„Entscheidend ist letztendlich die Einschätzung, ob man der Wirsol AG zutraut, einen positiven Beitrag für die Weiterentwicklung der Gemeinde leisten zu können - oder nicht.“ So lautete das Fazit bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Neulußheimer SPD. Zu dieser hatte der Vorstand eingeladen, da derzeit einige kommunalpolitische Anliegen kontrovers im Ort diskutiert werden. Zahlreiche Sozialdemokraten folgten der Einladung in den „Alten Bahnhof“, um sich von den anwesenden Ratsmitgliedern kompetent informieren zu lassen und eifrig mitzudiskutieren. Das wichtigste Anliegen an diesem Abend war die mögliche Ansiedlung der Firma Wirsol AG in Form eines neuen Hauptsitzes und eines Solarparks im Gewerbegebiet am östlichen Ortsrand.
Die Basis der Neulußheimer SPD befürwortet das Vorhaben unter der Maßgabe die Gemeindeinteressen während des Ansiedlungsprozesses bestmöglich sicherzustellen. Insbesondere der Bau der neuen Hauptverwaltung und die Umlegung des Firmensitzes müssen in der Rahmenvereinbarung abgesichert werden, um die Befürchtung auszuwischen, dass wertvolles Ackerland ausschließlich zum Aufständern von Solarmodulen verpachtet würde. Die Fläche, welche für den Bau des Firmensitzes gekauft würde, ist im Vergleich zur Pachtfläche für den Solarpark tatsächlich aber nur geringfügig kleiner. Da das Gewerbeunternehmen über diese Aspekte in der Öffentlichkeit keine Zweifel zuließ, ist man bei den Sozialdemokraten überzeugt, dass sich die Gemeinde und das Unternehmen auf einen Vertrag zur beiderseitigen Zufriedenheit einigen werden.
Die Mitgliederversammlung geht beim derzeitigen Kenntnisstand davon aus, dass sich aufgrund der bisherigen Firmenentwicklung und des erkennbaren Investitionsmutes sowie der positiven Rahmenbedingungen speziell im internationalen Geschäftsbereich der Wirsol AG ein solides Wachstumsunternehmen auf dem bereits seit 15 Jahren als Gewerbegebiet ausgezeichneten Areal niederlassen wird. Zugleich war man sich einig, dass die öffentliche Diskussion um exakte zukünftige Mitarbeiterzahlen in der Sache ebenso wenig helfen, wie die Parteinahme unbeteiligter Landwirte gegen das Vorhaben. Vielmehr wurde begrüßt, dass die sozialdemokratische Fraktion es bereits beim Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet zur Zustimmungsbedingung machte, die Auswirkungen auf den erheblich betroffenen Neulußheimer Bio-Landwirt Hubert Merz abzumildern und seine Interessen durch die Bemühung um Ersatzflächen abzusichern.
Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit ebenfalls, um sich über weitere Entwicklungen in der Gemeinde auszutauschen. Befürwortung fand dabei auch, dass man sich auf einen Neubau für den evangelischen Kindergarten einigen konnte. Auch wenn es den Sozialdemokraten nicht gelang sich mit ihren Argumenten für einen Bau in der Ortsmitte oder im Umfeld der Schule durchzusetzen, so wird immerhin ein Teil der beständigen SPD-Forderung zum Bau eines „Kinderhauses“ umgesetzt. Vorstand und Fraktion brachten dabei ihren Dank für das langjährige Engagement der evangelischen Kirche bei der Kinderbetreuung zum Ausdruck, welches einen unverzichtbaren Beitrag in der Gemeinde darstellt und es ihr ermöglicht, die somit freien Ressourcen andernorts einzusetzen.
Ein weiteres Thema an diesem Abend war der Gemeinderatsantrag zur Verlegung des Kinder- und Jugendzentrums „Point“ in die Räume der Hardthalle. Hier muss nach Überzeugung der SPD gründlich geprüft werden, ob sich gegenüber der derzeitigen Lösung konkrete Verbesserungen ergeben. Ein Umzug aus dem Keller in einen anderen Keller sei dabei nicht zielführend – schließlich lasse sich so weder die Attraktivität steigern, noch die Schwellenangst beim erstmaligen Betreten der Einrichtung mindern. Dennoch erkennt man klar die möglichen Synergien bei einem Standort in unmittelbarer Nähe der Schule - unter anderem die größere Flexibilität im Außenbereich. Fest steht aber auch, dass ein Umzug nicht ohne Umbaumaßnahmen realisierbar ist, wenn man dem Bedarf den Erfordernissen entsprechender Küchen- und Sanitäreinrichtungen gerecht werden möchte.
Letztes Thema des Abends war die Situation am Bahnhof, da dort seitens der Bahn noch immer keine Sanierungsmaßnahmen begonnen wurden. Hierin sehen die Sozialdemokraten durchaus eine „Veräpplung“ der Gemeinde und appellieren an die Beharrlichkeit und das Durchsetzungsvermögen des Bürgermeisters. Abschließend lobte die Mitgliederversammlung die gewachsene Kooperationsbereitschaft und Sachorientierung, die im ersten halben Jahr des neuen Rates zu erkennen war.
Veröffentlicht am 08.02.2010
Der Haushalt 2010 steht und soll heute verabschiedet werden. Beachtlich ist dabei nicht nur die Höhe der Ein- und Ausgaben, sondern auch die Geschwindigkeit der Konsensfindung in der Aufstellungsphase. Die Vorberatungen waren, trotz der Fülle und Dimension der laufenden und geplanten Vorhaben, äußerst kurz und effizient. Wer hätte das gedacht, denkt man an die Jahre zuvor. Letztendlich verdanken wir dieses Ergebnis der Tatsache, dass der Gemeinderat mit dem lang ersehnten Mut nun die Projekte anpackt, die für das Wohl und die Zukunft unserer Gemeinde ent-scheidend sein werden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Heraus-forderungen angepackt und gemeinsam unsere Hausaufgaben erledigt. Letztendlich ist der neue Haushalt das Aufgabenpaket, das in Folge der zurückliegenden Arbeit für dieses Haushaltsjahr geschnürt werden musste.
Der neue Haushalt hat ein Volumen von über 14 Millionen Euro. Während der Ver-waltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert bleibt, beträgt der Vermögenshaushalt mit 3,4 Millionen Euro mehr als das doppelte vom Vorjahr und ist mit Abstand der Höchste seit vielen Jahren.
Das ist mehr als erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Auswirkungen der globa-len Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen vor allem in diesem Jahr am härtes-ten treffen sollen. Und da ist Neulußheim mit seiner geringen eigenen Steuerkraft und seiner sehr großen Abhängigkeit von Schlüsselzuweisungen des Landes auch keine Ausnahme. So wird beispielsweise der Gemeindeanteil an der Einkommens-teuer, im Vergleich zum Vorjahr, um mehr als eine halbe Million Euro geringer ausfal-len, mit der Folge, dass der Verwaltungshaushalt trotz deutlicher Einsparungen nicht ausgeglichen sein wird.
Ausgaben im Vermögenshaushalt in der vorgesehenen Größenordnung und zu die-sem Zeitpunkt – immerhin 3,4 Millionen Euro – sind mit dem Finanzverständnis einer „Schwäbischen Hausfrau“ kaum zu erklären. Das kann man nur, wenn man be-triebswirtschaftlich denkt und weis, dass diese Gelder letztendlich Investitionen sind, um Entwicklungen in Gang zu setzen, die – und davon gehen wir alle aus – binnen kurzer Zeit nicht nur strukturell sondern auch finanziell positive Auswirkungen auf die Gemeinde haben werden. Auch haben wir uns entschlossen die fehlenden 1,5 Millio-nen in diesem Maßnahmenpaket nicht zu Lasten der nächsten Generationen zu fi-nanzieren, sondern diese bis spätestens Ende des kommenden Jahres zu tilgen.
Pessimisten mögen behaupten, dass wir ein hohes Risiko eingehen. Wir dagegen sind optimistisch. Nur wer in einer Krise investiert, trägt zur Konjunkturbelebung bei. Und wer überlegt und nachhaltig investiert, wird gestärkt eine solche Krise überste-hen.
Die Aufgaben- und Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr werden im Bereich Orts-kernentwicklung und Interkommunalem Gewerbegebiet liegen. Diese beiden Be-reiche werden uns mit Sicherheit das ganze Jahr über beschäftigen. Vor allem im innerörtlichen Bereich müssen wir erst einmal sehr viel Geld in die Hand nehmen, um durch Flächenankauf eine optimale Gesamterschließung zu ermöglichen. Dieses Vorhaben ist bereits in trockene Tücher gebracht und schlägt mit über einer Million Euro ordentlich zu Buche. Bleibt zu hoffen, dass unser Antrag, diesen Bereich als Sanierungsgebiet auszuweisen, bereits in diesem Jahr genehmigt wird.
Deutlich zu Buche schlägt auch der Neubau eines Kindergartens. Dieser Beschluss ist uns im vergangenen Jahr mit sehr viel Überzeugungskraft und der Zusage von Fördermitteln gelungen. Unser Ziel war es, das vorhandene dezentrale Angebots-spektrum in Neulußheim zu erhalten und unser Wunsch diese Einrichtung in Ortsmit-te zu platzieren. Doch so weit reichte unsere Überzeugungskraft leider nicht. Der neue Standort am Alten Bahnhof bietet ebenfalls eine Menge positiver Entwick-lungsmöglichkeiten – auch wenn er an dieser Stelle nicht zur Belebung des Orts-kerns beitragen kann. Und wir hoffen, dass es uns gemeinsam mit dem zukünftigen Träger der Einrichtung gelingen wird, hier eine Kindertagesstätte zu schaffen, die nicht nur den aktuellen Anforderungen gerecht wird sondern auch denen, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden.
Nebenbei bemerkt: dieser Kindergarten wird nicht für die evangelische Kirche ge-baut. Dieser Kindergarten wird auch nach seiner Fertigstellung der Gemeinde gehö-ren und wir sind sehr froh darüber, dass die evangelische Kirche bereit ist, für unsere Einrichtung die Trägerschaft und somit auch einen Teil der laufenden Kosten zu ü-bernehmen. Das basiert auf einer Tradition, die seit über 130 Jahren in Neulußheim existiert und über 60 Jahre lang alleine von der Kirche und ohne das Zutun der Ge-meinde geleistet wurde.
Neben den Kosten für den Kindergarten sind rund 70.000,-- Euro für den Bau eines weiteren Sportplatzes berücksichtigt. Auch nimmt die Planung zur Neugestaltung des Pausenhofs der Lußhardtschule konkrete Formen an und selbst die Erneue-rung maroder Gerätschaften auf unseren Spielplätzen wurde im Haushaltsplan be-rücksichtigt. Unsere Kinder und Jugendliche stehen somit auch in diesem Jahr im Zentrum unserer Arbeit.
Inzwischen ist deutlich zu erkennen, wie die Hockenheimer Straße nach dem Um-bau einmal aussehen wird. Mit der Nachricht einer deutlich höheren Zuweisung durch das Land, war es auch kein Thema, die Mittel einzustellen, um im Spätjahr den 2. Bauabschnitt in Angriff zu nehmen.
Unter den Sammelbegriff „Nachhaltige Investitionen“ fallen auch Maßnahmen, wie die energetischen Sanierung der Lußhardtschule, der Hardthalle und des Hauses der Feuerwehr. Diese Arbeiten stehen seit vielen Jahren an, dienen sie nicht nur der langfristigen Entlastung des Verwaltungshaushaltes durch Einsparungen bei den E-nergiekosten sondern auch unserer Umwelt. Hier wird mit 250.000,-- Euro ein erster Schritt getan, da eine Gesamtsanierung unseren finanziellen Verfügungsrahmen deutlich übersteigen würde. Hier werden, um das gleich vorweg zu nehmen, Investi-tionen nicht einfach geschoben, sondern der Gemeinderat hat sich zur Aufgabe ge-macht, im Laufe des Jahres ein Konzept zu erstellen, das beschreibt, in welchen Schritten und in welchem Zeitraum das Sanierungspaket der MVV, das wie sich nun herausstellt, sein Geld wert ist, realisiert und finanziert werden kann.
Neben diesen neuen „Baustellen“ sind wir gespannt, wann der erste Spatenstich zum Bau eines Marktes am Bahnhof erfolgen wird, wie es weitergeht mit dem Baugebiet am Alten Bahnhof und wann die Deutsche Bundesbahn mit der Sanierung des maro-den neuen Bahnhofs endlich in die Pötte kommt. Vorhaben die uns bis jetzt nur Zeit, Geld und viel Nerven gekostet haben.
Trotz dieses enormen Investitionspakets darf nicht übersehen werden, dass wir den Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung von über 350.000,-- Euro aus dem Vermö-genshaushalt ausgleichen müssen. Während wir auf der einen Seite im Großen in-vestieren, muss auf der anderen Seite bereits im Kleinen gespart und zum Teil auch verzichtet werden. So stehen unsere freiwilligen Leistungen immer wieder auf dem Prüfstand und es ist eine nicht leichte Aufgaben, Möglichkeiten zu finden, diese auch zukünftig anbieten zu können. Hier bedarf es motivierter und kreativer Mitarbeiter, die bemüht sind durch ihr Engagement die Einnahmeseite deutlich zu verbessern – bei-spielsweise am Blausee.
Der größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten. Hier liegt es nahe, diese durch Personalabbau zu reduzieren. Das versuchen wir bei-spielsweise in der Form, in dem wir frei werdende Stellen nicht mehr besetzen, mit der Konsequenz, dass immer mehr Aufgaben und Arbeit auf immer weniger Mitarbei-ter verteilt werden. Dies mag bis zu einem gewissen Punkt Effizienz steigernd sein, doch diese Strategie verfolgen wir nun schon seit Jahren. Neulußheim hat die mit Abstand kleinste Kernverwaltung im Vergleich zu anderen Gemeinden. Wir geben zu Bedenken, dass einerseits der Bogen der individuellen Belastbarkeit nicht über-spannt werden sollte, andererseits verstärkt auf eine leistungsbezogene Besoldung geachtet werden muss. Deshalb bitten wir Sie ausdrücklich, Herr Bürgermeister, ein besonderes Auge auf diesen Aspekt und Ihre Mitarbeiter zu werfen.
Vergessen dürfen wir auch nicht, dass in Neulußheim Menschen in Armut leben und unmittelbar auf unsere Solidarität und Hilfe angewiesen sind. Bei allem Sparzwang muss vor allem hier darauf geachtet werden, dass die Not dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht unnötig vergrößert wird. Hierzu zählt auch, dass endlich eine Lösung für die menschenunwürdigen Wohnverhältnisse in einem Teil unserer Gemeinde-miethäuser gefunden wird.
Zukünftig werden wir verstärkt auf die Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger bauen müssen. Erfolgreiche Beispiele in der Gemeinde sind die Kinderferien-betreuung an der Lußhardtschule, der Jugendtreff „Point“, die Seniorenarbeit im Haus Edelberg oder das kommunale Programm „Aktiv im Alter“. Das Potenzial in un-serer Gemeinde ist groß. Wir müssen nur bereit sein unsere Mitbürgerinnen und Mit-bürger noch stärker ins aktuelle politische Geschehen einzubinden bzw. sie daran teilhaben zu lassen. Uns als Gemeinderäte kommt dabei eine besondere Kommuni-kations- und Multiplikationsaufgabe zu.
Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag, d.h. der Haushaltssat-zung mit Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserver-sorgung für das Jahr 2010 zu. Danken möchten wir unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit, unserem Kämmerer, Herrn Götz, für seine Arbeit im Vorfeld und der gesamten Verwaltung, um ihr Bemühen, trotz Perso-nalknappheit, alle Aufgaben zu erfüllen.
Veröffentlicht am 08.02.2010
Landespolitik SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 08.02.2010
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Immer wenn man meint, blöder gehts nicht mehr, kommt von irgendwo 'ne neue Gameshow her.
[Volker Pispers, Kabarettist]
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