Fraktion Gemeinderatssitzung vom 25.01.2010.

Stellungnahmen der SPD-Fraktion zu wichtigen Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil

In der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung waren folgende drei Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung und zwar

(1) Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (TOP 3)

(2) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Gemeindewasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2010 (TOP 4) und

(3) Vergabe der Kernzeitbetreuung der Humboldtschule an den Postillon e.V. (TOP 6).

In allen 3 Punkten konnte die SPD-Fraktion der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

SPD-Fraktion lehnt Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ab
Nachdem der Gemeinderat im November die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer noch mehrheitlich (auch mit den Stimmen der SPD) abgelehnt hatte, stand dieser Punkt jetzt wieder auf der Tagesordnung nur mit etwas verminderten Erhöhungszahlen.

Die SPD-Fraktion blieb bei ihrer Haltung: die Ablehnungsgründe waren im Januar noch genauso richtig und gültig.
Die Grundsteuer B wird auf alle Mieter umgelegt und trifft damit alle, unabhängig von der Höhe des Einkommens.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die Bürger, trotz versprochener Steuersenkungen der Bundesregierung, immer mehr belastet werden. Aktuelles Beispiel ist der Sonderbeitrag der Krankenkassen und damit wird das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Selbst die „BILD“-Zeitung sieht „den Gebührenhammer auf die Bürger niedersausen“.

Die „große Politik“ gibt den Wohltäter (zu Gunsten der Hoteliers und anderer bevorzugter Klientel) und die Kommunen werden gezwungen, die Bürger über erhöhte Steuern, Gebühren und Abgaben zu schröpfen.

Zweifelsohne ist unsere Gemeinde in einer prekären finanziellen Lage. Nachdem es aber durch Ausgabenkürzungen und Verschiebung von Investitionen gelungen ist, den Haushalt für 2010 auszugleichen, vertreten wir die Ansicht, dass man dann zumindest in diesem Jahr auf die Erhöhung verzichten kann. Wir beteiligen uns nicht daran, die Bürger ohne Not mehr zu belasten, während über den Banken der Rettungsschirm aufgespannt wird.

Sollte Sie für 2011 unumgänglich sein, hat man den Bürgern die Zusatzbelastung wenigstens in diesem Jahr erspart.

Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wirtschaftlich kontraproduktiv.

SPD-Fraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag von Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Gemeindewasserversorgung 2010 nicht zu. Die schwierige gesamtwirtschaftliche Großwetterlage mit vielen Unwägbarkeiten lässt die Erstellung öffentlicher Haushalte wie die Quadratur des Kreises erscheinen. Dies gilt nicht nur für den Bund, wo man sich bisher sehr bedeckt hält und – die Wahl in Nordrhein-Westfalen lässt grüßen – auf die Steuerschätzung im Mai 2010 verweist. Selbst unter Berücksichtigung wahltaktischen Kalküls ist wenig Erfreuliches zu erwarten. Die nächsten Kassandra-Rufe – neue Immobilienkrise, Euro-Krise, China-Blase und so weiter – sind schon zu vernehmen; Zweifel sind erlaubt, ob aus der Finanzkrise tatsächlich global Lehren gezogen wurden.

Noch mehr als den Bund trifft es aber diejenigen, welche am Ende der Hackordnung stehen, sprich die Gemeinden. Sie sind direkt mit den Sorgen und Nöten der Bürger konfrontiert. Prekär wird die Lage für die Kommunalhaushalte jedoch nicht nur, wenn Gewerbesteuereinnahmen weg brechen, sondern insbesondere die Einkommensteueranteile und die Finanzzuweisungen des Landes schrumpfen. Gerade über deren Bedeutung besteht anscheinend bei einem Teil unserer Bundestagsabgeordneten ein hohes Maß an Unkenntnis, wie der Nachwuchs-MdB Johannes Vogel (FDP) in der Fernsehsendung bei Anne Will am 10.01.2010 dokumentierte; führte er doch als wichtigsten Einnahme-Posten der Kommunen die Gewerbesteuer an. Diese ist – damit man die Relationen richtig wertet – im Haushaltsplan 2010 von Plankstadt jedoch mit lediglich knapp € 370000 angesetzt, während sich Einkommensteueranteile und Finanzzuweisungen des Landes mit etwa € 7,25 Millionen auf ein Vielfaches hiervon belaufen.

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund macht Steuergeschenke für Klientel-Minderheiten, und die Gemeinden sollen im Gegenzug alle Bürger mit höheren Abgaben zusätzlich schröpfen, um Einnahmeausfälle und erhöhte Sozialausgaben aufgrund der Gesamtsituation zu kompensieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ist keinem unserer Bürger gegenüber zu vertreten. Von der Regierungskoalition versprochene und teils bereits umgesetzte Steuererleichterungen wie für die Hotellerie und Stundenhotellerie, die auf Kosten von Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Maßnahmen und Infrastrukturinvestitionen gehen, gefährden die Zukunftsperspektiven und den sozialen Frieden in diesem Land.

Der dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegte Haushaltsplan 2010 spiegelt die schwierige wirtschaftliche Situation und Verschlechterung der kommunalen Finanzen wider. Wenn auch in mehreren vorbereitenden Sitzungen einem Teil unserer Bedenken und Vorschläge Rechnung getragen wurde, sahen wir uns doch aus einer Reihe von wichtigen Gründen gezwungen, die Vorlage abzulehnen.
So hatte die SPD-Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen von Grundsteuer B und Gewerbesteuer in den GR-Sitzungen vom 16.11.2009 und 25.01.2010 abgelehnt. Ebenso hatten wir in der Sitzung vom 14.12.2009 die geplante Erhöhung der Abwassergebühren abgelehnt, da sich aus unserer Sicht anhand der vorgelegten Zahlen keine akute Notwendigkeit hierfür ergibt. Wir hatten gefordert, die Baumaßnahme der Bolzplatz-Entwässerung (€ 120000.-) auf Grund der finanziellen Situation in diesem Jahr noch zu verschieben.

Möglicherweise könnte sich in der mittelfristigen Finanzplanung 2011-2013 die Situation etwas entspannen. Falls durch Grundstückserlöse Mehreinnahmen resultierten, wären diese Reserven entsprechen zu berücksichtigen. Weiterhin fiel uns negativ auf, dass trotz teilweiser Fremdvergabe von Arbeiten (beispielsweise im Bereich Grünanlagen oder Friedhof) die Personalausgaben wieder über 3 Millionen Euro ansteigen. Ein weiterer Punkt ist, dass trotz Sparappellen im aktuellen Stellenplan der Verwaltung eine A 12- Stelle auf A 13 angehoben werden soll, eine Maßnahme, die aktuell weder erforderlich, noch durch den Bürgermeister ausreichend begründet werden kann, noch in die politische und wirtschaftliche Landschaft passt.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von Wasserpreis, Anschlussgebühren etc. hatte die SPD-Fraktion bereits in der GR-Sitzung am 14.12.2009 abgelehnt. Aus den von der Verwaltung mitgeteilten Zahlen waren keine erkennbaren Gründe sichtbar, die Bevölkerung zusätzlich zu belasten. Da auch aktuell die Abschlussdaten für das Wirtschaftsjahr 2009 noch nicht vorlagen, mussten wir ebenfalls den Wirtschaftsplan der Gemeindewasserversorgung 2010 ablehnen.

Die Kernzeitbetreuung in der Humboldt-Schule
sollte nach Ansicht der SPD in Händen der Gemeinde bleiben.
Der Gemeinderat stimmte jedoch mehrheitlich für eine Vergabe an Postillon, der schon den Hort betreut.

Nur auf den ersten Blick gibt es unserer Ansicht nach Gründe dafür, die Kernzeitbetreuung zu privatisieren. Beachtung muss nach Auffassung der SPD-Fraktion zum Beispiel auch die Tatsache finden, dass Postillon die Kernzeit-Beschäftigten als „geringfügig Beschäftigte“ bezahlt und nur die Hort-Beschäftigten nach Tarif entlohnt werden.

Die gute Arbeit in den vergangenen Jahren, die in beiden Schulen von Mitarbeiterinnen der Gemeinde geleistet wurde, sollte auch nach dem altersbedingten Ausscheiden von Frau Großkinsky Anlass genug sein, an der Organisationsform nichts zu ändern.

Dies war wohl zunächst auch die Auffassung der Verwaltung, denn sie schrieb die Stelle bereits im vergangenen Sommer aus und erhielt auch zahlreiche gute Bewerbungen.

Veröffentlicht am 06.02.2010

Ortsverein „Wir werden uns nicht eingraben.“

Bei der Jahreshauptversammlung am vergangenen Dienstag legte die Juso AG Schwetzingen ihre Pläne für die Zukunft aus und wählte ihren Vorstand neu.

Veröffentlicht am 12.07.2009

Ortsverein Vorstandschaft befasst sich mit dem Ergebnis der Kommunalwahl

Die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins befasste sich in ihrer letzten Sitzung in erster Linie mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 7. Juni.

Veröffentlicht am 21.06.2009

Allgemein Auf Betreiben der SPD: Endlich Sicherheit für Radfahrer

Was lange währt wird endlich gut! Diese Aussage gilt auch für die Schließung der Lücke in der Radwegverbindung entlang der L 544 von Plankstadt nach Oftersheim.

Veröffentlicht am 14.06.2009

Landespolitik SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung

Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 08.02.2010

Service Online spenden für die SPD im Rhein-Neckar-Kreis

Die SPD Baden-Württemberg stellt ihren Gliederungen (Kreisverband, Ortsverein) ab sofort das Online-Spendenportal spenden.spd-bw.de zur Verfügung; hierzu muss an die URL http://spenden.spd-bw.de die Nummer der jeweiligen Gliederung angehängt werden, wie im entsprechenden Dokument vermerkt (ausführliche Anleitung unter www.spd-bw.de).

Die entsprechende URL für Onlinespenden an die SPD Rhein-Neckar lautet:

http://spenden.spd-bw.de/330480000000

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 08.02.2010

Landespolitik SPD fordert schnellen Beschluss des Landes-Kabinetts zum Ankauf der Steuer-CD

Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 08.02.2010

Allgemein 100 Tage schwarz-gelbe Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby

Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 06.02.2010

Veranstaltungen Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Herzliche Einladung zum

Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar
mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
am Samstag, den 27. Februar 2010
um 15.30 Uhr in 68535 Edingen-Neckarhausen,
Eduard-Schäfer-Halle (Am Freizeitbad), Hauptstr. 356.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 06.02.2010

Landespolitik Landtagswahl 2011: SPD-Vorstand trifft erste Entscheidungen

Generalsekretär Peter Friedrich: „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011“

Der SPD-Landesvorstand hat erste Entscheidungen zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg getroffen. Die gemeinsame Führung des Wahlkampfs wird bei SPD-Landeschef Nils Schmid, dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel sowie dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin liegen. Politischer Wahlkampfleiter wird Generalsekretär Peter Friedrich sein. „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011“, erklärte der SPD-General am Wochenende.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 06.02.2010

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.