Nun, da kündigte Gesundheitsminister Rösler (FDP) vergangene Woche erst ein hartes Vorgehen gegen die Preistreiberei der Pharmakonzerne an, so enthüllt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe eine doch interessante Personalaffäre. Wenn so die Personalpolitik der neuen Regierung aussieht, ist es doch mehr als bedenklich - und vor allem untergraben die aufgedeckten Vorgänge den Versprechungen des Gesundheitsministers und lassen diese geradezu lächerlich erscheinen. Brisant ist auch: Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen, Annette Widmann-Mauz (CDU) scheint eine der Strippenzieherinnen der umstrittenen Absetzung Sawickis gewesen zu sein. Doch bildet euch eine eigene Meinung.
SPIEGEL Online: Operation Hippokrates
Update:
In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Tagblatt die Passagen um Wiedmann-Mauz im SPIEGEL.
Veröffentlicht am 16.03.2010
Endlich abschalten!
Weitere Infos für Interessierte an der Demo in Neckarwestheim:
Homepage: Endlich-Abschalten.de
- Treffpunkt der Jusos Tübingen: So, 21.03.2010 um 11:15 Uhr am Bhf. Zug um 11:37 Uhr.
Veröffentlicht am 15.03.2010
Am Donnerstag, 18.03.2010 sind alle Interessierten herzlich eingeladen, mit uns und der Grünen Jugend ins Kino zu gehen: Energy Autonomy. (Museum, 19 Uhr).
EnergieAutonomie steht für eine Vision. Die Vision einer Gesellschaft, deren Energieversorgung nachhaltig, sauber und dezentral erfolgt, frei von schädlichen Emissionen und jeglicher Belastung für Mensch und Umwelt, frei von Monopolen, Kartellen und Lobbyisten, frei von politischen Abhängigkeiten und Ressourcenknappheit, zugänglich und erschwinglich für alle. EnergyAutonomy - off. Website
Weiter mit dem Trailer
Veröffentlicht am 15.03.2010
Am Donnerstag, 25.02.2010 war es wieder einmal soweit: Jahreshauptversammlung der Jusos Tübingen. Natürlich ist unser kleines Büro in der Karlstraße wegen der vielen Anwesenden aus allen Nähten geplatzt, aber letztlich war es doch wieder eine fruchtbare und spannende JHV.
Nun in aller Kürze alle wichtigen Ergebnisse zuammengefasst:
Veröffentlicht am 12.03.2010
Das Ergebnis der Klimakonferenz von Kopenhagen ist für viele Menschen weltweit ernüchternd. Zwar wurde das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen des anthropogenen Treibhauseffekts zu mindern, erstmals von der internationalen Staatengemeinschaft zur Kenntnis genommen. Allerdings konnten sich die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht auf verbindliche gemeinsame Zielvorgaben einigen.
Viele Industrienationen, Entwicklungs- und Schwellenländer werden klimaschädliche Gase auch weiterhin unbegrenzt ausstoßen. Die Folgen des Klimawandels müssen zum Großteil nicht von dessen hauptsächlichen Verursachern getragen werden. Am schlimmsten trifft es die ärmeren und unterentwickelten Regionen dieser Erde. In Afrika wird sich die Wüste weiter unkontrolliert ausbreiten und im Pazifischen Ozean werden ganze Inselketten im Ozean versinken. Um die negativen Folgen der Klimaänderung zu minimieren, sind globale Anstrengungen nötig und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen letztlich unumgänglich.
Veröffentlicht am 23.01.2010
Liebe Projektgruppe Bildungsstreik 2009,
liebe Besetzerinnen und Besetzer,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir, die Jusos im Kreis Tübingen, stehen hinter euch und danken euch für
euren Kampf für eine gerechtere und bessere Bildung!
Die meisten von uns sind zwar ohnehin schon Teil der Bewegung, vor allem die
JUSO HSG, dennoch haben wir einstimmig beschlossen euch auch offiziell zu
unterstützen und möchten in den Kreis eurer Unterstützer aufgenommen werden
und mit euch zu den kommenden Protestaktionen aufrufen.
Eure Forderungen nach einem offenen, durchlässigen und gerechten
Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle, Mitbestimmung und
Demokratisierung und dem Rückgewinn des Lernens als Raum für Entfaltung ohne
den Druck und das ständige Messen an den Bedürfnissen der Wirtschaft sind
auch unsere Ziele. Zugleich möchten wir uns auch für eine Besserstellung des
Mittelbaus und der Universitätsangehörigen einsetzen und fordern aus diesem
Grund die Einführung einer Viertelparität. Wir unterstützen den
Forderungskatalog des Plenums und wollen den Druck auf die politischen
Akteure weiter verstärken, um uns endlich Gehör zu verschaffen und konkrete
Verbesserungen zu erreichen! Wir verurteilen die Beendigung der Besetzung
durch den Einsatz von Polizeigewalt, sehen in der Androhung von Strafanzeigen
einen klaren Vertrauensbruch und bedauern die mangelnde Bereitschaft
zum Dialog.
Lasst uns weiter zusammenstehen für unsere Ziele. Wir Jusos rufen zur
Solidarisierung mit dem Bildungsstreik auf und forden dazu auf, sich den
Protestaktionen anzuschließen.
Mit solidarischen Grüßen - wir sehen uns beim Streik! Keine Elche unter
Palmen!
Eure Jusos Kreis Tübingen
http://bildungsstreik.fsrvv.de/
Veröffentlicht am 20.11.2009
Resolutionsantrag zum Juso-Landesausschuss am 11. Oktober
Antragsteller: Juso-Kreisverband Tübingen
"SPD erneuern"
Nehmen wir die Krise als Chance
Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.
Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion, in der gesamten Partei, über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen einen Erneuerungsprozess. Klar ist für uns hierbei, dass alle Kräfte und dabei vor allem auch die Fraktion und die Partei gemeinsam an dieser Erneuerung arbeiten müssen.
Zudem muss die SPD ihre Rolle als Oppositionspartei finden. Wir werden uns als Oppositionspartei neben den Grünen und der Linken profilieren müssen. Dies wird ein schwieriger Weg.
Inhaltliche Erneuerung
Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die BürgerInnen haben uns trotz eines engagierten Wahlkampfs die richtigen Inhalte des Regierungsprogramms nicht abgenommen.
Einer der Hauptgründe des dramatisch schlechten Wahlergebnisses ist die Politik der Agenda 2010: Fast zwei Drittel der angestammten SPD-WählerInnen sagen, die SPD habe mit Hartz IV und der Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben. Das haben uns unsere WählerInnen nicht verziehen – und gingen entweder nicht zur Wahl oder wanderten ab. Das ergaben zumindest die Wahlanalysen der Umfrageinstitute.
Die SPD muss zurück zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit finden. In der Regierung haben wir häufig eine andere Politik verfolgt, als wir nun im Regierungsprogramm versprochen hatten. Das gilt auch für andere Entscheidungen: Im Wahlkampf 2005 haben wir uns gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt, zwei Monate später haben wir sie sogar deutlicher erhöht als vorher von der Union gefordert. In programmatischen Reden steht die SPD für eine öffentliche Daseinsvorsorge, im Regierungshandeln haben wir uns für die Privatisierung der Bahn eingesetzt. In der Finanzkrise fordern wir eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, in der rot-grünen Bundesregierung wurden bestehende Regulierungen drastisch gelockert. Hinzu kamen weitere Fehlentscheidungen in der Innenpolitik: Das Erstarken der Piratenpartei bei den JungwählerInnen ist nicht zuletzt auf die Entscheidung für unsinnige Netzsperren und die Ausweitung von Online-Durchsuchungen zurückzuführen. Spätestens seitdem ist die SPD auch im Bereich der BürgerInnenrechte nicht mehr der Garant für Freiheit. Ein Paradebeispiel hierfür waren die Kompetenzen in Sachen Versammlungsfreiheit an die Länder abzugeben.
Die Menschen glaubten uns die im Wahlkampf versprochene Neuausrichtung vielfach nicht, was auch an der fehlenden Abgrenzung gegenüber früheren Fehlentscheidungen lag: Es funktioniert eben nicht, einerseits im SPD-Regierungsprogramm eine sozial gerechtere Politik einzufordern, und andererseits die bisherige SPD-Regierungspolitik zu verteidigen. Die SPD muss die Agenda 2010 und ihre Folgen ehrlich, offen und konstruktiv aufarbeiten. Nur dann ist auch die Oppositionsrolle glaubwürdig. Ein einfaches “Weiter so” kann es nicht geben.
Veröffentlicht am 04.10.2009
