Kommunalpolitischer Abend
Ganz im Zeichen der Kommunalpolitik stand die Mitgliederversammlung der SPD-Hirschberg im Gasthaus „Zur Rose“. Ein Entwurf über bestimmte Schwerpunkte war schon vorbereitet und wurde mittels moderner Kommunikationstechnik für alle Teilnehmer sichtbar gemacht. Jetzt waren die Mitglieder gefordert und so kam es zu einer äußerst lebhaften Diskussion, in deren Verlauf Änderungen und Ergänzungen vorgetragen und eingearbeitet wurden.
Die Instandhaltung der gemeindeeigenen Sozialwohnungen bleibe ein wichtiges Anliegen der SPD.
Denn einkommensschwache Einwohner seien auf solche Wohnungen dringend angewiesen. Einen Paradigmenwechsel forderte allerdings Alt-Gemeinderat Rolf Heckmann bei der Instandhaltung solcher Wohnungen. „Es ist wirtschaftlicher in Einzelfällen auch mal ein solches Gebäude abzureißen und neu zu bauen, als viel Geld in eine aufwändige Sanierung zu stecken. Insbesondere gilt das für die Gebäude an der Landstrasse in Großsachsen“. Denn dies sei oft ein „Fass ohne Boden“. Auch bei den demnächst freiwerdenden Flächen der Bauhöfe sollte von der Gemeindeverwaltung geprüft werden, ob über Investoren sozialverträgliche Mietwohnungen geschaffen werden können. Herbert Grunwald wird hierzu noch die Zuschussmöglichkeiten klären.
Der Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten hat für die Hirschberger Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert, bekräftigte Gemeinderat Dr. Horst Metzler. So müsse das letzte Kindergartenjahr als erstes betragsfrei werden vor dem Hintergrund, dass gerade dieses für den Schuleintritt der Kinder besonders wichtig sei. Hier müsse sich das Land im selbst ernannten Kinderland Baden-Württemberg mehr finanziell beteiligen. Auf CDU-Parteitagen höre sich das immer gut an, in der Realität passiert nichts. Sonst müsse die Gemeinde die dafür notwendigen 80 Tausend Euro selber aufbringen. Denn der Kindergarten sei eine Bildungseinrichtung und die SPD wolle Gebührenfreiheit von der Kindergrippe bis zur Universität. „Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Denn Bildung sichere unsere Zukunft“, war das Anliegen von Gisa Kemper.
Die Gehwege müssen in den beiden Ortsteilen barrierefrei und damit sicherer gemacht machen, forderte Jochen Hördt. So könnten sich auf manchen Gehwegen, wie beispielsweise in der Bahnhofstrasse, wegen schlechtem Zustand ältere und behinderte Menschern sowie Eltern mit Kinderwagen nicht gefahrlos bewegen. Insgesamt sei dafür der Investitionsbedarf sehr hoch und die Gemeinde könne das bei der derzeitig angespannten Haushaltslage nur Zug um Zug realisieren, bewerteten die Diskussionsteilnehmer diesen Punkt realistisch. Aber die Gemeinde müsse bei jedem Straßenneubau Barrierefreiheit einplanen.
Für die Sanierung des Bolzplatzes an der Sachsenhalle wolle die SPD im Juni vor Ort Möglichkeiten für eine bessere und gefahrlosere Nutzung erarbeiten. Hier gehe es zunächst darum, so die Anregung von Harald Schulz, was man mit den 30 Tausend Euro, die auf Initiative der SPD in die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde eingestellt wurden, umsetzen könne.
Bei dem Wunsch vieler Bürger nach einem flächendeckenden Angebot für schnelle Internetkommunikation in der Gemeinde, vorgetragen von Thomas Scholz, will sich die SPD zunächst durch einen Experten beraten lassen. Nach einer geplanten Informationsveranstaltung im Herbst 2010 werde dann hoffentlich klar sein, was hierzu von wem zu tun ist.
Ganz aktuell konnte Hirschbergs SPD-Vorsitzender Ulrich Wiedemann von einer Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding an das Bundesverkehrsministerium in Berlin wegen der B3-Ortsumgehung in Großsachsen berichten. Die Antwort des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer habe zwar keinen Durchbruch bezüglich der Aufnahme dieses Teilstücks in den Bundesverkehrswegeplan ergeben, aber es bestehe Hoffnung, dass Bewegung in die Sache kommen könnte. Auch Bürgermeister Just sei der Briefwechsel bereits übergeben worden mit der Bitte, sich an die Fachpolitiker der Regierungskoalition zu wenden. „Denn hier kann die schwarz-gelbe Koalition konkrete Arbeit leisten“, so der Abgeordnete. Doch Binding selber möchte nach Kräften mithelfen und wird seinerseits dieses wichtige Anliegen an die Fach-AG seiner Bundestagsfraktion weitergeben, damit auch diese aktiv werden könne.
