Der Juso Kreisverband wählte am vergangenen Samstag seine Vorstandschaft neu. Der amtierende Vorsitzende André Radszun legte sein Amt nieder und schlug den Breitenbrunner Gemeinderat Andreas Gabler als Nachfolger vor, der dann von den Anwesenden Mitglieder einstimmig gewählt wurde.
Als Ehrengäste waren der Juso Bezirksvorsitzende Sebastian Roloff und die SPD Kreisvorsitzende Carolin Braun anwesend. Beide bedankten sich noch einmal ausdrücklich für die produktive Zeit mit André und wünschten auch seinem Nachfolger ein gutes Gelingen.
Als Stelvertreterin wurde die Neumarkterin Claudia Weßling wiedergewählt. Auch Christian Scholz und Alexander Egelmeier wurden in ihren Ämtern als Internetbeauftragter und Beisitzer bestätigt. Neu im Amt sind Lukas Lebherz, Vorsitzender der Juso AG Neumarkt, sowie André Hupfer, die nun als Beisitzer dem Vorstand angehören. Sämtliche Ergebnis fielen einstimmig aus, was nicht nur das gute persönliche Miteinander widerspiegelt. Die Jusos im Landkreis zeichnen sich durch ihren Kampf für soziale Gerechtigkeit auf schwierigem Terrain aus, so Gabler. Wir wollen unsere Positionen daher erst recht an die Leute bringen, wie Gabler seine kommenden Aufgaben selbst kommentierte.
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Veröffentlicht am 27.06.2010
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder: "Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein nationales Stipendienprogramm ist sozial ungerecht und zieht enorme Kosten nach sich. Außerdem wird damit ein neues bürokratisches Monster auf den Weg gebracht. Dies erscheint um so verantwortungsloser, da es mit den in Deutschland etablierten Begabtenförderungswerken bereits versierte Strukturen für die Vergabe von Stipendien gibt. Das neue Stipendienprogramm der Bundesregierung wird jährlich etwa 30 Millionen Euro nur für Sach- und Personalkosten nach sich ziehen. Dieser Aufwand muss zu 100% von den Ländern getragen werden.
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Veröffentlicht am 21.04.2010
Ein Auszug aus dem freitag zur Konferenz der EU-Wissenschaftsminister in Wien und Budapest, der sich kritisch mit den Folgen der Bologna-Reform auseinander setzt - die Bilanz ist verheerend.
"Bologna burns“ – so heißt es im Aufruf von Studierenden, die anlässlich der Konferenz der EU-Wissenschaftsminister in Wien und Budapest zu Protesten aufrufen. Radikale Sprüche tun gut, wenn alle „Stakeholder“, also die beteiligten Minister, Rektoren und Bildungspolitiker, nicht müde werden zu versichern, dass der Bologna-Prozess so unumkehrbar sei wie die Klimakatastrophe. Und in der Tat: Die Sache ist nach zehn Jahren weit fortgeschritten, gut 80 Prozent der Studiengänge sind auf die neue zweistufige Struktur umgestellt. Die Handbücher sind geschrieben, Module, Workloads, Credits – an jeder Uni gibt es mittlerweile genügend Experten, die problemlos den Bologna-Neusprech beherrschen und die für die Akkreditierung nötigen Unterlagen produzieren können.
Den kompletten Artikel gibt es hier.
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Veröffentlicht am 12.03.2010
Seit wenig mehr als 100 Tagen regiert die selbstbetitelte Wunschkoalition dieses Land.
Die Bilanz ist katastrophal. Mit voller Wucht hat sich der pure Klientelcharakter der FDP im Zuge von Steuer- und Gesundheitspolitik offenbart. Der Mantel der Mittelstandspartei, den sich die FDP vor der Wahl angelegt hat, ist zu Staub zerfallen. Nur noch die Verantwortungslosigkeit bildet eine gewisse Kontinuität bei den Liberalen.
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Veröffentlicht am 30.01.2010
Niemand kann der Staatsanwaltschaft den Vorwurf machen, im Fall des von Polizisten getöteten Regensburger Studenten Eisenberg nicht umfassend ermittelt zu haben. Wenn sie nach Auswertung von 13 Gutachten, 38 Zeugenvernehmungen und einer neunstündigen Tatrekonstruktion zu dem Ergebnis gelangt, dass der tödliche Schusswaffeneinsatz gegen Tennessee Eisenberg durch Nothilfe bzw. Notwehr geboten und damit gerechtfertigt war, könne man dieses Ermittlungsergebnis nicht als vorschnell und voreingenommen abtun.
Dennoch und trotz des ganz erheblichen Ermittlungs- und Begründungsaufwandes ist die Einstellung des Verfahrens aber für den rechtspolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Franz Schindler, nur schwer verständlich: „Es blieben Zweifel, ob sich das Geschehen wirklich so abgespielt hat, wie es in der Einstellungsverfügung geschildert wird, insbesondere ob es eine ununterbrochene Notwehrsituation gegeben hat.
Ich gehe deshalb davon aus, dass die Anwälte der Familie Eisenberg Rechtsmittel gegen die Einstellung einlegen werden. Angesichts des berechtigterweise großen öffentlichen Interesses an dem Fall Eisenberg ist eine gerichtliche Entscheidung besser geeignet, den Rechtsfrieden wieder herzustellen als die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft."
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Veröffentlicht am 21.12.2009
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