Pressemitteilungen SPD Infoblatt Gottmadingen

Die Bürger haben in der Tat ein deutliches Zeichen gesetzt

Die Bürger haben ein deutliches Zeichen gesetzt und mit 2506 Stimmen den Ausbau des Alten Rathaus und dort die Einrichtung des Bürgerbüros abgelehnt. Es hat sich in der Tat ein starkes Interesse für die Probleme der Gemeinde gebildet. Auch viele Gespräche auf der Straße, zwischen Freunden und Nachbarn, drehten sich um das Thema. Die Bürgerinitiative hat sich schwer ins Zeug gelegt. Handzettel, Plakate, Auftritt auf dem Wochenmarkt. Respekt.

In der Presseerklärung der Bürgerinitiative wurde dem Gemeinderat vorgehalten, dass dieser nicht auf Grund der 2600 Unterschriften einen Stopp des Entscheides herbeigeführt habe. Die Kommunalpolitik müsse sich fragen lassen, wie weit sie sich vom Bürgerwillen entfernt habe.

Die Mehrheit des Gemeinderates wollte den Bürger entscheiden lassen. Dies ist bürgernah und fair. Ein solches Ergebnis hatten die wenigsten im Gemeinderat erwartet. Es gab auch viele Bürger, die signalisierten, sie hätten inzwischen ihre Meinung überdacht. Das Ergebnis ist dann eindeutig anders ausgefallen.

Die Frage des Bürgerwillens ist eine komplizierte Sache. Wir Gemeinderäte kennen diesen Bürgerwillen nicht demoskopisch genau. Auch der berühmte Stammtisch vertritt nicht immer den Bürgerwillen. So entscheidet ein Gremium wie der Gemeinderat nach seinen Informationen, seinem Sachverstand und auch seinem politischen Vorstellungen. So entschied sich der Gemeinderat in den letzten 7 bis 12 Jahren für den Bau der Goldbühlhalle, der Mehrzweckhalle in Bietingen, den Anbau der Hebelschule und die Renovierung der Randegger Schule. Die Folge war eine dramatische Verschuldung. Mahnende Worte wurden überhört. Ob dies alles im Sinne des Bürgerwillens war, ist zu fragen. Jedenfalls hat sich keine Bürgerinitiative gegen die dramatische Verschuldung gebildet.

Es muss auch erlaubt sein, dass sich Gemeinderäte für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gemeindepolitik einsetzen. Nachhaltig heißt, über den Tellerrand hinauszuschauen und sich vorzustellen, was in den zukünftigen Jahren auch noch Sinn macht, wie Investitionen in Kindergärten und Schulen und auch in die Vereinsarbeit. Und rechtzeitige Investitionen in die kommunalen Gebäude, damit sie nicht verlottern. Ob die Entscheidung der Bürger am 06. Juli 08 diese Kriterien erfüllt, wird sich zeigen.

Allerdings kamen bei dem Ja für den Bürgerentscheid auch Empfindungen, Meinungen und Vorwürfe heraus, die ernsthaft diskutiert werden müssen. So der schlechte Zustand von Gemeindestraßen, der nicht ausreichende Pflegedienst im Winter, das nicht als passend empfundene Aussehen einiger Blumeninseln, die hohe Grundsteuer usw. Wir- dies ist meine Meinung müssen die Meinungen ernster nehmen.

Wir Gemeinderäte werden auch in Zukunft unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen fällen. Dazu ist es notwendig, dass uns die Verwaltung vor wichtigen, sprich teuren Entscheidungen genügend Zeit gibt für Diskussionen in den Gremien und für Gespräche mit dem Bürger.

Ihr Dietrich Gläser
Gemeinderat

Der „namenlose“ Weg- eine endlose Geschichte
So sieht es Gemeinderat Georg Ruf

Seit zig Jahren ist der namenlose Weg, die Verbindung am evangelischen Kindergarten zwischen Rielasingerstraße und Steinerweg immer wieder Thema im Gemeinderat. Der Weg gehört etwa auf einer Breite von 3m der Gemeinde. Durch den zunehmenden Verkehr und dem Ausweichen der Auto auf die Böschung wurde der Weg immer breiter.. Auch die landwirtschaftlichen Fahrzeuge haben an Breite zugenommen. Durch die jährlichen Flickaktionen, welche mehr schlecht als recht durchgeführt wurden, sowie das unangepasste Fahren der Autofahrer auf so einem kleinen Weg, war der Straßenzustand immer sehr schlecht und deshalb gefährlich, besonders für Radfahrer. Obwohl bereits im letzten Jahr im Gemeinderat eine Schließung knapp abgelehnt wurde, brachte die Verwaltung den Weg wegen des wiederum schlechten Zustandes wieder auf die Tagesordnung. Ein Ausbau mit entsprechendem Unterbau und einem Bürgersteig kam aus Kostengründen nicht in Frage. Zuerst muss geklärt werden, ob und wann der Kornblumenweg von der Rielasingerstraße bis zum Steinerweg weitergeführt wird. Dies hängt noch von verschiedenen Dingen ab und ist noch nicht spruchreif. Die probeweise Sperrung auf sechs Monate (bzw. kürzer, wenn negative Erfahrungen vorliegen) fand im Gemeinderat eine knappe Mehrheit. Es fand vor der Schließung eine Verkehrszählung statt. Während der Schließung des namenlosen Weges wird in den Straßen Steinerweg, im Grund, Rosenstraße, Schneckenweg und Markgrafenstraße das Mehraufkommen des Verkehrs gezählt.(Hoffentlich nicht während der Ferien) Wobei diese Straßen meiner Meinung nach teilweise nicht für den Durchgangsverkehr geeignet sind und zu bestimmten Zeiten sehr stark von den Schulkindern zu Fuß und mit dem Fahrrad genutzt werden. Nicht ganz nachvollziehbar ist für mich, warum man den Verkehr mit all seinen Belastungen und Emissionen ins Dorf hinein verlagert und andere mehr belastet, wo an dem namenlosen Weg nur ein Haus anschließt. Die geforderte Sicherheit der Kindergartenkinder mit ihren Eltern, welche aus Richtung Steinerweg vom und zum Kindergarten zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, wäre über den Schulsportplatz und die Straße „Im Grund“ viel besser gewährleistet. Außerdem war auch die Anzahl der Autos aus der Schweiz, welche bei den Einkaufsmärkten im Kornblumenweg einkaufen bei der Zählung viel kleiner als befürchtet.

PS.: Zählung von mir am 24.7.08 von 16.00 bis 18.00 Uhr 6 Radfahrer und 7 Fußgänger. Etwas wenig für so einen schön hergerichteten Weg. Ich werde nach den 6 Monaten Schließung wieder für eine Öffnung der Straße stimmen!

Georg Ruf

Einige Fakten zum Namenlosen Weg

Viele Bürger fragen sich, was der ewige Streit um den sog. Namenlosen Weg soll. Warum denn namenloser Weg? Weil eine Planung über das Bebauungsgebiet Nasse Äcker vorliegt, in der der Kornblumenweg verlängert werden soll. Somit ist der Weg entlang des evangelischen Kindergartens eigentlich ein Provisorium. Dies allerdings schon lange. Zudem gehören der Gemeinde nur 3 m des Weges. 13 Eigentümern gehört der „Randstreifen“, mit denen ein Pachtvertrag abgeschlossen wurde. Wann werden die Nassen Äcker (entlang des Namenlosen Weges zwischen Steiner Weg und Rielasinger Straße) bebaut? Eigentlich haben die Nassen Äcker 1.Bauabschnitt und Untere Pfingstwaid. 1. Bauabschnitt erste Priorität. Doch sieht der Technische Ausschuss hier Klärungsbedarf. Zunächst muss der im Flächennutzungsplan festgelegte Grünzug berücksichtigt werden und dann ist noch die Verlegung des Sportplatzes mit einer 400 m Bahn im Gespräch. Zudem favorisierte der Technische Ausschuss die Bebauung des Dornbusches vor der Pfingstwaid und den Nassen Äckern. Der Gemeinderat ist gefordert sich mit diesen Fragen alsbald auseinanderzusetzen. Erst wenn man hier Klarheit hat, weiß man ob es weiterhin einen Namenlosen Weg gibt. Wann all diese Bebauungsgebiete Realität werden, hängt auch von der gewerblichen Entwicklung ab. Zur Zeit ist diese eher bescheiden.

Dietrich Gläser

Dies war ein Antrag am 18.Januar 2005 im Gemeinderat

Protokollauszug:

„Herr Gemeinderat Gläser trägt vor, im zurückliegenden Kommunalwahlkampf
hätten sich alle Beteiligten für mehr Bürgerfreundlichkeit ausgesprochen. Resultat
sei der Einstieg in das Bürgerbüro gewesen, gesprochen habe man aber
auch von einer besseren Einbindung von Neubürgern. Sein Vorschlag sei, wie
in anderen Gemeinden auch, einen Neujahrsempfang einzuführen. Dies müsse
nicht viel Kosten verursachen, könne aber auch zum Beispiel dafür genutzt
werden, verdiente Bürger, wie zum Beispiel in den Vereinen engagierte Mitbürger,
auszuzeichnen. Herr Gläser ergänzt, nach seiner Auffassung werde dies
zum Beispiel in der Gemeinde Hilzingen in recht guter Form praktiziert.
Der Vorsitzende antwortet, er sei offen für neue Vorschläge.“

Es ist Zeit dieses Thema erneut anzusprechen. Es ist auch eine Möglichkeit das Gespräch untereinander zu fördern.

Schuldenfalle

Ein großer Automobil Hersteller wirbt täglich im Radio: „Kaufe heute – zahle erst Jahre später...“. In meinen Augen eine Katastrophe! Wir kaufen jetzt (!), d.h. unmittelbar, sofort..., auch wenn wir kein Geld haben, auch wenn wir uns das Auto nicht leisten können! Gezahlt wird irgendwann! Natürlich kann das gut gehen, aber das Risiko ist immens, dass dies auch ein Grund ist, in die Schuldenfalle zu tappen. Jeder zehnte Bundesbürger ist überschuldet - Tendenz weiter steigend!

Laut Creditreformsind 52% der Gründe für Überschuldung auf Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Trennung vom Partner oder Verlust durch Tod zurückzuführen. Wir brauchen keine Statistik, sondern einen Blick in uns selbst und auf unseren Bekanntenkreis, der zeigt uns, dass Beziehungen oftmals nicht mehr halten. Der Gründe gibt es vielfältige, der Auswirkungen auch. Wir laufen in die Gefahr, in die Schuldenfalle zu schlittern. Hinzu kommen die unwirtschaftlichen Haushaltsführungen (vielleicht war das verpönte Haushaltsbuch doch nicht so schlecht!), das Scheitern einer Immobilienfinanzierung (Amerika lässt nahezu jeden Abend im Fernsehen und den anderen Medien grüssen!), ein zu niedriges Einkommen gegenüber den immer weiter steigenden Verbraucherpreisen (sorry, aber knallhart wahr: nicht nur im Energiesektor ist noch lange kein Ende der Preiserhöhungen abzusehen...!). Weitere Ursachen können in einem Suchtverhalten wie Kaufrausch, Alkohol und anderen Drogen liegen. Sicher ist die Werbung und die oft gepriesene Möglichkeit nahezu alles auf Pump zu kaufen auch ein entscheidender Faktor. Klar, Ratenkredite sind nicht nur bei größeren Anschaffungen äußerst verlockend. Die Kreditinstitute sind der Meinung, der Kunde müsse selbst einen Überblick haben, doch umso länger die Ratendauer, umso höher werden die Zinsbeträge und damit die gesamte Tilgung. Manche Banken bieten Menschen, die bereits hoch verschuldet sind, weitere Kredite an! Hinzu kommen die Jugendlichen, die leider niemals lernen konnten, mit Geld umzugehen. Wie viele Jugendliche kennen nicht nur die Vorzüge von Handyverträgen, sondern auch die lauernden Gefahren? Interessanterweise sind in Single-Haushalten – raten Sie mal! – deutlich mehr Männer auf die Hilfe einer Schuldnerberatung angewiesen.

Laut Frau Fingerle-Thomaier, ehrenamtliche Schuldnerberaterin, in der AWO Gottmadingen: „In Partnerschaften kommen zu 80% die Frauen alleine zu einem Beratungstermin, da die Männer unter Verlustängsten leiden. Außerdem reagieren die Leute meistens viel zu spät, die Schulden werden immer weiter herausgezögert, die Post wird nicht mehr geöffnet, dadurch werden die Schulden oft verdoppelt oder gar vervielfacht. Sie reagieren erst bei Lohn- und Gehaltspfändungen oder wenn der Gerichtsvollzieher droht und dort ist schon längst der Überblick über die ganzen Schulden verloren gegangen. Überschuldete Personen, die nichts dafür können wie zum Beispiel Rationalisierung des Arbeitsplatzes, die ihre monatlichen Fixkosten nicht mehr zahlen können, suchen gleich eine Schuldnerberatungsstelle auf“.

Jeden Dienstag von 9:00 bis 11:00 Uhr und nach Vereinbarung beraten in der AWO Gottmadingen zwei Schuldnerberater: Frau Fingerle-Thomaier (Telefon: 07731/ 836569) und Hermann Weber (Telefon: 07731/72385). Wie können sie helfen? Im ersten Schritt emotional, in dem sie zuhören. Dies ist nicht zu unterschätzen, denn Schuldnern geht es schlecht! Schulden verursachen auch körperliche und psychische Erkrankungen! Rational können sie helfen, in dem sie zusammen alle Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden auflisten und in gemeinsamen Gesprächen analysieren. Sehr viel Zeit nehmen die Fragen ein „was kann ganz konkret jetzt – und nicht irgendwann – verändert werden? Welche Ausgaben können reduziert oder gestundet werden? Welche Gespräche sind notwendig mit Banken, Versicherungen, Vermieter, dem Elektrizitätswerk, den Versandhäusern...? Kommt ein Umzug in Betracht? Muss die Wohnung, das Haus verkauft werden? Können die Einnahmen erhöht werden?“ Fragen über Fragen. Bis hin zu der schmerzlichsten Frage: Bin ich pleite, muss ich Insolvenz beantragen? Wie funktioniert das? Was passiert dann? Wie geht es weiter?

In meiner Rolle als Gottmadinger AWO-Vorsitzender werde ich beide Schuldnerberater freundlich fragen und innig bitten (!), nach der Sommerpause eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Schulden, Schuldenfalle und Überschuldung – Ursachen, Auswirkungen und Lösungsmöglichkeiten“ durchzuführen. Selbstverständlich wird die Veranstaltung kostenlos sein! Sie sind heute schon herzlich eingeladen. Ebenso werden wir zu dieser Veranstaltung die Lehrer der Gottmadinger Schulen mit ihren Schülern einladen. Ich freue mich auf diese Veranstaltung!

Rainer Ruess, AWO-Vorsitzender in Gottmadingen

Lkw-Maut-Ortsdurchfahrt

Tag für Tag und Nacht für Nacht werden die Anwohner der Hauptstraße vom ständig zunehmenden Verkehr belastet. Ganz besonders ins Gewicht fallen die vielen Lkws, welche nur zu einem Teil die Gottmadinger Speditionen anfahren. Viele von ihnen fahren nach Singen-Süd oder nach Rielasingen. Ein Großteil aber benutzt unsere Ortsdurchfahrt trotz Ampelhindernissen als mautfreier Schleichweg zwischen Bietingen über Gottmadigen- Singen Richtung Überlingen/See-Richtung Bayern, oder ab Singen in Richtung Engen –Villingen. Der Antrag des Gemeinderates auf eingeschränktes Nachtfahrverbot (Anlieger natürlich frei) im letzten Jahr wurde von der Verkehrsbehörde mit schwer nachvollziehbarer rechtlicher Begründung abgelehnt! Es fand eine Verkehrszählung nach Mauteinführung statt, welche mit einer Zählung vor der Einführung verglichen werden sollte um das gestiegene Verkehrsaufkommen nachzuweisen. Nur diese Zählung vorher hatte leider nie stattgefunden. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt in der ersten Sitzung nach den Ferien an die Verkehrsbehörde des Landratsamtes einen Antrag über ein Transitkonzept für den Landkreis Konstanz. Darin soll festgelegt werden, wo der überregionale Schwerlastdurchgangsverkehr durch den Landkreis fahren soll. Es werden Maßnahmen gefordert die zur Minderung des Lkw-Verkehrs außerhalb dieser Transitrouten führen sollen. Diese Maßnahmen die entsprechend §45 der Straßenverkehrsordnung auf den anderen Routen durchgeführt werden sollen, umfassen: 1. Ein Fahrverbot für Lkw über 12t (Anlieger frei) 2. Nachtfahrverbot 3. Begrenzung der Lkws auf Anlieger. 4. Bauliche, technische, und optische Geschwindigkeitsbremsen an den Ortsdurchfahrten. 5. Regelmäßige Verkehrszählungen und Kontrollen (ob die Maßnahmen auch wirken) Was in anderen Landkreisen und Bundesländern geht, müsste im Landkreis Konstanz und in Gottmadingen auch möglich sein!

Georg Ruf SPD-Kreistagsfraktion

Steuern und Gebühren in Gottmadingen zu hoch?

Viel Kritik und Schelte gab es von Seiten vieler Bürger vor und nach dem Bürgerentscheid. Sie seien zu hoch. Eine Gottmadinger Geschäftsfrau fühlte sich “abgezockt“, wie sie uns allen in einem Leserbrief mitteilte. In der Bürgerversammlung vom 24. Juni 08 wurden von der Verwaltung die Zahlen mit dem der Nachbargemeinden und dem Kreis- und Landesdurchschnitt verglichen. Der Vergleich einiger Steuern und Gebühren ist übrigens auf der Homepage der Gemeinde (-Bürgerversammlung, Präsentationen) nachzulesen.

Die Fakten sind:

Bei den Steuern

1. Die Hundesteuer ist mit 120 € in der Tat höher als in den Nachbargemeinden.
2. Die Gewerbesteuer liegt mit 340 v. H. im Schnitt der Landkreisgemeinden.l
3. Die Grundsteuer, ( in Gottmadingen 380 v.H.) die alle Haus- und Grundstückseigentümer und indirekt auch die Mieter (über Nebenkosten) zahlen liegt über dem Schnitt des Kreises und auch über den Werten von Rielasingen( 360 v.H.) und Hilzingen(340 v.H.)

In der Haushaltdebatte, die der Gemeinderat Ende des Jahres führt, werden diese Ergebnisse mit Sicherheit eine Rolle spielen. Es ist zu prüfen ob weiter die Schulden abgebaut, Rücklagen für schlechtere Zeiten gebildet oder Entlastungen der Bürger erfolgen.

Bei den Gebühren

1. Die Abwassergebühren betragen in Gottmadingen 2,20 €. Dies liegt über dem Schnitt im Landkreis (1,89 €). Nur in Hilzingen sind die Abwassergebühren mit 2,38 € noch höher.
2. Die Wassergebühren ( Zuwasser ) mit 1,60 € je m liegen im Schnitt des Kreises und der umliegenden Gemeinden.
3. Die Marktgebühren (Wochenmarkt, Frühjahrs und Herbstmarkt) sind in etwa vergleichbar.
4. Die Hallengebühren fallen nicht in allen Gemeinden an. Der größte Teil der Gebühren wird nach bestimmten Merkmalen wieder an die Vereine zurückgeben.…
5. Die Abfallbeseitigungsgebühr sind in den Verbandsgemeinden etwa gleich hoch???

Unser Kommentar:

1. Die Grundsteuererhöhung war nötig um den Kernhaushaushalt in den Jahren 2005 ff. auszugleichen. Die von den Bürgern gewünschten Investitionen: Goldbühlhalle, Hebelschule Neubau, Sporthalle in Bietingen, Renovierung der Grundschule in Randegg verursachen Kosten (Unterhaltskosten, Zinsen ( da Kreditfinanziert) die den Kernhaushalt (Verwaltungshaushalt) belasten. Die von vielen gewünschte Senkung muss diskutiert werden. Die als dringend empfundenen Investitionswünsche (siehe auch Wunschliste der Bürgerinitiative) lassen die Rücklagen schmelzen. Die Steuereinnahmen werden im nächsten Jahr um ca. ½ Million zurückgehen.
2. Die als zu hoch angesehenen Abwassergebühren haben verschiedene
Ursachen.

a. Wir benötigen lange Leitungen ähnlich wie in Hilzingen um Gottmadingen
und seine Ortsteile mit Wasser zu versorgen und zu entsorgen.
b. Die hohen Schulden (31.12.2007: 4,2 Mio. €), die jahrelang beim Abwasser
bewusst in Kauf genommen wurden, um ja keine Steuern bezahlen zu
müssen, verursachen hohe Zinsaufwendungen. Noch 2006 mussten 245
000 € Zinsen bezahlt werden. Durch Bildung von Eigenkapital (das auch
vom Bürger bezahlt wurde, sank immerhin der Zinsaufwand auf ca. 200 000.
3. . So verrückt es klingt: die Bürger sparen am Wasser und der Kubikmeter wird
dadurch teuerer. Die gleich bleibenden festen Kosten für die Anlage müssen von
weniger Kubikmeter Wasser getragen werden.

Spenden für Katharinenhöhe den Gottmadinger sei Dank!

Der AWO-Ortsverein Gottmadingen initiierte eine Spendenaktion zugunsten der Katharinenhöhe. Sage und schreibe 3.666,- Euro kamen zusammen! Silvo Burmann, der älteste Ehrenamtliche (81 Jahre!) dieses Ortsvereins, übergab die Spende im Rahmen eines Helferfestes an den Klinikleiter der Katharinenhöhe, Stephan Maier. Diese erfreuliche Spendensumme war nur möglich, wie der Ortsvereinsvorsitzende Rainer Ruess (Bildmitte) hervorhob, weil sowohl der Vorstand als auch weitere Ehrenamtliche Hand in Hand arbeiteten. Sie engagierten sich bei einem Tag der offenen Tür und riefen die Gottmadinger Bevölkerung zu Spenden auf. Nicht zu vergessen die Gitarrenkurse, die Silvo Burmann ehrenamtlich zugunsten dieser Aktion durchführte. Stephan Maier war hocherfreut und bedankte sich sehr herzlich. „Mit diesem Geld werden wir therapeutische Schwimmgeräte für das Hallenbad mitfinanzieren und einen Teil des Geldes werden wir für die Diagnostik bei Hirntumoren und Begleiterscheinungen in der ergotherapeutischen Abteilung verwenden.“

Veröffentlicht am 09.08.2008

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