Jusos AG Neumarkt http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu 2008-08-24T11:13:00+02:00 WebsoziCMS

Seit dem Sommersemester 2007 gibt es in Bayern Studiengebühren. Nun zeigt sich: Bildung hängt noch stärker als zuvor vom Geldbeutel der Eltern ab. Wir waren schon immer der Meinung: Studiengebühren sind unsozial, ungerecht, Unsinn. Deshalb wollen wir die Abschaffung nach der Landtagswahl durchsetzen. In Hessen hat die SPD Wort gehalten: Ab dem Wintersemester gibt es keine Studiengebühren mehr – auch keine Langzeit- und Zweitstudiengebühren. Wir sind der Wechsel!

2008-08-24T11:13:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=11522

Allein in den letzten zwei wochen hat die CSU im bayerischen Landtag massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen beschlossen. Darunter fallen das Gesetz zur Onlinedurchsuchung, welches dem bayerischen Verfassungssschutz und der Polizei umfangreiche Rechte zum Eindringen in Computersysteme verdächtiger und nicht-verdächtiger Personen gibt, soweit der abstrakte "Tatbestand" einer Gefahr für Staat, Leib, Leben und Freiheit von Personen gegeben ist. Dabei liefert man mit der Terrorgefahr und der organisierten Kriminalität auch gleich die permanente Alarmstufe Rot. Die Verletzung grundlegende Freiheitsrechte Unschuldiger wird dabei billigend in Kauf genommen. Unverletzlichkeit der Wohnung, es war schön mit dir! Gestern wurde außerdem das massiv in die Kritik geratene bayerische Versammlungsgesetz erlassen. In Bayern wird damit die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Kein anderes Bundesland sah dazu die Notwendigkeit. Begründung war hier der Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Die Befürchtung, dass diese Einschränkung der Freiheitsrecht wirkungslos bleiben wird, teilt die CSU nicht. Stattdessen nimmt man in Kauf, dass spontane Versammlungen, d.h. Zusammenkünfte von zwei und mehr Personen in einem öffentlichen Rahmen im Prinzip gesetzeswidrig sind. Angesichts des schwammig formulierten Gesetzestextes befürchten viele Menschen massiven Missbrauch und Fehlentscheidungen. Darunter nicht nur die Oppisition im bayerischen Landtag sondern auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bis zuletzt harsche Kritik an dem Gesetz übten.

2008-07-18T11:35:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=10616

Es ist der falsche Weg die Grundrechte einzuschränken! Das geplante bayerische Versammlungsrecht läuft Gefahr als Rechtsmittel gegen friedliche Demonstrationen missbraucht zu werden. So gewinnt man keinen Kampf gegen politsichen Extremismus. Wir Jusos lehnen das geplante Gesetz in seiner jetztigen Form daher strikt ab. Mehr dazu auch auf der Seite des Kreisverbands .

2008-06-19T15:05:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=9911

Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken wurde heute im hessischen Landtag, einem gemeinsammen Gesetzesentwurf von SPD und Grünen stattgegeben, der die Studiengebühren zum kommenden Wintersemester abschafft. Damit ist ein zentrales Wahlversprechen der Hessen-SPD eingelöst! Nachtrag: Koch unterzeichnete das Gesetz nicht und untergräbt damit einen demokratischen Parlamentsbeschluss. Die Begründung ist ein angeblicher formaler Fehler. Damit kann er das Gesetz nach einer Korrektur nur noch schwer ablehnen. Es bleibt also dabei: Studiengebühren werden abgewählt. Seinen miesen Charakter scheint Koch jedenfalls vor den Wählern nicht verbergen zu wollen. P.P.S : Jetzt aber! - 16.06.2008

2008-06-03T20:26:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=9579

Das geplante bayerische Versammlungegsetz ist ein schwerer Schlag gegen Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Die Begründung des Gesetzesentwurfs ist fadenscheinig, in der öffentlichen Berichterstattung wird das Thema "gerne" unterdrückt. Wir Jusos wollen dem nicht tatenlos zusehen. Widerstand gegen den schleichenden Abbau der Freiheitsrechte ist dringend notwendig! Weitere Infos auf der Seite der Jusos-Bayern .

2008-06-01T23:35:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=9528

Verehrte Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, am 18. Mai 2008 findet das nächste Treffen der Juso-AG Neumarkt statt. Alle Mitglieder und Interessenten sind dazu herzlich eingeladen. Wir treffen uns um 15:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Neumarkt (Ringstraße 5a).

2008-03-11T18:37:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=8247

Roland Koch ist mit seinen ausländerfeindlichen Äußerungen gescheitert! Der Wahlsieg der hessischen SPD ist auch ein Sieg der politischen Kultur in Deutschland. SPD-Generalsekretär Schmitt bezeichnete das gute Wahlergebnis als "Verdienst" von Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

2008-01-27T18:46:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=7026

In Hessen ist die Ablösung von Roland Koch durch Andrea Ypsilanti in greifbarer Nähe. Neun Tage vor der Landtagswahl am 27. Januar liegt die SPD Hessen mit 37 Prozent (plus 2) nur noch einen Punkt hinter der Union. Die CDU büßte gegenüber der vorigen Woche zwei Punkte ein. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti überholte sogar den bisherigen Ministerpräsidenten Koch. "Wir schaffen das!", sagte sie.

2008-01-18T13:20:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=6843

Eine "missratene Schulpolitik" und eine "Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war", wirft der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch in seiner aktuellen Videobotschaft vor. Koch nutze die Diskussion über Jugendgewalt, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken.

2008-01-13T19:53:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=6731

Das Präsidium der SPD hat in seiner heutigen Sitzung die Arbeitsgruppe "Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen" eingerichtet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte das Vorgehen seiner Partei: "Wir wollen keine staatliche Lohnfestsetzung - auch nicht für Manager. Aber die Regeln müssen stimmen."

2007-12-16T18:25:00+02:00 http://spdnet.sozi.info/bayern/amberg/jusneu/index.php?nr=6228