Termine des Ortsvereines
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Mitgliederversammlung SPD Ortsverein Baiertal
Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Baiertal stellte Gemeinderat Michael Weimer die Beschlüsse des Wieslocher Gemeinderats zur Verkehrsentlastung der Bürger von Altwiesloch durch alternative Maßnahmen vor.
Zu Beginn seines Vortrags erläuterte Michael Weimer nochmals die Notwendigkeit entlastender Maßnahmen für die Bürger Altwieslochs. Mit den Stimmen der SPD lehnte der Gemeinderat im vergangenen Jahr den Bau einer Umgehungsstraße für Altwiesloch ab. Gleichzeitig richtete der Gemeinderat ein Verkehrsforum ein. Dessen Ergebnisse waren nach Ansicht Weimers unter dem Strich gut. Dementsprechend hätte er sich die Fortführung des Verkehrsforums unter Einbeziehung von Sachverständigen gewünscht.
Der von der SPD eingebrachte Antrag auf dauerhafte Einrichtung einer Pförtnerampel wurde vom Gemeinderat bei Stimmengleichheit abgelehnt. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat die Aufstellung von zwei Baustellenampeln für drei Monate zu Testzwecken. Auch unter den Anwesenden war die Aufstellung einer Pförtnerampel der größte Streitpunkt. Michael Weimer bezeichnete den Bau einer Pförtnerampel im Hinblick auf die Entlastung der Altwieslocher Bürger als zumutbar. Die übrigen Verkehrsteilnehmer würden zukünftig vor anstatt in Altwiesloch stehen. Außerdem sei die Ampel lediglich an zwei Stunden pro Tag in Betrieb. Die Kosten für die dauerhafte Einrichtung einer Pförtnerampel seien deshalb so teuer, weil die Verwaltung auch die Kosten einer Busspur mitberücksichtigt. Auf eine Busspur kann aus Sicht Weimers bis auf weiteres verzichtet werden. Es gelte nun sowohl bei den Baiertaler als auch den Dielheimer Bürgern Überzeugungsarbeit zu leisten.
Dringend benötigt werde auch ein Radwegverkehrskonzept für Wiesloch. Das Verkehrsforum hat in diesem Punkt sehr gute Vorarbeit geleistet. Leider bekam ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag des Verkehrsforums auf Tempokontrollen zukünftig zu verzichten. Stattdessen sollten mehr Temposchilder aufgestellt werden, die Geschwindigkeit anzeigen, jedoch keine Sanktion zur Folge haben. Michael Weimer erläuterte die wissenschaftliche Hintergründe und erklärte, dass es mehr und mehr Untersuchungen gäbe, die zum Ergebnis kommen, dass appellieren an die Bürger mehr bringt, als diese für Verkehrsverstöße zu bestrafen. In seinem Ausblick forderte Michael Weimer schließlich eine Lösung zur endgültigen Beruhigung der Schillerstraße und die Einrichtung einer Busverbindung zur S-Bahn Station nach Mauer.
SPD-Baiertal bei den Deutschen Meisterschaften im Mensch-ärgere-dich-nicht aktiv
v.l.: A. Obenland, M. Kammer, T. Egenlauf, W. Kammer
Der SPD-Ortsverein Baiertal trat bei den diesjährigen Deutschen Meisterschaften im Mensch-ärgere-dich-nicht im Katholischen Gemeindehaus Baiertal an. Dabei konnte die Ortsvereinsvorsitzende Marianne Kammer erneut den Wanderpokal für die beste politische Gruppierung in Empfang nehmen. Für die SPD waren Timo Egenlauf, Anita Obenland, Marianne Kammer und Willi Kammer aktiv.
Winterfeier SPD Ortsverein Baiertal
Die SPD Baiertal hat zur ihrer traditionellen Winterfeier ins Clubhaus der SpVgg geladen. Zahlreiche Mitglieder und Gäste verbrachten gemeinsam einen unterhaltsamen Nachmittag und Abend. Als Gäste durfte der Ortsverein den Kandidaten für die Landtagswahl Hans-Jörg Jäckel sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gert Weisskirchen begrüßen.
Im Rahmen der Feier nahm Gert Weisskirchen die Ehrung einiger langjähriger Mitglieder vor. Gert Weisskirchen fand für alle Geehrten einige persönliche Worte und rief alle Mitglieder auf, Hans-Jörg Jäckel und die SPD im Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen, damit bei der Landtagswahl im März ein Regierungswechsel erreicht werden kann.
Für 10 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurden Ludwig Baust, Hermann Däuble, Anita Obenland und Heinz Zimmermann geehrt.
Gleich drei Mitglieder wurden für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Gert Weisskirchen bedankte sich für die langjährige Treue zur und Mitarbeit in der SPD bei Edeltraud Dieffenbacher, die Vorsitzende des Ortsvereins Baiertal war, beim amtierenden Kassier Karl-Heinz Hormuth sowie bei Margot Sandritter, die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins und Mitglied des Baiertaler Ortschaftsrat ist.
Die Vorsitzende des Ortsvereins Marianne Kammer eröffnete die Winterfeier mit einem Bericht über die Arbeit der SPD in der Region sowie im Ortsverein. Das vergangene Jahr war kommulapolitisch ein schwieriges Jahr für die SPD Baiertal. Auf der Tagesordnung standen wichtige Entscheidung, wie die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission und die Entscheidung gegen eine Umgehungsstraße für Altwiesloch, die von der SPD Baiertal mitgetragen wurden. Besonders enttäuscht zeigte sich Marianne Kammer von der Abschaffung der unechten Teilortswahl.
Neben der politischen Rück- und Vorschau kam auch die Geselligkeit auf der Winterfeier nicht zu kurz. So wusste Karl Molitor auch einige lustige Anekdoten zu erzählen. Eine Tombola und das traditionelle Schinkenschätzen rundeten das Programm ab. Erfreulicherweise konnte der Ortsverein Baiertal auch Gäste aus Nußloch und Wiesloch begrüßen.
Ferienspaß SPD-Ortsverein Baiertal
Zwanzig Kinder im Alter zwischen sechs und neun Jahren versammelten sich auf dem Minigolfplatz in Baiertal um im Rahmen des Ferienspaßes einen unterhaltsamen Nachmittag zu verbringen. Der SPD-Ortsverein lud die Kinder im Anschluss an die gemeinsame Runde Minigolf zu einer Maxiwurst ein. Die Teilnehmer in fünf Gruppen auf die Runde. Petrus hatte ein Einsehen mit den Kindern, ein ergiebiger Regenschauer begann erst, nachdem alle Kinder ihre Runde trocken beenden konnten. Die jeweiligen Sieger in der Gruppe erhielten zusätzlich zum gemeinsamen Essen als Preis ein Eis. Auch die übrigen Kinder gingen nicht leer aus und durften sich aus einem Eimer mit Süßigkeiten bedienen. Im Anschluss an das Minigolfspiel spielten die Kinder gemeinsam auf dem Gelände des Minigolfplatzes. Zum Abschluss überreichte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marianne Kammer jedem Kind eine Urkunde.
SPD-Mitgliederversammlung Gesundheitspolitik
Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik des Verdi Bundesvorstands, stellte auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baiertal die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Kopfpauschale vor. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist ein Verfechter der Kopfpauschale und damit des Ausstiegs aus der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Einführung der Kopfpauschale ist innerhalb der schwarz-gelben Regierung eines der umstrittensten Projekte. Selbst die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU sprechen sich entschieden gegen die Einführung einer Kopfpauschale aus. Die Gewerkschaft Verdi hat daher mit anderen Gewerkschaften auf Initiative des DGB ein Bündnis unter dem Motto „Stoppauschale – Bündnis für ein gerechtes Gesundheitswesen - gegen die Einführung der Kopfpauschale gestartet.
Weisbrod-Frey sprach sich stattdessen für die auch von der SPD favorisierte Einführung einer Bürgerversicherung ein. Die Solidarität muss Leitprinzip der Krankenversicherung bleiben. Die Beiträge sollen neben dem Arbeitseinkommen auch aus Kapitaleinkünften berechnet werden. Der gleiche Zugang zur medizinischen Versorgung muss ohne Abhängigkeit vom Geldbeutel gewahrt bleiben.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zur Gesundheitspolitik vereinbart, künftig mehr Wahlleistungen statt Sachleistungen anzustreben. Dies bedeutet im Klartext, wer am medizinischen Fortschritt teilhaben will, muss dafür extra bezahlen. Mit einer Entkoppelung des Krankenkassenbeitrags vom Arbeitseinkommen durch einen einkommensunabhängigen Beitrag, soll der Ausstieg aus dem solidarischen Gesundheitssystem eingeleitet werden. Nach Berechnungen von Weisbrod-Frey werden Einkommen mit einen höheren Einkommen von 2.150 € durch die Kopfpauschale entlastet. Bürger mit geringerem Einkommen müssten im Vergleich zum Gesundheitsfonds mehr zahlen. Verdi rechnet außerdem mit einer Finanzierungslücke durch Einführung einer Kopfpauschale auf 22 – 30 Milliarden Euro. Der Sozialausgleich ist nicht – wie von Rösler geplant - über die Einkommenssteuer zu finanzieren. Stattdessen müsste die Mehrwertsteuer zur Schließung der Finanzierungslücke um 4 %-Prozentpunkte erhöht werden.
Auch in anderen Punkten kritisierte Weisbrod-Frey die Arbeit des Bundesgesundheitsministers. Phillip Rösler geht nicht auf die wahren Probleme der Patienten ein. Der Bundesgesundheitsminister weißt immer wieder auf einen angeblichen bestehenden Ärztemangel hin, obwohl die Zahl der zugelassenen Ärzte innerhalb der letzten 10 Jahre von 287.000 auf 300.000 gestiegen ist. Gleichzeitig werden trotz steigender Patientenzahlen in der Pflege Stellen abgebaut. Insbesondere bei Menschen mit starker Pflegebedürftigkeit gibt es mehr und mehr Lücken in der Versorgung.
Besuch im JUZ
Die Ortschaftsräte der SPD-Baiertal besuchten auf Anregung von Herrn Tobias Prior und Marianne Kammer das Jugendzentrum in Baiertal. Seit April 2008 wird das Jugendzentrum in Baiertal vom Internationalen Bund e.V. geführt. Mit der Entwicklung der Besucherzahlen ist Herr Prior sehr zufrieden.
Herr Prior erläuterte in einem ausführlichen Gespräch die verschiedenen Tätigkeitsfelder des Jugendzentrums. Hr. Prior ist Ansprechpartner für alle Fragen der jugendlichen Besucher, sei es bei Problemen in der Familie, Suche von Ausbildungsplätzen und Hilfe bei der Bewerbung oder auch Hilfe bei Suchtfragen. Das Jugendzentrum ist dienstags bis samstags geöffnet. Einmal in der Woche findet ein Mädchenabend statt. Darüber hinaus erarbeitet Hr. Prior gemeinsam mit den Jugendlichen verschiedene Projekte um die Eigeninitiative und Kreativität der Jugendlichen zu fördern.
Gemeinsam mit der Pestalozzischule Baiertal bietet das Jugendzentrum außerdem eine Hausaufgabenbetreuung, für Schüler an, die Hilfe bei den Hausaufgaben oder beim Lernen auf Arbeiten brauchen. Die Hausaufgabenbetreuung kostet im Monat 15 Euro. Leider können nicht alle Eltern diesen geringen Betrag für die Bildung ihrer Kinder aufbringen. Zur Unterstützung dieser Arbeit sind Spenden jederzeit willkommen. Gerne sind auch Mitarbeiter zur Unterstützung willkommen.
Historie
Einen SPD Ortsverein gab es in Baiertal seit den 20er Jahren, der sich aus dem Arbeiter-Turnverein entwickelt hatte. Vorsitzender war Friedrich Raab sen.,der auch gleichzeitig Vorstand des Turnvereins war. Mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 wurde der SPD Ortsverein aufgelöst und im Jahre 1946 wiedergegründet. Die Versammlungen finden seit dieser Zeit abwechselnd in verschiedenen Gastwirtschaften statt,bei denen anstehende ortspolitische Probleme sowie alle Belangen der Bevölkerung erörtert werden. Der Ortsverein hat sich eine eigene Satzung gegeben, nach der sich der Geschäftsablauf regelt.
Der Ortsverein der SPD stellt einen Stadtrat, Marianne Kammer, und drei Ortschaftsräte: Marianne Kammer, Annette Walter, Jürgen Rave. Letzterer ist zu beginn des Jahres 2007 aus der Partei ausgetreten und hat sein Mandat nicht zurückgegeben.
Wir haben zur Zeit 30 Mitglieder und sind auch der Fröhlichkeit nicht abgeneigt was aus unseren sonstigen Aktivitäten zu sehen ist.
Kontaktanschrift:
Marianne Kammer
Wingertsgasse 2
69168Wiesloch
Tel. 06222/73679
Vorsitzende
Marianne Kammer
Wingertsgasse 2
stellvertr. Vorsitzende
Margot Sandritter
Im Ebenteich 23
Schriftführer
Alexander Forschner
Lederschenstr. 34
