Topartikel Gemeinderatsfraktion Umgehung Altwiesloch: Die vorliegenden Varianten ablehnen!

Der aktuelle Antrag der SPD:
Antrag 18.3.2010
Anlage zum Antrag

Bis auf den letzen Platz besetzt war das Nebenzimmer der "Rose" in Altwiesloch, wohin die SPD-Stadtratsfraktion zur Aussprache über die vorgestellten Trassenvarianten einer möglichen Umgehungsstraße für den Stadtteil eingeladen hatte. Stadtrat Richard Ziehensack konnte nicht nur betroffene Altwieslocher Bürgerinnen und Bürger begrüßen, sondern auch Stadtratskollegen anderer Fraktionen, die die Gelegenheit nutzten, die Meinungen der Bürger zu hören und ihre Standpunkte vorzutragen.

Veröffentlicht am 03.08.2009

Gemeinderatsfraktion Umsetzung des familienorientierten Beitrags für Krippen, Kindergärten usw

Der Fraktion der Wieslocher SPD und hier v.a. unserer Stadträtin Sonja Huth kommt der Verdienst zu, erfolgreich für eine soziale Komponente der Beiträge gekämpft zu haben. Wir waren für das sogenannte Württemberger Modell, das auch die Mehrheit des Gemeinderats favorisierte, wir wollten aber mehr: Die Beiträge dürfen nicht nur nach der Anzahl der Kinder gestaffelt sein, es muss auch Rücksicht auf das Einkommen der Familien genommen werden. Gegen die unsoziale Politik der Wieslocher Grünen konnten wir schon in der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2009 eine Neugestaltung der Beiträge in diesem Sinne erreichen. Der Preis wiederum abgelehnt von den Grünen war eine moderate Erhöhung der Grundsteuer und damit eine Verteilung dieser sozialen Last auf viele Schultern. Dazu stehen wir Sozialdemokraten: Eine Weichenstellung für die Zukunft unserer Gesellschaft muss und darf Geld kosten. Hier setzen wir in der schlechten finanziellen Situation unserer Stadt Prioritäten.

Veröffentlicht am 26.02.2010

Gemeinderatsfraktion Verkaufsoffene Sonntage.

Verlegung des verkaufsoffenen Sonntags für das Weinfestival
Hier kam es zu einem ärgerlichen und rücksichtslosen Vorgehen: Die Werbegemeinschaft verlegte ohne Absprache den Termin für das Weinfestival auf den Tage des Stadtlaufs der TSG. Die Wieslocher Sozialdemokraten machen einen solchen Affront gegen einen verdienten und wichtigen Sportverein nicht mit! Die Werbegemeinschaft, die wie der Einzelhandel insgesamt in Wiesloch verschiedenste Privilegien genießt und immer wieder Rücksichtnahme erfährt, schadet einer Veranstaltung, die mindestens ebenso wichtig ist und mehr Tradition hat.

Veröffentlicht am 26.02.2010

Gemeinderatsfraktion Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet Hochholz-Kapellenbruch

Mit den Stimmen der Wieslocher Sozialdemokraten stimmte der Ausschuss einem Vorschlag des Regierungspräsidiums zu Flächen umzuwidmen. Bisher teilweise als Landschaftsschutzgebiet und teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesene Flächen werden vergrößert, der Schutzstandard wird erhöht. Damit entsteht im Wiesloch Süden entlang der B3 auf Wieslocher und Rauenberger Gemarkung ein größeres Schutzgebiet. Die Landwirtschaftliche Nutzung behält Bestandsschutz.

Veröffentlicht am 26.02.2010

Gemeinderatsfraktion Einkaufszentrum auf dem EnBW-Gelände

Wiesloch: SPD-Gemeinderatsfraktion spricht mit betroffenen Anwohnern
Auf Einladung der Fraktion der SPD Wiesloch hatten sich zahlreiche Anwohner des geplanten Einkaufszentrums in der Blues-Station im Alten Bahnhof eingefunden. Stadtrat Michael Weimer begrüßte die Gäste und stellte den Standpunkt seiner Fraktion dar: "Wir wollen eine zentrumsnahe Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen eine Reaktivierung von brachliegenden Flächen statt Flächenverbrauch auf der grünen Wiese. Wir sind für das Einkaufszentrum. Das grundsätzliche Ja braucht aber nun auch eine gute Umsetzung" so Weimer.

Das gilt für die jetzt noch offenen Fragen der Verkehrsführung, der Architektur und des Naturschutzes.

Veröffentlicht am 25.02.2010

Gemeinderatsfraktion Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

dass wir uns wieder einmal in einem schwierigen Haushaltsjahr befinden, ist bereits mehrfach angesprochen worden,

auch, dass uns der Finanzausgleich helfen wird, zwar mit zeitlicher Verzögerung, aber doch mit einem bedeutsamen Anteil

und dass wir mit Blick auf die Zukunft auch nicht mehr einfach alte Höchststände bei den Steuereinnahmen erwarten können.

Veröffentlicht am 14.12.2009

Landespolitik SPD zur Steuerhinterziehung: Landesregierung muss schnell 100 zusätzliche Steuerfahnder einstellen!

Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 19.03.2010

Landespolitik Kundgebung gegen AKW Neckarwestheim - Nils Schmid: „Wir wollen die regenerative Energiewende jetzt“  

Peter Friedrich: „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“
 

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 19.03.2010

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