008 zu einer Veranstaltung eingeladen. Walter F. Fischer, 1. Vorsitzender der AGS, begrüßte die Gäste und die Referenten und machte an Beispielen auf die Komplexität des Themas für Selbstständige aufmerksam. Martina Metzele , Geschäftsführerin der J.Metzele GmbH aus Haibach, referierte über die weitgehend unbekannte Künstlersozialabgabe. Werden selbstständige Künstler beauftragt (dazu gehören u.a. auch Webdesigner, Graphiker und Publizisten), dann ist mit jeder Rechnung auch unaufgefordert die Abgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten. Dies wird künftig verstärkt überprüft und ein Versäumnis kann mit Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden. Frank Kohrt , Wirtschaftsberatung Forchheim, beleuchtete besonders zwei Problembereiche. Die klassische Berufsunfähigkeitsversicherung sei häufig den Bedürfnissen der Selbstständigen schlecht angepaßt. Hier wurden alternative Wege aufgezeigt. Eine böse Überraschung können Selbstständige auch erleben, wenn alte Verträge über "bilanzneutrale Pensionszusagen" plötzlich bilanzwirksam werden. Finanzlücken zwischen Zusage und Rückstellungsansparung können nur geheilt werden, wenn rechtzeitig fundierte Nachrechnungen stattfinden. Werden Lücken nicht geschlossen, kann dies besonders bei kleineren Unternehmen zu einer großen Wertminderung führen, die Verkauf oder Übergang erheblich erschweren können. Die Referenten hatten viele heikele Punkte angesprochen und so wurden von den Gästen anschließend viele Fragen gestellt und mit den Referenten ausführlich und lange diskutiert. Hinweis : Interessierte können über Martina Metzele kurze Themenübersichten anfordern. Bitte Kontakt anklicken und E-Post abschicken.

2008-02-18T17:15:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=7626

Am 8. Januar 2008 wurde auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des Wirtschaftsclub der BayernSPD e.V. Regionalkreis Unterfranken Martina Metzele aus Haibach einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie löst den langjährigen Vorsitzenden Dr. Wolfgang Faust (Alzenau in Ufr.) ab, der nicht mehr kandidierte. Stellvertretende Vorsitzende wurden Prof. Dr. Jörg Brake (Volkach) von der Fachhochschule Schweinfurt und der Ochsenfurter IT-Unternehmer Tobias Brandt, Beisitzer Walter W. Fischer (Aschaffenburg), Horst Endrich (Zellingen) und Marc Büttner (Kleinwallstadt). Martina Metzele ist Inhaberin eines alteingesessenen Werkzeug-Großhandels in Haibach und Expertin für Mittelstandspolitik. Sie kandidiert für den Kreistag (Landkreis Aschaffenburg, www.kreis25.de) und ist Vorstandsmitglied der AGS im Unterbezirk Aschaffenburg.

2008-01-28T12:26:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=7041

Die AGS Aschaffenburg hatte sich im laufenden Jahr vornehmlich mit kommunalwirtschaftlichen und sozialpolitischen Themen beschäftigt. Dies soll fortgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir unsere Positionen formulieren und mehr in die Parteidiskussion einbringen. Angesichts des Wandels in der Arbeitswelt und der Tatsache, daß Selbständige nicht automatisch Gutverdiener sind, stellt sich die Frage nach einer gesetzlichen Pflichtversicherung und wie diese zu gestalten ist. In den meisten EU-Ländern gibt es soziale Pflichtversicherungen wie Rentenversicherung auch für Selbständige, bei uns nur für die Kammerberufe und wenige andere. Die AGS setzt sich bundesweit für eine Verstärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein. Das ist ein Weg, die Auswirkungen der Globalisierung zu beschränken und ein Beitrag zur Ökologie und Stärkung der Region. Wir wollen erreichen, daß bei uns vor Ort im öffentlichen Sektor wieder vermehrt lokale Vergaben stattfinden. Eine Ausschreibungspflicht besteht erst ab 200.000 Euro. Wenn bei gleicher Leistung ein lokales Angebot 5% über einem "externen" Angebot liegt, ist es fraglich, ob sich das für die Gemeinde / Region gesamtwirtschaftlich rechnet. Nach der EU-Richtlinie 2004/18 können soziale und umweltpolitische Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden. Das Ministerium von Michael Glos will die Einbeziehung vergabefremder politischer Ziele jedoch eher beschränken. Stoff zur Diskussion. Jede / Jeder Interessierte(r) ist auch im neuen Jahr eingeladen, sich an unseren Diskussionen und an unserer Arbeit zu beteiligen.

2007-11-28T17:45:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=5884

Die AGS-Landeskonferenz hat am 31.3.2007 in Nürnberg einstimmig den Leitantrag Bausteine für einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt „Beschäftigungspolitik“ an die SPD-Programmkommission und die SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet. Eine der Kernaussagen ist, dass Wachstum allein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wahrscheinlich nicht ausreichen wird. Es ist daher unabdingbar, Konzepte für den Abbau der Arbeitslosigkeit auch ohne Wachstum zu entwickeln. Eine bewusste Regionalisierung der Wirtschaft sei anzustreben. Dies verteuert zwar die heute zu billigen Massengüter, schafft aber genau mit diesen Zusatzkosten wieder regional verfügbare Arbeitsplätze. Die "Bausteine" können im Bereich downloads heruntergeladen werden.

2007-04-29T13:02:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=3257

Die Struktur der deutschen Sparkassenorganisation muss erhalten werden. Dieser an die SPD Fraktionen im Bundestag und Landtag (Bayern) gerichtete Antrag der AGS Mittelfranken wurde auf der AGS-Landeskonferenz am 31.3.2007 in Nürnberg verabschiedet. Aktueller Anlass war der bevorstehende Verkauf der Sparkasse Berlin. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind für die kommunale Eigenständigkeit unverzichtbar und dürfen nicht privatisiert werden.

2007-04-29T11:58:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=3255

SPD bringt den Mittelstand voran Auf der Landeskonferenz der AGS - Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD - am 31. März in Nürnberg ist Peter Hilliger, Unternehmensberater aus München, wieder zum Vorsitzenden gewählt worden. Die AGS ist eine der klassischen Arbeitsgemeinschaften der SPD. Sie kann seit der Gründung ihrer Vorläuferin, der "Vereinigung sozialistischer Unternehmer" im Jahre 1928, auf eine lange Tradition zurückblicken. Der erste Vorsitzende der SPD, August Bebel, war selbständiger Handwerksmeister und Fabrikant. Die AGS betrachtet sich als Interessenvertretung des Mittelstandes in der SPD mit bundesweit 40.000 Unternehmerinnen und Unternehmern, in Bayern 3.700.

2007-04-29T11:38:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/aschaf/agsab/index.php?nr=3254