Liebe Gäste auf meiner Homepage!
Liebe Gäste auf meiner Homepage,
ich freue mich, dass Sie auf meinen Internetseiten gelandet sind! Schauen Sie sich um und informieren Sie sich über mich und meine Arbeit im Landtag und vor Ort.
Als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Neckarsulm vertrete ich die Interessen von 22 Städten und Gemeinden und über 100.000 Einwohnern.
Meine inhaltlichen Schwerpunkte bilden die Innen- und Sicherheitspolitik und die Verknüpfung der Landesebene mit den Kommunen. Als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn, Ortsvorsteher in Sülzbach und Vorsitzender des Fördervereins der Michael-Beheim-Schule Obersulm kann ich mein politisches Handeln in der Praxis überprüfen.
Scheuen Sie sich nicht, bei Fragen, Problemen, Anregungen und Kritik Kontakt mit mir aufzunehmen!
Herzliche Grüße,
Ihr Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall: "CDU und FDP wollen die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umbauen"
Die SPD-Fraktion hat die gestrige Erklärung von Ministerpräsident Mappus und die neue Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative zur Zukunft der Gewerbesteuer (LT-Drs. 14/5913) scharf kritisiert. Die Landesregierung habe sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Ein wichtiger Schritt dafür sei, die so genannten ertragsunabhängigen Komponenten beseitigen. Dadurch solle das Aufkommen aus der Gewerbesteuer weiter geschwächt werden. "CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer aushöhlen, um die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umzubauen", erklärt der innenpolitische Fraktionssprecher Reinhold Gall.
Veröffentlicht am 17.03.2010
Reinhold Gall: "Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Kritik am Stellenabbau bei der Landespolizei bestätigt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und innenpolitischer Sprecher, macht dies unter anderem an der Zunahme von gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen fest: "Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle." Es sei bezeichnend, dass die Bereitschaftspolizei immer häufiger anrücken müsse, um die Landespolizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben etwa bei Demonstrationen zu unterstützen. Der Einstellungskorridor werde die Lage nach Ansicht von Gall zwar leicht verbessern. "Angesichts des jahrelangen Stellenabbaus und der zahlreichen Abgänge wegen der Altersstruktur sind diese Einstellungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Gall.
Veröffentlicht am 16.03.2010
Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest. "Es ist nichts anderes als eine Imagekampagne, wenn die neue Kultusministerin die Leute damit von den Segnungen der christlich-liberalen Bildungspolitik überzeugen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. "Auch wenn Ministerin Schick ein neues Mäntelchen darüber legt, bleibt die Imagekampagne eine millionenschwere Wahlkampftour für die CDU aus Steuermitteln." Wer Eltern aus sozial schwachen Schichten ansprechen wolle, müsse den persönlichen Kontakt zwischen ihnen und den Lehrern verstärken. Das gehe nicht mit einer Imagewerbung, sondern nur mit mehr Personal, sagte Gall.
Veröffentlicht am 16.03.2010
Mit einer kleinen Anfrage haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ingo Rust MdL (Wahlkreis Eppingen) und Reinhold Gall MdL (Wahlkreis Neckarsulm) Auskunft von der Landesregierung über Unterrichtsausfall und Krankheitstellvertretungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn verlangt (Drucksache 14/5852).
Beide Abgeordnete werden immer wieder von betroffenen Eltern und Lehrerinnen und Lehrern angesprochen, dass es an den örtlichen Schulen teils zu einem dramatischen Stundenausfall komme. So fehlten in den letzten Wochen u.a. Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer an den Gymnasien in Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall. Aber auch von Grundschulen in Bad Friedrichshall und Oedheim, aus Weinsberg und von Schülern der beruflichen Schulen im Landkreis Heilbronn habe man in den letzten Wochen Klagen erhalten.
Veröffentlicht am 08.03.2010
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten"
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, für Langzeit-Arbeitslose einen dauerhaften Beschäftigungsmarkt auf kommunaler Ebene zu schaffen. "Wir müssen akzeptieren, dass viele Langzeit-Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sie dürften deshalb auch nicht zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden, wie die FDP das wolle. Schmiedel fordert stattdessen, für solche Hartz-IV-Empfänger einen neuen kommunalen Beschäftigungsmarkt einzurichten. "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten", sagte Schmiedel.
Veröffentlicht am 08.03.2010
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