„Einen entscheidenden Beitrag dazu, unserer SPD wieder zu altem Vertrauen zu verhelfen, kann jede Genossin und jeder Genosse vor Ort erbringen“. Mit einer kurzen Ansprache begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Jan Kritzer die Sozialdemokraten der Schickard-Gemeinde. Diese trafen sich zu ihrer Jahreshauptversammlung aktuell im renovierten Obergeschoss des „Alten Bahnhofs“. Neben Vorstandsberichten stand ein Bericht aus dem Gemeinderat auf der Tagesordnung, zudem galt es, neue Delegierte für den Kreisparteitag sowie für die Nominierungskonferenz im Landtagswahlkreis zu wählen.
Nach der Begrüßung erfolgte der Einstieg in die Tagesordnung mit dem Bericht des Vorstands. Bei über 30 Gelegenheiten war der Ortsverein in den zurückliegenden 12 Monaten in Neulußheim aktiv. Gemeinsam präsentierten die Vorstandsmitglieder Bilder und Inhalte der verschiedenen Mitwirkungen im Ort. Kinderferienspaß, Sankt Martin, Weihnachtsmarkt, Fasching und Ferienbetreuung wurden auch im letzten Jahr tatkräftig von den Sozialdemokraten unterstützt.
Über die Feste des Ortsvereins berichtete Vorstandsmitglied Walter Engelhardt. Erneut konnte man sowohl das Maifest am „Alten Bahnhof“ als auch ein Sommerfest in der Grillhütte ausrichten und sich bei beiden traditionellen Anlässen über regen Besuch und viel Sonnenschein freuen. Die Feste standen – wie das gesamte vergangene Jahr– ganz im Zeichen der wichtigen Wahlen. So vereinnahmte der Kommunalwahlkampf auch im Vorstandsbericht seinen gebührenden Platz. Kandidatenvorstellung, Radtour, Vorstellung des Wahlprogramms, Kindergartenbesuche und Infostände setzten einen wichtigen Grundstein für das erfolgreiche Abschneiden als stärkste kommunale Kraft im Ort.
Auch bei der Europawahl gab es mit dem Einzug des Mannheimers Peter Simon ins Europaparlament Anlass zur Freude. Ganz im Gegensatz zum Ausgang der Bundestagswahl - hier geriet die SPD auch in Neulußheim in den Sog des Bundestrends und muss bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Dass man für diese Aufgabe vor Ort auch finanziell gut gerüstet ist, dokumentierte Kassenführerin Miriam Walkowiak in ihrem ausführlichen Bericht. Die Prüfer attestierten ihr eine einwandfreie und mustergültige Kassenführung, so dass ihrer Entlastung nichts im Wege stand.
Mit den Delegiertenwahlen folgten die letzten beiden formalen Tagesordnungspunkte. Zukünftig wird Neulußheim bei Kreisparteitagen von Jan Kritzer, Dennis Grauer und Miriam Walkowiak vertreten sein, Ersatzdelegierte sind Monika Molitor-Petersen und Heidi Roß. Die hiesige Delegation zur Nominierung des oder der Landtagskandidatin besteht aus Dagmar und Walter Engelhardt, Hanspeter Rausch, Jan Kritzer, Heidi Roß, Renate Hettwer und Günter Schöner.
Zum Abschluss der Hauptversammlung berichtete der Sprecher der Gemeinderatsfraktion Hanspeter Rausch über aktuelle Entwicklungen der Neulußheimer Kommunalpolitik. Hierbei sorgten die Themen „Interkommunales Gewerbegebiet“, „Einkaufsmarkt am Bahnhof“ und „Neubau eines Kindergartens“ für reichlich Diskussionsstoff. Dabei kam deutlich zum Ausdruck, dass auch von Seiten der Mitglieder das beharrliche Drängen und Bemühen der Gemeinderäte um nachhaltige Lösungen unterstützt wird.
Altgemeinderat Günter Schöner mahnte bei dieser Gelegenheit den weiterhin katastrophalen Zustand des Bahnhofs an. Hier habe sich seit der im Kommunalwahlkampf öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzten CDU-Unterschriftenaktion zur Renovierung trotz vermeintlich guter Kontakte absolut nichts verändert. „Noch immer ist der Bahnhof ein Schandfleck für unsere Gemeinde“, war sich die Versammlung schließlich einig. Hier stimmte zum Ende des Abends lediglich die Ansiedlung des neuen Vollsortimentsupermarkts im Umfeld des Bahnhofs erfreulich, welche von den Mitgliedern einheitlich begrüßt wurde.
Veröffentlicht am 18.03.2010
„Entscheidend ist letztendlich die Einschätzung, ob man der Wirsol AG zutraut, einen positiven Beitrag für die Weiterentwicklung der Gemeinde leisten zu können - oder nicht.“ So lautete das Fazit bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Neulußheimer SPD. Zu dieser hatte der Vorstand eingeladen, da derzeit einige kommunalpolitische Anliegen kontrovers im Ort diskutiert werden. Zahlreiche Sozialdemokraten folgten der Einladung in den „Alten Bahnhof“, um sich von den anwesenden Ratsmitgliedern kompetent informieren zu lassen und eifrig mitzudiskutieren. Das wichtigste Anliegen an diesem Abend war die mögliche Ansiedlung der Firma Wirsol AG in Form eines neuen Hauptsitzes und eines Solarparks im Gewerbegebiet am östlichen Ortsrand.
Die Basis der Neulußheimer SPD befürwortet das Vorhaben unter der Maßgabe die Gemeindeinteressen während des Ansiedlungsprozesses bestmöglich sicherzustellen. Insbesondere der Bau der neuen Hauptverwaltung und die Umlegung des Firmensitzes müssen in der Rahmenvereinbarung abgesichert werden, um die Befürchtung auszuwischen, dass wertvolles Ackerland ausschließlich zum Aufständern von Solarmodulen verpachtet würde. Die Fläche, welche für den Bau des Firmensitzes gekauft würde, ist im Vergleich zur Pachtfläche für den Solarpark tatsächlich aber nur geringfügig kleiner. Da das Gewerbeunternehmen über diese Aspekte in der Öffentlichkeit keine Zweifel zuließ, ist man bei den Sozialdemokraten überzeugt, dass sich die Gemeinde und das Unternehmen auf einen Vertrag zur beiderseitigen Zufriedenheit einigen werden.
Die Mitgliederversammlung geht beim derzeitigen Kenntnisstand davon aus, dass sich aufgrund der bisherigen Firmenentwicklung und des erkennbaren Investitionsmutes sowie der positiven Rahmenbedingungen speziell im internationalen Geschäftsbereich der Wirsol AG ein solides Wachstumsunternehmen auf dem bereits seit 15 Jahren als Gewerbegebiet ausgezeichneten Areal niederlassen wird. Zugleich war man sich einig, dass die öffentliche Diskussion um exakte zukünftige Mitarbeiterzahlen in der Sache ebenso wenig helfen, wie die Parteinahme unbeteiligter Landwirte gegen das Vorhaben. Vielmehr wurde begrüßt, dass die sozialdemokratische Fraktion es bereits beim Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet zur Zustimmungsbedingung machte, die Auswirkungen auf den erheblich betroffenen Neulußheimer Bio-Landwirt Hubert Merz abzumildern und seine Interessen durch die Bemühung um Ersatzflächen abzusichern.
Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit ebenfalls, um sich über weitere Entwicklungen in der Gemeinde auszutauschen. Befürwortung fand dabei auch, dass man sich auf einen Neubau für den evangelischen Kindergarten einigen konnte. Auch wenn es den Sozialdemokraten nicht gelang sich mit ihren Argumenten für einen Bau in der Ortsmitte oder im Umfeld der Schule durchzusetzen, so wird immerhin ein Teil der beständigen SPD-Forderung zum Bau eines „Kinderhauses“ umgesetzt. Vorstand und Fraktion brachten dabei ihren Dank für das langjährige Engagement der evangelischen Kirche bei der Kinderbetreuung zum Ausdruck, welches einen unverzichtbaren Beitrag in der Gemeinde darstellt und es ihr ermöglicht, die somit freien Ressourcen andernorts einzusetzen.
Ein weiteres Thema an diesem Abend war der Gemeinderatsantrag zur Verlegung des Kinder- und Jugendzentrums „Point“ in die Räume der Hardthalle. Hier muss nach Überzeugung der SPD gründlich geprüft werden, ob sich gegenüber der derzeitigen Lösung konkrete Verbesserungen ergeben. Ein Umzug aus dem Keller in einen anderen Keller sei dabei nicht zielführend – schließlich lasse sich so weder die Attraktivität steigern, noch die Schwellenangst beim erstmaligen Betreten der Einrichtung mindern. Dennoch erkennt man klar die möglichen Synergien bei einem Standort in unmittelbarer Nähe der Schule - unter anderem die größere Flexibilität im Außenbereich. Fest steht aber auch, dass ein Umzug nicht ohne Umbaumaßnahmen realisierbar ist, wenn man dem Bedarf den Erfordernissen entsprechender Küchen- und Sanitäreinrichtungen gerecht werden möchte.
Letztes Thema des Abends war die Situation am Bahnhof, da dort seitens der Bahn noch immer keine Sanierungsmaßnahmen begonnen wurden. Hierin sehen die Sozialdemokraten durchaus eine „Veräpplung“ der Gemeinde und appellieren an die Beharrlichkeit und das Durchsetzungsvermögen des Bürgermeisters. Abschließend lobte die Mitgliederversammlung die gewachsene Kooperationsbereitschaft und Sachorientierung, die im ersten halben Jahr des neuen Rates zu erkennen war.
Veröffentlicht am 08.02.2010
Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 19.03.2010
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