Die kommende Staatsregierung, in der ja nun mit Sicherheit eine oder mehrer ehemalige Oppositionsparteien sitzen werden, muss nun beweisen, was hinter den Aussagen im Wahlkampf stand. Es bleibt zu bezweifeln, dass die FDP oder die Freien in Koalitionsverhandlungen mehr ihrer Programmatik durchsetzen können, als das Rauchverbot einzuschränken.

Ministerpräsident Beckstein hält sich währenddessen nach zwei Maß Bier noch für fahrtauglich und Finanzminister Huber wusste von allem natürlich nichts. Gibt es denn einen noch deutlicheren Beweis für totale Inkompetenz?

Da wundert es auch niemanden, dass die CSU in einer aktuellen Umfrage der Infratest dimap mit 47% deutlich unter der 50% Marke liegt. Und das zeigt, ein Wechsel ist möglich!

Von der Abschaffung der Studiengebühren, einer gerechte Bildungspolitik, kostenfreier Kinderbetreuung, Mindestlöhnen bis hin zu einer Verbesserung der DSL Infrastruktur, all das ist zum greifen nah. Wir müssen nur zupacken!

Wir sind der Wechsel!

Darunter fallen das Gesetz zur Onlinedurchsuchung, welches dem bayerischen Verfassungssschutz und der Polizei umfangreiche Rechte zum Eindringen in Computersysteme verdächtiger und nicht-verdächtiger Personen gibt, soweit der abstrakte "Tatbestand" einer Gefahr für Staat, Leib, Leben und Freiheit von Personen gegeben ist.

Dabei liefert man mit der Terrorgefahr und der organisierten Kriminalität auch gleich die permanente Alarmstufe Rot. Die Verletzung grundlegende Freiheitsrechte Unschuldiger wird dabei billigend in Kauf genommen. Unverletzlichkeit der Wohnung, es war schön mit dir!

Gestern wurde außerdem das massiv in die Kritik geratene bayerische Versammlungsgesetz erlassen. In Bayern wird damit die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Kein anderes Bundesland sah dazu die Notwendigkeit.

Begründung war hier der Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Die Befürchtung, dass diese Einschränkung der Freiheitsrecht wirkungslos bleiben wird, teilt die CSU nicht.

Stattdessen nimmt man in Kauf, dass spontane Versammlungen, d.h. Zusammenkünfte von zwei und mehr Personen in einem öffentlichen Rahmen im Prinzip gesetzeswidrig sind. Angesichts des schwammig formulierten Gesetzestextes befürchten viele Menschen massiven Missbrauch und Fehlentscheidungen. Darunter nicht nur die Oppisition im bayerischen Landtag sondern auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bis zuletzt harsche Kritik an dem Gesetz übten.

Wir Jusos lehnen das geplante Gesetz in seiner jetztigen Form daher strikt ab. Mehr dazu auch auf der Seite des Kreisverbands.

Damit ist ein zentrales Wahlversprechen der Hessen-SPD eingelöst!

Nachtrag: Koch unterzeichnete das Gesetz nicht und untergräbt damit einen demokratischen Parlamentsbeschluss. Die Begründung ist ein angeblicher formaler Fehler. Damit kann er das Gesetz nach einer Korrektur nur noch schwer ablehnen. Es bleibt also dabei: Studiengebühren werden abgewählt. Seinen miesen Charakter scheint Koch jedenfalls vor den Wählern nicht verbergen zu wollen.

P.P.S : Jetzt aber! - 16.06.2008

Wir Jusos wollen dem nicht tatenlos zusehen. Widerstand gegen den schleichenden Abbau der Freiheitsrechte ist dringend notwendig!

Weitere Infos auf der Seite der Jusos-Bayern.

am 18. Mai 2008 findet das nächste Treffen der Juso-AG Neumarkt statt. Alle Mitglieder und Interessenten sind dazu herzlich eingeladen. Wir treffen uns um 15:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Neumarkt (Ringstraße 5a).