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auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.

Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.

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Landespolitik SPD zur Steuerhinterziehung: Landesregierung muss schnell 100 zusätzliche Steuerfahnder einstellen!

Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 19.03.2010

Landespolitik Kundgebung gegen AKW Neckarwestheim - Nils Schmid: „Wir wollen die regenerative Energiewende jetzt“  

Peter Friedrich: „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“
 

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 19.03.2010

MdB und MdL Thomas Knapp schreibt an Verkehrsministerin Gönner wegen Verschmutzung der Friolzheimer Ortsdurchfahrt

"Was sich die beauftragte Baufirma hier leistet, ist eine absolute Frechheit gegenüber den Friolzheimer Bürgerinnen und Bürgern!"

Thomas Knapp hat sich in den Fall der durch den Ausbau der A8 verursachten Verschmutzung in der Ortsdurchfahrt Friolzheim eingeschaltet und einen Brief an die in Baden-Württemberg für den Verkehr zuständige Ministerin Tanja Gönner geschrieben. Knapp fordert darin die Ministerin auf, dafür zu sorgen, dass die von der Baufirma verursachten Verschmutzungen sofort abgestellt werden. Die Friolzheimer Bürgerinnen und Bürger, so Knapp, hätten durch die Bauarbeiten schon genug Einschränkungen hinzunehmen.

Veröffentlicht von SPD Enzkreis am 19.03.2010

Kreisverband SPD-Kreisvorstand Enzkreis ruft zu den Betriebsratswahlen 2010 auf

Für mehr Demokratie im Betrieb und für starke Betriebsräte wirbt die Enzkreis-SPD in einem Aufruf zu den Betriebsratswahlen in diesem Jahr. Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen, auch in Pforzheim und im Enzkreis. "Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb", so Timo Steinhilper, SPD-Kreisvorsitzender im Enzkreis.

Veröffentlicht von SPD Enzkreis am 19.03.2010

Bundespolitik Schwarz-Gelb verliert das Fördern für Arbeitssuchende aus dem Blick

Anlässlich der Haushaltsdebatte - speziell zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der gesperrten Haushaltsmittel für Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit - erklären die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion
Bettina Hagedorn und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Katja Mast:

Veröffentlicht von Katja Mast am 18.03.2010

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Rede von Katja Mast MdB am 16. März 2010 im Deutschen Bundestag.

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