Christian Soeder

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

Wed, 19 Nov 2008 10:46:00 +0100

SPD Rhein-Neckar begrüßt Ablehnung des BKA-Gesetzes
Nach dem Beschluss der SPD Sachsen vom Wochenende wird das BKA-Gesetz nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt diese Entscheidung, die ernst zu nehmenden Bedenken und Sorgen von Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützern Rechnung trägt. Deutschland braucht kein "deutsches FBI", es ist völlig ausreichend, wenn bestehende Gesetze ausgeschöpft werden.

"Man muss das Leben nehmen, wie es ist, aber man darf es nicht so lassen"

Tue, 18 Nov 2008 10:44:00 +0100

Ein 100 Jahre alter Genosse hat Franz Müntefering diesen Rat gegeben und damit offene Türen eingerannt. Der Rat ist kein Rezept für politisches Handeln, wohl aber eine Aufforderung, sich einzumischen und Veränderungen anzustreben. Das hat Franz Müntefering immer getan, und darüber hat er bei einer Veranstaltung „Im Gespräch mit Lothar Binding“ in Weinheim berichtet. Eine Stadthalle voller Menschen erwartete den alten und neuen Parteivorsitzenden und Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Sie wurden nicht enttäuscht.

Halbjahresbilanz beim Kinderschutz-Notruf 112

Thu, 13 Nov 2008 09:41:00 +0100

Aus der gesamten Bundesrepublik erreichen uns Anfragen über den erst vor Kurzem vom Rhein-Neckar-Kreis eingerichteten "Kinderschutz-Notruf 112". Dies stellte Landrat Dr. Jürgen Schütz wenige Tage nach Veröffentlichung der Notrufnummer und des damit verbundenen ebenso einfachen wie auch wirkungsvollen Systems durch die Medien fest. Wir werden geradezu überhäuft mit Fragen, wie es zu dieser bislang in der gesamten Republik wohl einmaligen Einrichtung gekommen ist und wie diese in der Praxis funktioniert. So der Stand im Mai diesen Jahres. Anlass genug für SPD-Fraktionschef Helmut Beck, der diese Idee entwickelt und durchgesetzt hat, und Roland Schulz, Leiter des Jugendamtes beim Rhein-Neckar-Kreis, eine Halbjahresbilanz zu ziehen.

Kleinkinderbetreuung für viele Eltern unbezahlbar!

Mon, 10 Nov 2008 11:12:00 +0100

Schon seit längerer Zeit befasst sich die SPD-Kreistagsfraktion und hier insbesondere der Arbeitskreis Jugendhilfe mit den Kosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Nun hat das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Vorlage an den Jugendhilfeausschuss die Kosten für die verschiedenen Betreuungsformen zusammengestellt; mit einem erschreckenden Ergebnis. Unsere Befürchtungen sind in geradezu niederschmetternden Weise bestätigt worden, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei der jüngsten Ausschusssitzung. So betragen die monatlichen Beiträge bei den Krippengruppen je nach Betreuungszeit zwischen 5 bis über 10 Stunden am Tag im Durchschnitt 195 - 447,- , wobei der Höchstsatz bei 900,- ! liegt.

Jusos Hockenheim erfreut über Interesse an US-Wahlnacht im JUZ

Sun, 09 Nov 2008 13:58:00 +0100

Amerika hat gewählt: der 44. US-Präsident heißt Barack Obama. Die Jusos im Raum Hockenheim begrüßen die Wahl des ersten schwarzen Amerikaners zum US-Präsidenten und zeigen sich erleichtert, dass 8 Jahre Bush sich nun ihrem Ende zuneigen. Auch die Wahlnacht im JUZ darf mit Fug und Recht als Erfolg bezeichnet werden: neben Stefan Rebmann, Vorsitzender des DGB Rhein-Neckar, und Roman Götzmann, Vorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, waren auch einige andere interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend. Die Bilder der Wahlnacht können unter www.jusos-hockenheim.de betrachtet werden. Paul Haas und Christian Soeder, Sprecher der Jusos Hockenheim, sind sich einig, dass man Veranstaltungen dieser Art künftig öfters durchführen wolle.

Die Armen immer Ärmer, die Reichen immer Reicher?

Wed, 05 Nov 2008 01:00:00 +0100

Sozialdemokraten diskutieren mit Sozialverbänden
Der Armutsbericht der Bundesregierung und neue Studien der OECD zeigen: Armut ist auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ein Problem, und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich sogar weiter. Daher hat die SPD Rhein-Neckar Armutsbekämpfung zu einem zentralen Thema ihres Wahlmanifest gemacht, mit dem sie sich inhaltlich für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr aufstellt. Dem Phänomen Armut im Alltag und der Frage, was die Politik dagegen tun kann, widmet sich auch eine Podiumsdiskussion der Kreis-SPD und der SPD Sandhausen. Mit Markus Oreini von der Arbeiterwohlfahrt, dem Walldorfer Diakoniepfarrer Thomas Löffler und Annett Heiß-Ritter aus dem Landesvorstand des Berufsverbandes Soziale Arbeiter sind „Praktiker“ aus der Sozialarbeit in unserer Region vertreten. Für die SPD werden Kreisvorsitzender Dr. Lars Castellucci und Gisbert Kühner von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen mitdiskutieren.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13. November um 19.30 Uhr in den Räumen der AWO in Sandhausen (Schulstr. 15) statt . Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Die Ideen der SPD zum Wahlmanifest können auch unter www.wahlmanifest09.de eingesehen und diskutiert werden.

SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der LIGA beim Mühlenbäcker in Zuzenhausen

Thu, 30 Oct 2008 09:54:00 +0100

Als Tagungsort für das traditionelle Herbstgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit den Vertretern der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände hatten Fraktionsvorsitzender Helmut Beck und Jean Krieger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion in diesem Jahr die rustikale Gaststube der Mühlenbäckerei in Zuzenhausen ausgewählt. Ein in jeder Hinsicht idealer Rahmen, um bei Kaffee und Kuchen sowie einem deftigen Hausmacher-Imbiss beiderseits interessierende Themen zu besprechen. Sämtliche unter dem Dach der LIGA vereinigte Verbände waren anwesend; Frau Herold (DRK) als derzeit amtierende Vorsitzende, sowie die Herren Kohm (Caritas), Brück (Diakonie), Weiskopf (AWO) und Baumgarth (PWV). Interessierte Teilnehmer an dem Gespräch waren auch SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Lars Castellucci und Herr Fick, Geschäftsführer der Lebenshilfe Sinsheim. Die abzuarbeitende Themenpalette war groß und umfasste insbesondere die Bereiche HARTZ IV / ALG II, Sozialticket, Unterkunftskosten, Schuldnerberatung, Anstieg der Heizungskosten bis hin zu Sozialwohnungen.

In Armut leben?

Wed, 29 Oct 2008 11:25:00 +0100

Sozialdemokraten diskutieren mit christlichen Sozialverbänden
am Donnerstag, den 6. November um 19.30 Uhr im evangelischen Gemeindehaus Neulußheim. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Wer ist arm in unserer Gesellschaft? Wie lebt es sich am Rande des Existenzminimums? Was können und sollen Staat und Gesellschaft für Mitmenschen in Not tun? Diesen Fragen widmet sich ein Diskussionsabend der SPD Rhein-Neckar und des Ortsvereins Neulußheim mit den christlichen Sozialverbänden.

Initiative "Metropolticket Plus" will ÖPNV-Ticket für Hilfeempfänger nach Hartz bzw. ALG II

Tue, 28 Oct 2008 07:12:00 +0100

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV
Die Einführung einer günstigen Monatskarte für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Hilfeempfänger nach Hartz IV bzw. ALG II fordert die Initiative "Metropolticket Plus". Damit soll die Mobilität bedürftiger Menschen im Rhein-Neckar-Raum gefördert werden; ein Anliegen, das von der SPD-Kreistagsfraktion mit Nachdruck unterstützt wird, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck mitteilt. Wir haben bereits einstimmig beschlossen, der Initiative beizutreten und werden die Aktion mit den uns gegebenen Möglichkeiten unterstützen.

Jusos Hockenheim laden ein zur US-Wahlnacht im Jugendzentrum Hockenheim

Mon, 27 Oct 2008 21:41:00 +0100

Amerika wählt einen neuen Präsidenten: Bush darf nicht mehr, der neue Mann an der Spitze wird nach dem 4. November entweder Barack Obama (Demokrat) oder John McCain (Republikaner) heißen. Diese Wahl ist nicht nur für die Vereinigten Staaten bedeutsam, sondern auch für Deutschland, Europa und die ganze Welt: der amerikanische Präsident gilt nicht umsonst als „leader of the free world“, also als „Anführer der freien Welt“. Die Jusos im Raum Hockenheim laden deshalb alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, die Wahlnacht am 4. November 2008 ab 20 Uhr im Jugendzentrum Hockenheim am Aquadrom auf Leinwand und Beamer zu verfolgen. Für günstige Speisen und Getränke ist gesorgt.