Nach der Wahlschlappe zeigt sich erst das ganze Ausmaß der Krise um die bayerische Landesband.

Der Versuch die Schuld noch schnell dem scheidenden Vorsitzenden Huber und ehemaligen Finanzminister allein in die Schuhe zu schieben schlug fehl.

Was ist mit Innenminister Joachim Hermann oder Wirtschaftsministerin Emilia Müller? Beiden waren ebenfalls Mitglied des Landesbank Kontrollgremiums.

Da hilft es auch nicht, dass CSU Fraktionschef Schmidt noch einfällt, dass ja auch Bankenvorstand Michael Kemmer eine Mitschuld trägt. Schon gar nicht, wenn die ehemalige CSU Staatsregierung ihre eigene Verantwortung ausklammert.

Seehofer ist mit seinem Versuch Kemmer und andere Vorstandsmitglieder für die Krise als schwarze Schafe zu brandmarken gescheitert.

Die CSU hat nach der Wahl nichts begriffen. Es gab nur einen der die Regierungsverantwortung inne hatte und das war die CSU.

Veröffentlicht am 24.10.2008

Der Nimbus der Absoluten Mehrheit der CSU ist gebrochen. Ihr Auftreten nach der Wahl ist lächerlich, die Aussagen widersprüchlich. Was die Konservativen noch zu bieten haben ist ein Zeugnis ihrer Inkompetenz.

Die kommende Staatsregierung, in der ja nun mit Sicherheit eine oder mehrer ehemalige Oppositionsparteien sitzen werden, muss nun beweisen, was hinter den Aussagen im Wahlkampf stand. Es bleibt zu bezweifeln, dass die FDP oder die Freien in Koalitionsverhandlungen mehr ihrer Programmatik durchsetzen können, als das Rauchverbot einzuschränken.

Veröffentlicht am 07.10.2008

Die CSU hat versagt. Nach ihrem täglich wechselnden Wahlkampfmotto, sowie unerträglichen Entgleisungen, zeigt sich 10 Tage vor der Wahl, nocheinmal, was in Bayern alles falsch läuft. Die BayernLB erwartet aufgrund der "Lehman-Pleite" Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.

Ministerpräsident Beckstein hält sich währenddessen nach zwei Maß Bier noch für fahrtauglich und Finanzminister Huber wusste von allem natürlich nichts. Gibt es denn einen noch deutlicheren Beweis für totale Inkompetenz?

Da wundert es auch niemanden, dass die CSU in einer aktuellen Umfrage der Infratest dimap mit 47% deutlich unter der 50% Marke liegt. Und das zeigt, ein Wechsel ist möglich!

Von der Abschaffung der Studiengebühren, einer gerechte Bildungspolitik, kostenfreier Kinderbetreuung, Mindestlöhnen bis hin zu einer Verbesserung der DSL Infrastruktur, all das ist zum greifen nah. Wir müssen nur zupacken!

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Veröffentlicht am 18.09.2008

Seit dem Sommersemester 2007 gibt es in Bayern Studiengebühren. Nun zeigt sich: Bildung hängt noch stärker als zuvor vom Geldbeutel der Eltern ab. Wir waren schon immer der Meinung: Studiengebühren sind unsozial, ungerecht, Unsinn. Deshalb wollen wir die Abschaffung nach der Landtagswahl durchsetzen. In Hessen hat die SPD Wort gehalten: Ab dem Wintersemester gibt es keine Studiengebühren mehr – auch keine Langzeit- und Zweitstudiengebühren.

Wir sind der Wechsel!

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Veröffentlicht am 24.08.2008

Allein in den letzten zwei wochen hat die CSU im bayerischen Landtag massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen beschlossen.

Darunter fallen das Gesetz zur Onlinedurchsuchung, welches dem bayerischen Verfassungssschutz und der Polizei umfangreiche Rechte zum Eindringen in Computersysteme verdächtiger und nicht-verdächtiger Personen gibt, soweit der abstrakte "Tatbestand" einer Gefahr für Staat, Leib, Leben und Freiheit von Personen gegeben ist.

Dabei liefert man mit der Terrorgefahr und der organisierten Kriminalität auch gleich die permanente Alarmstufe Rot. Die Verletzung grundlegende Freiheitsrechte Unschuldiger wird dabei billigend in Kauf genommen. Unverletzlichkeit der Wohnung, es war schön mit dir!

Gestern wurde außerdem das massiv in die Kritik geratene bayerische Versammlungsgesetz erlassen. In Bayern wird damit die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Kein anderes Bundesland sah dazu die Notwendigkeit.

Begründung war hier der Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Die Befürchtung, dass diese Einschränkung der Freiheitsrecht wirkungslos bleiben wird, teilt die CSU nicht.

Stattdessen nimmt man in Kauf, dass spontane Versammlungen, d.h. Zusammenkünfte von zwei und mehr Personen in einem öffentlichen Rahmen im Prinzip gesetzeswidrig sind. Angesichts des schwammig formulierten Gesetzestextes befürchten viele Menschen massiven Missbrauch und Fehlentscheidungen. Darunter nicht nur die Oppisition im bayerischen Landtag sondern auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bis zuletzt harsche Kritik an dem Gesetz übten.

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Veröffentlicht am 18.07.2008

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