SPD AB Ost

DGB Kommentar zum Mindestlohn

Fri, 14 Nov 2008 11:53:00 +0100

Aufbruch wagen!
Es kam nicht wirklich überraschend, das Bayerische Innenministerium hat den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Mindestlohn jetzt“ abgelehnt. Nun ist es also „gerichtsmassig“; das Verfassungsgericht hat drei Monate Zeit, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Flankiert war die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes von den üblichen politischen Fouls gegen den
Mindestlohn. Kaum im Amt, schlug der neue bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) zu und verkündete, „Mindestlöhne provozieren Arbeitslosigkeit“.

Studiengebühren: Schavan gibt Studie endlich frei und ignoriert weiter deren Ergebnisse

Mon, 03 Nov 2008 10:13:00 +0100

Zur verspäteten Veröffentlichung der HIS-Studie zur Wirkung von Studiengebühren erklärt die SPD Unterbezirksvorsitzende Karin Pranghofer:
Unabhängig von der politischen Bewertung von Studiengebühren war das Zurückhalten der Studie durch Bundesministerin Annette Schavan alles andere als sachdienlich. Nicht nur, dass in der Diskussion der Ergebnisse alle Interessierten sich lediglich auf Pressemeldungen beziehen konnten anstelle von fundierten empirischen Daten. Den wissensbasierten Diskurs, zu dem die Frau Ministerin ja ständig auffordert, hat sie selbst erheblich erschwert - und das auch noch politisch motiviert, weil die Ergebnisse ihr nicht passen. Hinzu kam, dass die Ergebnisse in die Beratungen zum Bildungsgipfel nicht einfließen konnten.

Wenn die Börsenkurse fallen

Fri, 31 Oct 2008 12:47:00 +0100

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Ergebnisse des Nationalen Bildungsgipfels: Nur die SPD steht für einen Aufbruch in die „Bildungsrepublik“

Fri, 24 Oct 2008 11:41:00 +0200

Angela Merkels groß angekündigter Bildungsgipfel ist mehr oder weniger als Werbeschau geendet. Statt konkreter Zusagen und Absprachen gab’s vor allem viele Bilder der Kanzlerin. So wurde aus dem „Bildungsgipfel“ ein „Bildergipfel“. Angela Merkel hätte nach ihrer „Bildungsreise“ quer durch die Republik eigentlich wissen müssen, dass vage Versprechungen nicht ausreichen, einen wirklichen Quantensprung für bessere Bildung in unserem Land zu erreichen. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb ist es gut, dass nun auch die Union unser Ziel unterstützt, 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und 3 Prozent in Forschung zu investieren.

CSU entlastet Vermögende auf Kosten der Durchschnittsverdiener

Fri, 17 Oct 2008 11:34:00 +0200

Die Zukunft der Besteuerung größerer Erbschaften in Deutschland ist ungewiss. In der Bund/Länder-Sitzung am 9. Oktober blockierte die CDU/CSU mit maßlosen Begünstigungsforderungen eine Verständigung der Koalition über letzte wichtige Details der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Neue „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte

Mon, 13 Oct 2008 11:31:00 +0200

Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten bedroht in Teilen der Welt Wohlstand und Arbeitsplätze. Darum ist schnelles und effektives Handeln der nationalen Regierungen ebenso erforderlich wie eine internationale Abstimmung.
Die Bundesregierung und allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben sich zunächst darauf konzentriert, weitergehende Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Es geht darum, Vertrauen und Stabilität wieder herzustellen...

Scheinheiligkeit von Norbert Geis, MdB zur Bundespräsidentenwahl

Fri, 06 Jun 2008 10:25:00 +0200

Zitat Geis: "Die Wahl ist aber frei und geheim und man kann der NPD nicht vorschreiben, wenn sie wählt."

"Da kritisieren sie die Nominierung einer fähigen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, wie Gesine Schwan, die auch von den Linken Stimmen erhalten könnte. Selbst schließen sie aber nicht aus, den Bundespräsidenten Horst Köhler sogar mit den NPD Stimmen wählen zu lassen." zeigt sich die SPD Unterbezirksvorsitzende Karin Pranghofer, MdL entsetzt.

Pendlerpauschale

Mon, 19 May 2008 16:57:00 +0200

Wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er sei im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Retter, der sie wieder zum Leben erwecken will. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Es waren CDU und CSU, die im Jahr 2005 mit der Forderung nach der Kürzung der Pendlerpauschale in die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gezogen sind. Kirchhoff wollte sie sogar ganz abschaffen. Die SPD hat sich gegen die Kürzung ausgesprochen.

SPD-Erfolg: Mindestlohn für weitere 1,5 Millionen!

Fri, 04 Apr 2008 12:24:00 +0200

Weitere 1,5 Millionen Beschäftigte sollen künftig Anspruch auf einen existenzsichernden Mindestlohn haben. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde zur Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Acht Branchen hatten zum Stichtag 31. März 2008 die Aufnahme in das Entsendegesetz und damit die Einführung von Mindestlöhnen beantragt. Für die SPD ist dies ein weiterer wichtiger Schritt hin zu flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland...

Arbeitskreis Hohn & Spott der SPD-Landtagsfraktion

Fri, 28 Mar 2008 12:27:00 +0100

Politik muss keine Bierernste Sache sein. Manchmal ist sie überhaupt nur mit viel Humor zu ertragen, vor allem, wenn wie in Bayern eine und dieselbe Partei seit einem halben Jahrhundert tun und lassen kann, was sie will. Die SPD-Landtagsfraktion gibt darauf wieder einmal die richtige Antwort: Sie hat ein eigenes Abgeordneten-Kabarett gegründet, das ein durch und durch schräges, witziges Programm aufführt...