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Barbara Kaltenegger
für die Jusos Weinheim
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News
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen aus Wiesloch, hält ein militärisches Eingreifen zum Schutz von Birmas Bevölkerung im Notfall für denkbar. Wenn die Nöte der Menschen im gegenwärtigen Umfang anhielten, «müsste man zu solchen Überlegungen kommen», sagte Weisskirchen im Südwestrundfunk. Von den durch die Sturmkatastrophe betroffenen 1,5 Millionen Menschen seien bisher höchstens 300.000 versorgt worden, weil Birmas Militärjunta das Land abriegele.
Die Arbeit an einem sozialen Europa sei “das bedeutendste Zukunftsprojekt der kommenden Jahre” für die Europäische Union, betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Freitag in Warschau. Das soziale Europa müsse “unsere gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit” wie die Globalisierung oder den demographischen Wandel sein.
Zusammen mit dem Vorsitzenden des polnischen “Bundes der Demokratischen
Zusammen mit dem Vorsitzenden des polnischen “Bundes der Demokratischen
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September 2008 Franz Maget sieht Bayerns Ministerpräsident Beckstein im Debakel um die bayerische Landesbank voll mit in der Verantwortung. Die bayerische Landesregierung sei weit früher als bisher über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei und habe die Öffentlichkeit getäuscht und “hinters Licht geführt”.
Landesbank-Krise wird zu
Landesbank-Krise wird zu
Mit der haushaltspolitischen Realität in Deutschland hat solch ein bajuwarischer Wunderglaube nichts zu tun - im Gegenteil:.....
Das Steuerkonzept der CSU mit Steuerausfällen von insgesamt 28 Milliarden Euro ist unseriös. Steuerausfälle dieser Größenordnung sind für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht verkraftbar.
