Aktuell - SPD Bad Säckingen - Gemeinsam für unsere Stadt

Ortsverein Bekenntnis zur Gewerbesteuer.

Gürakar will Rettungschirm für Kommunen

BAD SÄCKINGEN / WALDSHUT. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Waldshut (SGK) hat der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen und stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Hidir Gürakar, von der Bundesregierung einen "Rettungsschirm für Kommunen" gefordert. Entschieden wendet er sich gegen den jüngst von der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gemachten Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

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Veröffentlicht am 26.02.2010

Landespolitik Winkler kritisiert die von der Landesregierung angekündigte Kürzung von Lehrerstunden bei den Alt-Ganztagsschulen

“Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete

Für die betroffenen Schulen bedeute die angekündigte Kürzung ab dem Schuljahr 2010/2011 eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztags-angebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Winkler. Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.

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Veröffentlicht am 19.02.2010

Landespolitik Waffenbesitz

Unsere Landtagsabgeordneten Alfred Winkler (Waldshut) und Rainer Stickelberger (Lörrach) haben sich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zum Thema "Waffenpolitik" gewendet. Lesen Sie im Folgenden die Fragen. Die Antworten werden hier postwenden publiziert, sobald sie den Abgeordneten vorliegen.

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Veröffentlicht am 09.02.2010

Landespolitik Stets aktuell informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Bad Säckingens,

seit dem 05. Februar 2010 haben wir die neue Rubrik "Landespolitik" freigeschalten. Dort werden wir Sie vollumfänglich über die Tätigkeiten Ihres Landtagsabgeordneten Alfred Winkler berichten. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, benutzen Sie bitte das an jedem Artikel beigefügte Kontaktformular.

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Veröffentlicht am 05.02.2010

Landespolitik Winkler hinterfragt die Umsetzung der Werkrealschule im Landkreis Waldshut.

Den neuen Werkrealschulen steht der SPD-Landtagsabgeordnete, Alfred Winkler, wie viel andere von den Lehrergewerkschaften GEW und VBE, über den Landesel-ternbeirat bis hin zum Baden-Württembergischen Handwerkstag kritisch gegenü-ber. Er wird daher auch die nun beginnende Umsetzung des Konzepts im Land-kreis aufmerksam verfolgen. Als ersten Schritt hat er nun zu einer Bestandsauf-nahme der Umsetzung eine kleine Anfrage an die Landeregierung eingereicht.

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Veröffentlicht am 05.02.2010